…der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit gegeben sei, wobei von einer solchen ausgegangen werde, wenn ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 gegeben sei oder laufend Kosten für besondere Betreuung anfallen würden. Mit dem Vorlageantrag vom 11. August 2009 führte Dr. Stern als steuerliche Vertreterin als Begründung…

…sich um steuerpflichtiges Einkommen, welches im Sinne des § 33 Abs 1 EStG 1988 zu versteuern ist. Ein Einkommen, welches in die Stufe 1 fällt und daher mit 0 % zu versteuern ist, wird deshalb nicht steuerfrei. Es handelt sich um zu versteuerndes Einkommen, welches ab einer…

…42) sowie Pflegegeld der Stufe 1 (ab 1.11.2004: € 145,40; ab 1.1.2005: € 148,30). Für die Berechnung der Berufsunfähigkeitspension wurden 383 Versicherungsmonate, davon 69 Beitragsmonate und 212 Zurechnungsmonate berücksichtigt. Laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 1. September 2005 bezieht der…

…1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Anleitung von Betreuer zur Durchführung von hygienischen Maßnahmen erforderlich. Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1993…

…anzuführen, dass die Tragung der Kosten für die Haushaltshilfe durch den gestaffelten Selbstbehalt des § 34 EStG bereits berücksichtigt wird. Aufwendungen für die Betreuung von Frau B können - wie bei einer Heimbetreuung - ab Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. Jakom…

…hierauf am 15.3.2010 erneut ein Gutachten: "Anamnese: Amniotische Abschnürung linker Arm unterhalb des Ellenbogengelenkes. Studiert am Konservatorium Klavier (mit dem linken Stumpf Bass und Akkorde). Im 09/2010 ist der Abschluss mit Diplom geplant. Zuvor noch Reisetätigkeit (China, u.a). Pflegegeld Stufe 1…

…ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 gegeben sei. Da 2007 kein Anspruch auf Pflegegeld bestanden habe, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Mit dem Vorlageantrag vom 28. Oktober 2008 brachte die steuerliche Vertreterin vor, dass § 35 EStG 1988 zufolge Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen…

…Wohnplatzes herangezogen wird und nur ein Taschengeld in Höhe von 123,25 € zu verbleiben hat. Im Augenblick wird vom Fonds Soziales Wien sowohl das Pflegegeld Stufe 1 als auch das Taschengeld in Höhe von 123,25 € auf das von mir geführte Anderkonto überwiesen…

…Stufe 1 ist jedenfalls von einer Pflegebedürftigkeit auszugehen. Reicht das Einkommen einschließlich Pflegegeld der pflegebedürftigen Person für die Kostentragung nicht aus, können die unterhaltsverpflichteten Personen (z.B. Ehegatte, Kinder) ihre Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Ein Kürzung um Kostenersätze sowie um eine Haushaltsersparnis (196…

…€ 128,50, Pflegegeld der Stufe 1 im Betrag von S 2.635,- (€ 191,49) und Arbeitslosengeld in Höhe von täglich S 208,5 (€ 15,15) bezog. Laut den Ermittlungen des Finanzamtes (Sozialversicherungsdatenauszug bzw. nachgereichte Unterlagen) war der Bw. vom 17. September 1990…

…1965, stellte im Mai 2013 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei. Er erhalte Pflegegeld Stufe 2 und eine Invaliditätspension. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23…

…12.2010) sowie des Anspruches auf Pflegegeld der Stufe 6 (1.1. - 31.3.2010) bzw. der Stufe 1 (1.4. - 31.12.2010) samt Beilagen; - Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung/Bund vom 7.6.2010 über Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (Anspruchszeitraum: 1.12…

…vorgelegte, im Gutachten genannte, relevante Befunde ein organisches Psychosyndrom und eine Paraspastik im Rahmen der Richtsatzposition 585 der so genannten Richtsatzverordnung und eine multiple Sklerose der Stufe 1 diagnostiziert und dafür ein Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. festgesetzt. Im Gutachten vom 3. Februar…

…Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen (zB Pflegegeld) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Aufwendungen für die häusliche Pflege eines Steuerpflichtigen können - wie bei einer Heimbetreuung - ab Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies gilt bei einer Pflege im Familienverband…

…Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Pensionsbescheiden war ersichtlich, dass der Bw. neben seinen Pensionsbezügen einen Kinderzuschuss sowie jedenfalls seit dem 1.1.2004 auch Pflegegeld (Stufe 1) bezog. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 24.7.2008 gab der Sachwalter bekannt, dass dieser Kinderzuschuss für die mj…

…Vorjahren geltend gemacht wurde, andererseits der Bw. Pflegegeld nur der Stufe 1 ab November 2008 zuerkannt wurde. Da das von November 2008 bis Dezember 2008 bezogene Bundespflegegeld von € 296,70 (=Pflegestufe 1) ein stichhaltiger Beweis dafür, dass der Aufenthalt der Bw. im Altenheim zumindest…

…die entsprechenden Firmenunterlagen wie Firmenbuchauszug, UID-Nachweis und Kontaktdaten zur Verfügung gestellt, welche seitens der GmbH auf deren Richtigkeit überprüft worden seien (Anfrage an UID-Büro betr. Stufe 1 bzw. 2). Die Bestellung der Waren sei per e-mail erfolgt, die Bezahlung im Voraus mittels…

…die Pflegestufe 1 allen Antragstellern zuerkannt werde, die nicht mehr in der Lage seien, einen eigenen Haushalt zu führen (Herbeischaffung von Nahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Lebens, Zubereitung von Mahlzeiten, Reinigung der Wohnung; Waschen der Wäsche). Nachdem der Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 für…

…Daher könnten die geltend gemachten Kurkosten und damit verbundenen Fahrtkosten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die Bw. beziehe weder Pflegegeld ab der Stufe 1 noch habe Sie Zahlungsbestätigungen vorlegen bzw. die Zahlungsempfänger genau benennen können, weshalb die Aufwendungen für Haushaltshilfen steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten. Gegen…

…mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt für die weitere Dauer der Invalidität gewährt werde. Zudem sei ihm mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 9.11.20009 ein Pflegegeld Stufe 1 ab 1.10.2009 zuerkannt worden. Dem Pflegegeld sei der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von…