…EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 182/000/906450/01/9 ist als Ursprungsland Türkei (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" angegeben. Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe…

…dass ihr Aufenthaltstitel erlischt, wenn ich mich über 24 Monate außerhalb des Gebietes des EWR aufhalte." Im Attest der türkischen Poliklinik vom 18.11.2009 wird bescheinigt, dass das Kind yy am 1.7.2009 in der Klinik vorstellig geworden sei und ab dem 14…

…in Österreich aufhalten. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2006 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet: Ich bin türkischer Staatsangehöriger und als Asylwerber mit meiner Gattin und meinen Kindern in Österreich legal aufhältig. Unser Asylverfahren ist beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig…

…dass eine nachträglich durchgeführte Prüfung der Präferenznachweise ergeben habe, dass die vom Ursprungsnachweis erfassten Waren keine Ursprungszeugnisse sind. Die türkischen Exporteure hätten überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet, außerdem sei keine Trennung von Produktion und Lagerung erfolgt. Die Ursprungsnachweise seien zu Unrecht ausgestellt worden und sachlich unrichtig…

…B. nicht die Kinder des Bw. seien, sondern die Kinder dessen Bruders, welcher nach wie vor mit seiner Familie in der Türkei wohne. Entgegen der Angaben des Bw. seien diese Kinder jedoch nicht verstorben, sondern lebten mit ihren Eltern im Dorf K. /I. . Der Kopie…

…der Polizei X. wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass sich die Kinder des Bw. seit August 2007 ständig in der Türkei aufhalten. Mit Bescheid vom 21. Februar 2013 forderte das Finanzamt vom Bw. die für | A. | für den Zeitraum Sept. 2007 bis…

…1408171" veröffentlicht in BGBl. Nr. 428/1971, die sowohl von Österreich, als auch der Türkei unterzeichnet wurde zur Anwendung gelangt. Andererseits wird nachfolgend erläutert, warum auch die Bestimmungen des österreichischen FLAG zutreffen. Folgende Fakten sprechen für einen Mittelpunkt der Lebensinterressen in Österreich, da sie zu…

…8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Laut vorliegenden Angaben und Unterlagen würden sich die Berufungswerberin und ihre Tochter überwiegend beim Kindesvater in der Türkei aufhalten. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.2.2009 wird damit begründet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin und ihrer Tochter stets…

…steht an Sachverhalt unbestritten fest, dass sowohl die Berufungswerberin als auch ihr Sohn österreichische Staatsbürger sind und der Sohn der Berufungswerberin ab September 2008 in der Türkei einer Berufsausbildung nachgeht und sich nur mehr während der schulfreien Zeiten in Österreich aufhält. Die Berufsausbildung ist auf…

…15/0279 vom 28.5.2008) - kein Zweifel, dass sich nach Vorliegen der faktischen Umstände der Mittelpunkt der Lebensinteressen der hier unstrittig verheirateten Bw. spätestens im Juli 2006 wiederum in die Türkei verlagerte, da sich sowohl ihr Gatte und die älterste Tochter der Bw. ständig…

…Berufungswerbers hätte die belangte Behörde vor allem Feststellungen zur Aufenthaltsdauer des Berufungswerbers sowie seines Sohnes in Österreich und zu deren Beziehungen in die Türkei treffen müssen. Dieser Fehler der belangten Behörde wird auch unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als sekundärer Feststellungsmangel geltend gemacht…

…mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass der bei der Abfertigung obiger Waren zur Gewährung der Zollbefreiung gemäß den Assoziierungsabkommen der europäischen Gemeinschaft mit der Türkei vorgelegte Ursprungsnachweis nicht anerkannt werden könne, weil im Feld 8 ("Bemerkungen") der im Abkommen zwingend vorgesehene Vermerk über das…

…hat, Folgendes ausgeführt: Gestützt auf Art. 39 des Protokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der (damaligen) Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 erließ der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr…

…als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dieser Aufwand (1.318,00 € für die Reisekosten und 155,00 € für den pauschalen Verpflegungsmehraufwand) wäre ihr anlässlich einer Studienreise in die Türkei in der Zeit vom 23.10.2009 bis 1.11.2009 entstanden. An dieser Reise hätten…

…2 gilt der Beschluss Nr. 3/80 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind, für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. Der Beschluss 3/80…

…Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die im Transportgewerbe tätige Berufungswerberin (Bw.), eine in der Türkei ansässige und daher in Österreich beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft, war im berufungsgegenständlichen Zeitraum an der Y.GmbH&CoKG als Kommanditistin beteiligt…

…2007 wurde mit dem Bf. eine Niederschrift aufgenommen. Er führte aus, dass er Schmuckhändler in der Slowakei ist und regelmäßig in die Türkei reist, wo er sich mit einem Schmuckhändler trifft, um die nächste Bestellung bei ihm aufzugeben. Die besagte Uhr erhielt er von ihm…

…sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Unbestritten studiert die Tochter des Berufungswerbers seit September 2004 an der Universität in Ankara, Türkei. Ebenso unbstritten ist somit das Studium der Tochter des Berufungswerbers im Ausland auf mehrere Jahre angelegt…

…durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Einzelbeamten als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz steht folgender Sachverhalt fest: Durch einen Zeitungsbericht wurde dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz bekannt, dass der Beschuldigte im Zuge eines Urlaubsaufenthaltes in Antalya/Türkei im Oktober 2007 bei der Fa. Z…

…2011 bis 31. Jänner 2012, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, ist in Österreich als Arbeitnehmer erwerbstätig. Im Oktober 2010 hat er für sein Kind MM die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt. Den vorerst abweisenden…