…ist Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 15. April 1993, 93/16/0056). Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen" ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen (vgl. das Erkenntnis vom 20. November 1980, 1651/79). Nach…

…Organes des zuständigen Finanzamtes bedurft, den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang anzuhalten. Auf Grund des bloßen Schweigens (zB. zu einer automationsunterstützt vorgenommenen Säumnisanmerkung) kann noch nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden, zumal bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (vgl. Rummel in Rummel², Rz 15 z u…

…Organes des zuständigen Finanzamtes bedurft, den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang anzuhalten. Auf Grund des bloßen Schweigens (zB. zu einer automationsunterstützt vorgenommenen Säumnisanmerkung) kann noch nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden, zumal bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (vgl. Rummel in Rummel², Rz 15 z u…

…Die stillschweigende Änderung des Gesellschaftszweckes und die Einstellung der werbenden Tätigkeit sowie die Versilberung des Gesellschaftsvermögens können nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates - entgegen der im Protokoll zum Salzburger Steuerdialog 2008 vertretenen Auffassung - im Hinblick auf fehlende Formerfordernisse das Vorliegen eines gesetzlich normierten Auflösungstatbestandes nicht ersetzen…

…wenn der Ausführer keine solche Erklärung abgibt, sein Erstattungsantrag stets die stillschweigende Versicherung, dass diese Voraussetzung gegeben ist. Da der Ausführer mit Einreichung eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass die betreffenden Erzeugnisse "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen…

…Aus dem Erkenntnis ergibt sich, dass die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung davon ausging, dass die Gestattung der Nutzung der Liegenschaft stillschweigend jeweils von Jahr zu Jahr erfolgt ist. Bei diesem Sachverhalt hat der Verwaltungsgerichtshof zum Einwand der Beschwerdeführerin, es komme auf den Zeitpunkt der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Gerald Grübl, 3910 Zwettl, Neuer Markt 6/3, vom 29. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen/ Thaya vom 6. November 2006 betreffend Wiederaufnahme/Umsatzsteuer 2002 - 2004, Wiederaufnahme/Einkommensteuer 2001 - 2004…

…zweiten ernannten Erben überlasse. Diese Anordnung wird eine fideikommissarische Substitution genannt. Die fideikommissarische Substitution begreift stillschweigend die gemeine in sich." Beide Substitutionen sind gemäß § 652 ABGB auch bei Vermächtnissen möglich: "Der Erblasser kann bei einem Vermächtnisse eine gemeine oder fideikommissarische Substitution anordnen; dabei sind die…

…Offensichtlich ist das Finanzamt aber davon ausgegangen, dass den zahlreichen Fristverlängerungsansuchen des Bw. fristhemmende Wirkung zukommt und die Frist seitens des Finanzamtes stillschweigend verlängert wurde. (Dies obwohl der letzte Antrag auf eine weitere Fristerstreckung erst am 23.5.2005, somit 3 Tage nach der letzterbetenen…

…Verpflichtungen ändert (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166). Eine "stillschweigende" Verlängerung der Mängelbehebungsfrist ist in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen. Eine bescheidmäßige Verlängerung des zeitgerechten Fristverlängerungsansuchens erfolgte im gegenständlichen Fall jedoch nicht, sodass die Frist mit 21.9.2009 endete. Da die aufgetragene Mängelbehebung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Andrea Ölvedi über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 11. Juli…

…abgeschlossenen Vereinbarung übereinstimme. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Zum Einen übersieht die Bw., dass bei dem vom Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt eine stillschweigende Vertragsverlängerung nicht vereinbart war, sodass der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis Zl. 97/13/0169 zu beurteilende Sachverhalt mit dem hier vorliegenden…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…die Mietdauer zu den Bedingungen dieses Vertrages dreimal um je fünf Jahre zu verlängern (Optionen). Diese Optionen treten jeweils stillschweigend in Kraft, wenn der Mieter spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietdauer keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt. C) Für die Dauer der vorstehend vereinbarten Vertragslaufzeiten…

…Geschäftsführer kann sich vertreten lassen. Konkurrenzverbot Der Geschäftsführer unterliegt keinem Konkurrenzverbot. Verschwiegenheitspflicht Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftsinternen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren; diese Verpflichtung des Geschäftsführers besteht unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und bleibt auch nach Beendigung desselben ohne zeitliche Begrenzung…

…Treuhandschaft gebunden. Die Abtretung wird mit dem Zugang der Annnahmeerklärung des Treuhänders bei der Geschenknehmerin wirksam. (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, über dieses Treuhandverhältnis Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt nicht gegenüber den Finanzbehörden in Abgabenangelegenheiten der Vertragsparteien. (7) Die Geschenknehmerin verpflichtet sich, den Treuhänder…

…betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für 2000, 2001 und 2002 zuzustellen. Zur Vorsicht habe er auch noch vor Zustellung Berufung erhoben. Über diesen Antrag und die vorsorgliche Berufung sei die Behörde erster Instanz mit Stillschweigen hinweggegangen. Es sei keine Zustellung gemäß § 248 BAO geschweige denn eine…

…wechselseitig, über alle Abreden, die in diesem Vertrag getroffen wurden, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. §14 (1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen…

…zum Jesus-Gebet. Der Tagesablauf besteht nach der Einführung aus mehreren Stunden stiller Meditation in der Gruppe, der täglichen Eucharistiefeier und einer Stunde täglicher Hausarbeit. Während des gesamten Ablaufs der Exerzitien ist im Haus Stillschweigen. Täglich gibt es eine Austauschrunde, in der die Exerzitienlehrer fragen…

…II. IV. Herr G.S. verpflichtet sich, den Inhalt dieser Vereinbarung - insbesondere hinsichtlich des "Erbschaftsprozedere" - vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren." Diese Vereinbarung wurde Herrn Notar D.N. zum Behufe der notariellen Bekräftigung übergeben. Dieser hat sohin diese Privaturkunde im Sinne des…