…einer Zahllast von 24.580,81 €, welche ebenfalls im März 2005 fällig gewesen wäre, irrtümlich übersehen worden. Ein zu einer Fristversäumung führender Tatsachenirrtum ist bereits dann nicht entschuldbar, wenn einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Durchschnittsmenschen, aber auch dem Irrenden auf Grund seiner…

…zur Erkenntnis gelangten, dass ein zu hoher Preis angesetzt wurde, da sich Käufer und Verkäufer damals in einem Tatsachenirrtum befunden hätten. Bei der Prüfung der GesmbH wurde jedoch ein solcher Tatsachenirrtum ausgeschlossen. hinsichtlich der Uneinbringlichkeit der Forderung wird auf den BP-Bericht bzw. die Stellungnahme…

…sei. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass die Berufungsvorentscheidung auf den gleichen Rechts- und Tatsachenirrtum sowie auf den gleichen Feststellungsmängeln wie die erstinstanzliche Entscheidung basiere. Insbesondere sei die Behauptung, dass die Berufung in der…

…veranlasst dadurch, dass zwar der Pachtvertrag, nicht aber die Zusatzvereinbarung eine Klausel enthalten habe, welche Vertragspartei die Gebührenanzeige vorzunehmen habe, dem Tatsachenirrtum unterlegen, ihr Vertragspartner nehme die Gebührenanzeige vor. Für die Annahme der Bw., dass der Vertragspartner für die Anzeige der Gebührenverpflichtung sorge, und somit…

…dessen sachkundige Meinung verlassen. Es sei dem Bf. daher die Abgabenverkürzung nicht anzulasten, wenn er sich bei seiner auf einen Tatsachenirrtum zurückzuführenden Handlungsweise bloß an die für ihn nicht anzweifelbare Handlung seines Steuerberaters gehalten habe. Es sei gerade die Aufgabe des Abgabepflichtigen, der nicht steuerkundig…

…dem Vorhalteverfahren vor dem UFS blieb das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 10. August 2011 bei seiner Ansicht, dass ein Rechts- oder Tatsachenirrtum nicht vorliege und die wirtschaftliche Begründung zur Bilanzänderung 2004 zu versagen sei. Die Bw. teilte im Schreiben vom 30. August 2011 mit…

…die Erledigung sämtlicher steuerlicher Belange beauftragt. Der Bw., der der deutschen Sprache ganz offenkundig nicht in vollem Umfang mächtig war, ist insoweit nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates einem entschuldbaren Tatsachenirrtum (§ 9 FinStrG) unterlegen, welcher ihm nicht als Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Es konnte daher aufgrund der…

…Unkenntnis einer Nichtzustellung vor. Die an dieser Stelle zitierte Judikatur sei ständige Rechtsprechung, in denen materiell über eine Rechtsfrage und nicht über einen Tatsachenirrtum entschieden worden sei. Im gegenständlichen Fall sei man von einem Bescheid ausgegangen und ein Nichtbescheid sei jedoch vorgelegen. Dies sei genau…

…Änderung des Euro-Dollar-Verhältnisses zurück zu führen gewesen. Selbst wenn eine mangelnde Kapitalerhöhung zu einer Wertminderung geführt hätte, würde mangels Kenntnis der Tatsache im Jahr 2003 ein Tatsachenirrtum vorliegen, der eine verdeckte Ausschüttung ebenfalls ausschließen würde. Die Patentstreitigkeiten der Dienstnehmer mit der amerikanischen Gesellschaft…

…Änderung des Euro-Dollar-Verhältnisses zurück zu führen gewesen. Selbst wenn eine mangelnde Kapitalerhöhung zu einer Wertminderung geführt hätte, würde mangels Kenntnis der Tatsache im Jahr 2003 ein Tatsachenirrtum vorliegen, der eine verdeckte Ausschüttung ebenfalls ausschließen würde. Die Patentstreitigkeiten der Dienstnehmer mit der amerikanischen Gesellschaft…

…im konkreten Fall - ein Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist für die Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der L gegeben ist, hört das "Hindernis" im Sinne des § 308 Abs. 2 BAO in jenem Zeitpunkt auf, zu welchem dieser Tatsachenirrtum als solcher erkannt werden konnte…

…L B. bei Abschluss des Abtretungsvertrages vom Juli 1990 im "Tatsachenirrtum" befand und Herrn B. nicht aufgefallen sei, dass die X bei dem von ihr erstellten Gutachten lediglich von "durchschnittlichen Jahresgewinnen vor Steuern" ausgegangen ist. Nach Meinung des steuerlichen Vertreters könnten zwar die objektiven Merkmale…

…dass sich der Gesellschafter-Geschäftsführer, L Ba bei Abschluss des Abtretungsvertrages vom Juli 1990 im "Tatsachenirrtum" befunden habe und ihm nicht aufgefallen sei, dass die C: bei dem von ihr erstellten Gutachten lediglich von "durchschnittlichen Jahresgewinnen vor Steuern" ausgegangen ist. Nach Meinung des steuerlichen Vertreters…

…unten Punkt c). Das Ereignis im Sinne des § 308 Abs. 1 bestand somit in einem Tatsachenirrtum, den die Partei zwar aus objektiver Sicht hätte verhindern können und damit nicht als unabwendbar zu beurteilen ist, aber dennoch aus subjektiver Sicht für die berufungswerbende Gesellschaft glaubhaft nicht…

…Gutachtenersteller wären nach Ansicht des UFS auf Grund seiner Hinweise auf die erforderliche weitere und genauere Überprüfung der seinem Gutachten zu Grunde gelegten Unterlagen für den Fall eines Beteiligungserwerbes wohl kaum mit Aussicht auf Erfolg Schadenersatzforderungen zu stellen gewesen. Zum Vorbringen des Tatsachenirrtums ist anzumerken…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AK, Pensionistin, geb. 19XX, whft. in S, vertreten durch die Steuerberatung Mondsee-Treuhand Widlroither GmbH, in 5310 Mondsee, Alfred Jäger-Weg…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 19. März 2012 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Ök.-Rat Gustav Anderst und Herrn Helmut Tomek über die Berufung des B, vertreten durch W, gegen den Bescheid des…