…als Finanzstrafbehörde erster Instanz geregelt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes. Ordnungsstrafen welche ein Finanzstrafverfahren betreffen, dürfen von den Zollämtern nur dann verhängt werden, wenn sie als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden. Bei der…

…bei der Zollbehörde erster Instanz behoben werden (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführerin der Schlussbericht des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz an das Landesgericht zur Kenntnis gebracht. Deshalb ergibt sich daraus noch nicht zwingend die Rechtsfolge der…

…2005 ergangen sei, könne von einer Verzögerung der Ermittlungstätigkeit keine Rede sein. Im Übrigen hätte die Bf. die Rechtswirkung des § 156 Abs. 6 Konkursordnung vermeiden können. Sie habe in einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. Oktober 2005 zugegeben…

…Stück Zigaretten der Marke "CAMEL" vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat." Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. September 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen…

…Der an das Hauptzollamt Klagenfurt gerichteten Sachverhaltsdarstellung waren in Kopie die Meldung über den Wildunfall am 14. Mai 2003 und Ablichtungen des Führerscheines und des Zulassungsscheines angeschlossen. Der Bf. wurde am 9. Dezember 2003 durch Organe des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz zur Sache…

…vom 11. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch HR Mag. Harald Zlimnig, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2011, StrNr. XXX/YYYY/ZZZZZ-ZZZ, nach der am 14. März 2013…

…den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) maßgebend. Zollämter können in zwei verschiedenen Funktionen tätig werden. Gem. § 27 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG) obliegt den Zollämtern die Vollziehung des Zollrechts (§§ 1 und 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz ist im Finanzstrafgesetz (…

…und 22. Bezirk in Wien mit dem Zweck gegründet, gemeinsam mit dem "Geschäftsführer der österreichischen Firma Ps. einen Vertrieb in der Schweiz zu eröffnen." Im Zuge der Einvernahme durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I Instanz gab der Bf. am 17. Mai 2001 niederschriftlich an…

…abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Hat anstelle eines Zollamtes das Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz und damit eine unzuständige Behörde in Angelegenheiten, die die Erhebung von Eingangsabgaben betreffen, entschieden, so hat die für den Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) zuständige Berufungsbehörde…

…Zahl: 90.551/2000-Str.IV/Kw ordnete das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. an. Gegenstand des Bescheides war die Sicherung von Abgabenansprüchen der Republik Österreich in Höhe von ATS 2.302.738,00…

…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Mai…

…von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als "conduit company" beteiligt war. Dieser Beteiligte oder diesem zurechenbare natürliche Personen stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung…

…Die Zigaretten und der Rucksack waren in 3841002 Realejos, Los Fecha, am 27. Juli 2005 an I.Z. versandt worden. In der Zollinhaltserklärung Nr. CPP 06963963 7 ES waren diese Zigaretten nicht erklärt worden. Daraufhin führte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 11…

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juli 2008, Zl.. 230000/90.270/4/2007-AFA, StrNr. 2008/000127-001, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juli 2008…

…230000, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2007 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass…

…Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. September 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…

…Erfolgseintrittes beim Versuch der Tat geblieben. § 13 FinStrG bestimmt, dass die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat gelten, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat nicht erkannt…

…den Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Jänner 2002, mit dem gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN 600/2002/00012-001, das Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides…

…Zuständigkeit und für den Amtsbereich der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl.Nr. 18/1975, und des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) maßgeblich. Gemäß § 15 AVOG ist die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz im Finanzstrafgesetz, BGBl.Nr…

…Amtsbereich des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich im Zeitraum von Feber 1999 bis November 1999 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit MR im Auftrag des JOH anlässlich mehrerer Einreisen mit einem tschechischen PKW aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft über in Oberösterreich…