…18. Juli 2002 (dem Tag der Verkündung) datierten erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde nach Einlangen der vom Vorsitzenden unterfertigten Entscheidung bei der für die Weiterbearbeitung des Aktes zuständigen Bediensteten in der Geschäftsstelle des Spruchsenates (einem Teil der sogenannten Strafsachenstelle im Amtsgebäude des Finanzamtes Linz) am 9. Mai…

…es sich beim Firmenfahrzeug geleast wird ist mir nicht bekannt. Frage 21: Wer trägt die Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs? Die Kosten trägt alle die Firma. Aufgrund der an Herrn Täter adressierten Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde Strafsachenstelle West vom 19. Mai 2026…

…Abs. 1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Mit Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde Strafsachenstelle Mitte vom 4. Juni 2025, Geschäftszahl GF-001, wurde…

…Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung bei Gericht anhängig. Erste Anzeigen an die Staatsanwaltschaft ergingen im März 2010. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 02.12.2013 wurde die Gesellschaft aufgelöst. Über Ersuchen der Strafsachenstelle hat die Betriebsprüfung Zoll des Zollamtes bei der GmbH , Adresse2 …

…und 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 23.3.2010 erließ die Strafsachenstelle des Finanzamtes 8/16/17 eine Prüfungsanordnung gem. § 99 Abs…

…Einkommensteuerbescheid 2000 (Arbeitnehmerveranlagung) erklärungsgemäß. Das Finanzamt erhielt am 3. März 2006 eine Kontrollmitteilung der Strafsachenstelle des Finanzamtes Wien 1/23, wonach die Berufungswerberin in den Jahren 1997 bis 2000 Honorarnoten an die Tochterfirma ihres Arbeitgebers (in der Schweiz) gestellt habe. Dabei wurden jeweils Leistungen für…

…man auch nach § 147 BAO im Namen und Auftrag des sachlich und örtlich zuständigen Finanzamtes als Abgabenbehörde und/oder im Namen und Auftrag der Strafsachenstelle (somit Finanzstrafbehörde) des zuständigen Finanzamtes tätig wird. Ein grundsätzliches Problem stellt die Vorgangsweise in der Praxis dar, da automatisch u…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 8.5.2014 (Übermittlung per Fax am 9.5.2014) erstattete die im Fürstentum Liechtenstein ansässige Stb-Kanzlei an die Leiterin der Strafsachenstelle des Finanzamtes Baden eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG für NN1-Bf-NN2-Bf…

…des Untersuchungsverfahrens des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde, Strafsachenstelle Nord und der Stellungnahme vom 24.04.2023 des Beschwerdeführers als erwiesen anzusehen. Da das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, war von der Verhängung einer Strafe abzusehen…

…und Her (nach Beibringung des Nachweises einer akademischen Ausbildung)- aber dann doch letztlich gewährt. Und gerade weil sich das Finanzamt die Veranlagung des Steuerjahres 2005 so genau überlegt hat und noch vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 intern von der Strafsachenstelle den Sachverhalt recherchieren hat lassen…

…hätte das Finanzamt darin ein Problem erblickt. Offensichtlich waren die Interneteintragungen zum Beschwerdeführer bei den Erstveranlagungen der Steuerjahre 2006 bis 2008 kein Problem. Dabei gehen wir davon aus, dass die Strafsachenstelle, die 2005 Erhebungen vorgenommen hat, die Eintragungen des Beschwerdeführers auf Internetseiten auch gesehen hat…

… 89 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 17. März 2022, erging an ***A*** als Organ des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde Strafsachenstelle Mitte, Dienstnummer, die Anordnung, nachstehende Gegenstände zu beschlagnahmen: 301 Dosen Tabakersatz (Zellstofftabak) der Marke laut beiliegender Aufstellung. Als Begründung wurde ausgeführt…

…1.9.2004 bis 31.12.2005 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätige versichert. Im Jahr 2006 war sie nicht pflichtversichert. Die Strafsachenstelle brachte dem zuständigen Finanzamt mit undatiertem Schreiben Folgendes zur Kenntnis: "Herr NN-BF VN1-BF VN2-BF, geb…

…solcher ist gem. BAO nicht vorgesehen. Laut Strafsachenstelle ist die Einleitung eines Verfahrens bezüglich (hinterzogener) Abgaben nicht geplant." Am 29.10.2012 langte bei der belangten Behörde folgende Berufung gegen den Bescheid vom 1.10.2012 ein: "Gegen den - übrigens ohne Zustellnachweis versendeten, dem Vertreter…

…1 lit. a FinStrG anhängig. Grundlage dafür bilden die Abschlussberichte des Zollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu GZ aaa. Über Ersuchen der Strafsachenstelle des Zollamtes Wien gemäß § 99 Abs.1 und 2 FinStrG vom 12.08.2013, GZ: bbb, führte die Betriebsprüfung Zoll des…

…unter der GZ. 100000/ bbb /2010 bis zum 11. März 2015. Das Finanzstrafverfahren ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien zur GZ. ccc noch anhängig. Die Betriebsprüfung Zoll des Zollamtes Wien hat über Ersuchen der Strafsachenstelle des Zollamtes Wien bei der C GmbH, Adresse3, eine Betriebsprüfung…

…unter der GZ. 100000/ bbb /2010 bis zum 11. März 2015. Das Finanzstrafverfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Wien zur GZ. ccc noch anhängig. Die Betriebsprüfung Zoll des Zollamtes Wien hat über Ersuchen der Strafsachenstelle des Zollamtes Wien bei der B GmbH, Adresse3, eine Betriebsprüfung gemäß…

…Zur Frage der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren, ob zum Zeitpunkt des Einschreitens, anläßlich der Vorsprache von Mag. Lebersorger in der Strafsachenstelle am 15. November 2012 ein aufrechtes Vertretungsverhältnis betreffend des seinerzeit anhängigen Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. bestanden habe wurde Mag. Lebersorger Thomas der Steuerberatung LBG Waidhofen…

…2015 erfolgte die Meldung über die nicht erklärten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von ca. 5.200,00 Euro an die Strafsachenstelle. Gegen den Bescheid vom 25.08.2015 erhob die Bf. rechtzeitig am 19.09.2015 Beschwerde und führte dazu aus…

…2015 erfolgte die Meldung über die nicht erklärten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von ca. 5.200,00 Euro an die Strafsachenstelle. Gegen den Bescheid vom 25.08.2015 erhob der Bf. rechtzeitig am 19.09.2015 Beschwerde und führte dazu aus…