…sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Dir. Mag. Helmut Schabetsberger und Kommerzialrat Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder des Senates, in der Finanzstrafsache gegen KS, ehemals Suchtmittelhändler, geb. am 19XX, whft. in G, vertreten durch Herbert Foissner, Wirtschaftstreuhänder, in 4030 Linz…

…Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes lediglich mitzuwirken haben, wobei die Zuständigkeit zur Vollziehung der Rechtsvorschriften betreffend dieser Verbote und Beschränkungen hiedurch nicht berührt wird. Die Vollziehung der im Suchtmittelgesetz (SMG) enthaltenen Verbote und Beschränkungen obliegt als Teil der Sicherheitsverwaltung den Sicherheitsbehörden. Nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 10. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. August 2009 betreffend Abweisung eines…

…1 FinStrG finanzstrafrechtlich zu verfolgen; die diesbezügliche Einleitung des Strafverfahrens sei daher rechtswidrig und beruhe auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Dabei übersieht der Bf., dass § 33 SMG nur dann eine Doppelbestrafung nach dem Suchtmittelgesetz und dem Finanzstrafgesetz ausschließt, wenn der Tatbestand durch dieselbe Tat verwirklicht wird. …

…sei, FM finanziere seinen Lebensunterhalt unter anderem durch Suchtgifthandel, wobei er die Suchtmittel aus Holland beziehe und hier weiterverkaufen solle. Da FM betreffend die Veranlagungsjahre 1996 bis 1998 keinerlei Einkünfte und betreffend das Veranlagungsjahr 1999 lediglich geringe Einkünfte von der Firma T GmbH erklärt habe…

…des LKA [Bundesld.], bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) meinen Dienst. Aufgrund des Aufgabengebietes, nämlich Observationen und Zugriffe im Bereich der Eigentums- und Suchtmittelkriminalität, liegen die tatsächlichen Dienstzeit zu einem überwiegenden Teil außerhalb der zumutbaren Zeit (sprich zw. 22:00 und 06:00…

…im strafgerichtlichen Verfahren wegen § 28a Abs. 1 SMG ihrem eigenen Verfahren nach der BAO zu Grunde gelegt habe. Die Hausdurchsuchung sei zur Durchsuchung von Suchtmitteln, Bargeld sowie sonstiger für das Verfahren wesentlicher Gegenstände durchgeführt worden. Insofern handle es sich beim Zigarettenfund um einen Zufallsfund. Gemäß …

…Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus beauftragt wurde, sei eindeutig zu entnehmen, dass bei der Bw. ein ausgeprägtes organisches Psychosyndrom nach hypoxischem Hirnschaden und anamnestischer Depression und Suchtmittelabusus verbunden mit Störungen von Auffassung, Merkfähigkeit und Orientierung bestehe. Weiters ergäbe sich aus diesem Gutachten eindeutig, dass die Bw…

…Juni 2008, erhob der Bf. dagegen Einspruch. Wegen eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz sei er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden und habe davon bereits 28 Monate verbüßt, weshalb er die Finanzstrafe für nichtig und unrichtig halte. Er sei vom Urteil enttäuscht, weil…

…Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 2002 machte er unter anderem Werbungskosten wegen Familienheimfahrten geltend. Der Bw. nahm vom 2.4.02 bis 26.4.02 und vom 2.9.02 bis 27.9.02 am Grundausbildungslehrgang für Suchtmittelspürhunde in C. (D. in Vorarlberg) teil. Die…

…festgestellt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass "der Suchtmittelmissbrauch hier inkludiert" ist. Mit dem weiteren Hinweis, dass "aus einem Krankenstand, auch wenn dieser länger dauert" sich "keine dauernde Erwerbsunfähigkeit für die Zukunft" ergibt, wurde auch das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich verneint. Über die Berufung…

…unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und am 24. Juli 1997 aus der Haft bedingt entlassen. Gemäß § 19 Passgesetz wurde dem Berufungswerber von den Sicherheitsbehörden auf Grund seiner Verurteilung nach dem Suchtgiftgesetz, nunmehr Suchtmittelgesetz, der Reisepass entzogen. Die Folgen für den Berufungswerber bestehen nun darin…

…in Bundesbetreuung arbeitete er in den folgenden Jahren als Prospektverteiler und Hilfsarbeiter bei verschiedenen Firmen. Im Mai 2002 leitete das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen ihn eine Voruntersuchung wegen § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz und § 165 StGB (Geldwäscherei) ein. Im Zuge der gerichtlichen Erhebungen wurde festgestellt…

…mit den künstlerisch-bildnerischen Materialien (Studioarbeit). Die Aufbaustufe besteht aus acht zweitägigen Seminaren plus einem Blockseminar. Themen sind unter anderem Psychosomatik & Psychiatrie, Kinderspital, Essstörungen, Alkohol- und Suchtmittel, Burn-out, Hospiz, Bild & Diagnostik. Für den erfolgreichen Abschluss sind klinische Praxis im Umfang von zumindest 100 Stunden…

…hätten die Täter nämlich den durch strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteil in Form eines Austauschverhältnisses erworben. Letzteres sei aber beim Diebstahl im Unterschied zum Erwerb aus strafbaren Handlungen wie z.B. dem unerlaubten Handel mit Suchtmitteln, der Untreue durch Annahme von Bestechungsgelder etc. nicht der Fall…

…0132). Am 2. Dezember 2008 sagte EL anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter (§ 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz) durch Organe des LKA Burgenland im Wesentlichen wie folgt aus: Er verkaufe seit ca. 14 Monaten illegal erworbene Zigaretten. Die Zigaretten kaufe er von "B", der Serbe oder Bosnier…

…0132). Am 2. Dezember 2008 sagte EL anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter (§ 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz) durch Organe des LKA Burgenland im Wesentlichen wie folgt aus: Er verkaufe seit ca. 14 Monaten illegal erworbene Zigaretten. Die Zigaretten kaufe er von "B", der Serbe oder Bosnier…

…nach § 84a Abs. 1 Z 1 Arzneimittelgesetz (In-Verkehr-Bringen von Arzneimitteln, die keine Suchtmittel sind und die Stoffe der im Anhang der Anti-Doping-Konvention aufgeführten Gruppen von Dopingwirkstoffen enthalten, zu Dopingzwecken) rechtskräftig bestraften KG als (letzten) Verkäufer der Waren, gegen den mittlerweile ua…

…der Entwöhnung helfen. Damit ist ein medizinischer Zweck gegeben, weil die Befreiung von einem abhängig machenden Suchtmittel wie dem Nikotin einschließlich der damit verbundenen Aufgabe des Rauchens der Gesundheit in erheblicher Weise dienlich ist (siehe auch Finanzgericht Düsseldorf vom 20. November 2000, 4 V 5995…

…Im Übrigen verkennt das Finanzamt im konkreten Fall, dass die Fortsetzung der Ausbildung eines in der Betreuung von Suchtmittelkranken tätigen Sozialarbeiters zum Psychotherapeuten einen geradezu klassischen Ausbildungsschritt darstellt. Für die in der Therapie von Drogenabhängigen tätigen Psychotherapeuten ist die vorgelagerte Ausbildung zum Sozialarbeiter eine der…