…dass der Umlaufbeschluss der Gesellschafter A R, G R und Bw und die darin geregelte Stimmrechtsbindung nicht anerkannt werden könne. Die Abtretung der Anteile an der Reich GmbH von Frau G R an Herrn Bw unterliege daher unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S…

…und der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetzes erfüllt ist, da keine allumfassende Stimmrechtsbindung, sondern nur hinsichtlich Gewinnfeststellung, Gewinnverteilung, Gewinnverwendung und Gewinnausschüttung vereinbart wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter des Abgabepflichtigen fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. In der Begründung führte…

…die Ausübung durch Bevollmächtigung gemäß § 114 Abs. 3 AktG oder durch eine im Innenverhältnis vereinbarte Stimmrechtsbindung des Aktionärs gegenüber dem Fruchtgenussberechtigtem stattfindet) gesellschafterähnliche Stellung zu. Hinsichtlich des Fruchtgenussrechtes entspricht die Verschmelzung nach Ansicht der Berufungsbehörde daher einem "down-stream-merger". Die verschmelzungsbedingte Übertragung der Anteilsrechte…

…dass zwischen dem Gesellschafter mit 51% an den Stammanteilen und dem Gesellschafter mit 49% an den Stammanteilen eine andere Stimmrechtsbindung als die gesetzliche oder irgendein Treuhandverhältnis vereinbart war. Unternehmensgegenstand der Bw Die Berufungswerberin beschäftigte sich von ihrer Gründung im Jahr 1990 weg bis 1996 mit…

…Der Bw. halte 25%, seine Ehefrau 75% der Anteile an der GmbH. Zwischen den Ehegatten existiere jedoch eine Stimmrechtsbindung zu Gunsten des Bw. als GF der Firma S.GmbH. Er könne somit jeden ihm genehmen Beschluss herbeiführen. Die Beteiligung des Bw. werde in seinem Privatvermögen…

…an der tatsächlich und real bestehenden Weisungsgebundenheit (siehe dazu auch VwGH 11.2.1997, 96/08/0009, im Zusammenhang mit Stimmrechtsbindungsverträgen). Letztlich und sogar dann, wenn im Geschäftsführervertrag eine weitestgehende Weisungsfreiheit vereinbart worden wäre, obliegt - mangels Sperrminorität oder entsprechender Höhe der Beteiligung - die tatsächliche Entscheidungsmacht…

…gestellt worden. Die entsprechenden Unterlagen lägen nicht mehr vor. Es sei kein eigener Stimmrechtsbindungsvertrag erstellt worden, da der Bw durch das vorliegende Anbot in der Lage gewesen sei jederzeit die Anteile an sich zu ziehen und somit alle ihm genehmen Beschlüsse habe fassen können. Sämtliche…