…18. Juli 2002 (dem Tag der Verkündung) datierten erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde nach Einlangen der vom Vorsitzenden unterfertigten Entscheidung bei der für die Weiterbearbeitung des Aktes zuständigen Bediensteten in der Geschäftsstelle des Spruchsenates (einem Teil der sogenannten Strafsachenstelle im Amtsgebäude des Finanzamtes Linz) am 9. Mai…

…Einkommensteuerbescheid 2000 (Arbeitnehmerveranlagung) erklärungsgemäß. Das Finanzamt erhielt am 3. März 2006 eine Kontrollmitteilung der Strafsachenstelle des Finanzamtes Wien 1/23, wonach die Berufungswerberin in den Jahren 1997 bis 2000 Honorarnoten an die Tochterfirma ihres Arbeitgebers (in der Schweiz) gestellt habe. Dabei wurden jeweils Leistungen für…

…Geldstrafe um 3 Monate. Begründend hierzu führte er seine derzeitige schlechte finanzielle Situation aus. Am 2. April 2013 wurde der Bf. von der Strafsachenstelle des Finanzamtes Feldkirch telefonisch kontaktiert, eine Begründung nachzureichen, weshalb er den offenen Geldbetrag in 3 Monaten bezahlen könne. Da eine solche…

…2 FinStrG. Betriebsgegenstand: Übriges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe, Tz 1 Prüfungsablauf. Am 6. November 2009 wurde die Strafsachenstelle über das Erfordernis der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Kenntnis gesetzt. Mit Bescheid vom 8. November 2009 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Abgabepflichtigen Herrn Thomas B eingeleitet. Lt. Protokoll…

…war ihm jedoch nicht möglich, da es keine Subunternehmer gegeben hat. Die erste Aussage war somit falsch, seiner Verantwortung vor der Strafsachenstelle des Finanzamtes ist hingegen Glauben zu schenken. Die dritte denkbare Möglichkeit, Herr S hätte selbst die Arbeiten durchgeführt, erscheint dem gegenüber wiederum unwahrscheinlich…

…erlassen, jedoch schlichtweg auf die Erlassung des Verkürzungszuschlagsbescheides vergessen. Dies sei von dem zuständigen Gruppenleiter anlässlich eines Telefonates auch wörtlich eingestanden worden. Ausgehend von diesem Versäumnis sei sodann der Akt routinemäßig der Strafsachenstelle des Finanzamtes Baden Mödling übergeben worden, die mit Datum 6. Juni 2012…

…erlassen, jedoch schlichtweg auf die Erlassung des Verkürzungszuschlagsbescheides vergessen. Dies sei von dem zuständigen Gruppenleiter anlässlich eines Telefonates auch wörtlich eingestanden worden. Ausgehend von diesem Versäumnis sei sodann der Akt routinemäßig der Strafsachenstelle des Finanzamtes Baden Mödling übergeben worden, die mit Datum 6. Juni 2012…

…für 2006 mit € 5.512,76 und jene für 2007 mit € 7.816,46 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. In einer "Meldung an die Strafsachenstelle" des für die Veranlagung zuständigen Teams des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Oktober 2009 wurde ausgeführt…

…€ (2007) kam. Auf Grund einer Anzeige bei der Strafsachenstelle, dass der Bw in einer Werkstätte Autoreparaturen durchführe und Autos verkaufe, führten Organe der KIAB des Finanzamtes am 11. Dezember 2008 Erhebungen durch und stellten dabei sinngemäß Folgendes fest (Rückmeldung an die Strafsachenstelle vom 18…

…habe er im Zuge der Betriebsprüfung dagegen kein Rechtsmittel eingebracht. Auf diese Umstände habe er sowohl im Betriebsprüfungsverfahren als auch anlässlich der Einvernahme durch die Strafsachenstelle mehrfach hingewiesen. Zum Faktum Loggiaverglasung führt der Bf einleitend aus, dass die gegenständliche Wohnung im Eigentum seiner Gattin stehe…

…bis dato Adr.2: von 06/2002 bis 10/2007 Adr.3: von 03/2005 bis dato TZ 1) Anzeige Vor Beginn der BP (29.10.2007) wurde der Strafsachenstelle des FA-X am 28.03.2007 vom ehemaligen Kellner und Kommanditisten der geprüften KEG…

…gewesen, die Unternehmensfortführung und somit die kaufmännische Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. Der im Haftungsbescheid herangezogene Betrag betreffe die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 1993 und in weiterer Folge Nebengebühren. Die Umsatzsteuernachforderung resultiere aus einer Anzeige bei der Strafsachenstelle. Im Schreiben vom 14. April 2009 brachte der Bw. Einspruch…

…a FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge einer von der Strafsachenstelle im April 2009 durchgeführten Kontrolle des Abgabenkontos festgestellt worden sei, dass seit dem Zeitraum 11/2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht und seither auch keine laufende Umsatzsteuer entrichtet worden sei. Am…

…am 8. April 2009 telefonisch erfahren, dass ein Erkenntnis erlassen worden sei, daraufhin habe ihr Vertreter das Erkenntnis persönlich bei der Strafsachenstelle erhoben, somit gelte der 8. April 2009 als Zustelltag. Der bloße Vermerk "bisher vertreten durch" drücke keine Auflösung des Vollmachtsverhältnisses aus, eine solche…

…dahingehend bestanden, die Abgabenbehörde von diesem Vorgang in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht sei somit offensichtlich nicht gegeben. Die seitens der Betriebsprüfung genannte "Aufforderung der Behörde" stamme von der Strafsachenstelle des Finanzamtes. Diese habe lediglich "Auskunft über die Einkünfte der Bw. ab dem…

…60. Minuten öS 2.500.-, für 40 Minuten öS 2.000.- bzw. für 30 Minuten öS 1.500.- in Rechnung gestellt werden. Im Zuge einer am 26. September 2000 erfolgten Vorsprache bei der Strafsachenstelle des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk führte der Bw…

…und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Strafsachenstelle durch den Außenprüfungsbericht vom 29. 7. 2005 betreffend die S.KEG und den Außenprüfungsbericht vom 13. 12. 2006 betreffend die S1.KEG und…

…Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 24.12.2007 Berufung erhoben. Auch darin wurden - von unsachlich Vorwürfen gegen den ehemaligen Leiter der Strafsachenstelle beim Finanzamt Linz abgesehen - lediglich neuerlich die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung bestritten, und die verhängten Finanzstrafen als überhöht kritisiert. In einem Ergänzungsschreiben…

…75). Der Leiter der Strafsachenstelle X hatte diese Funktion - laut seinen eigenen Angaben - an seine eigene Person anlässlich der Aktenvorlage im Sinne des § 159 FinStrG übertragen. Die genannte Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde aus diesem Grunde auch an X in seiner Eigenschaft als Amtsbeauftragter des…

…Österreich festgestellt worden sei; die Bw habe ihren Hauptwohnsitz in W, J-Straße. Nachdem die Bw einer Vorladung der Strafsachenstelle zur Stellungnahme nicht Folge leistete, wurden die Fahrzeugdaten für das Fahrzeug der Marke BMW im Wege der Schätzung nach Eurotax (Gebrauchtwagenermittlung) ermittelt, darunter die Motorleistung…