…Finanzamt habe laut Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 29. Mai 2000 keine Einwendungen gegen die Löschung erhoben, obwohl es von den Steuerschulden der F-KG Kenntnis gehabt habe. Da nicht einmal der Versuch einer Einbringlichmachung bei der Komplementär-GmbH unternommen worden sei, sei die unmittelbare Heranziehung des Berufungswerbers…

…könne, dass sie die "Carmol Tropfen" als Ware der angeführten e-VDs ordnungsgemäß in Länder, wo diese als Arzneimittel registriert seien, exportiert habe, sei sie sich keiner Steuerschuld bewusst. Sie bedauere, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, wolle aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass…

…darauf hin, dass die Erbschaftssteuer zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbes bereits abgeschafft gewesen sei. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung vertritt er die Ansicht, es sei nicht auf den Tag des Ablebens der Erblasserin sondern auf den Zeitpunkt der Einantwortung abzustellen. Im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juni…

…gelaufen, ohne eine negative Absicht gehabt zu haben. Nun sei sie in der gesamten Zwischenzeit sehr bemüht gewesen, die Steuerschulden raschest zu begleichen, was durch die Hilfe einer Freundin auch geschehen sei. Diese müsse sie nun auf längere Zeit € 700,00 monatlich zurückzahlen. Dazu…

…85a, 85f ZollR-DG den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte darin mit im Wesentlichen folgender Begründung die Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides: Sie sei nicht Bezieher des Biers iSd § 16 Abs.1 Z.1 BierStG gewesen und auch nicht Steuerschuldner iSd § 23 Abs.5 BierStG, weil…

…nicht die Regelungen in Abs.1, Abs.4 und Abs.5, sondern ist als eigenständiger, neben diese Absätze tretender Steuerschuldentstehungstatbestand aufgrund unrichtiger Rechnungslegung anzusehen. Diese Bestimmung erfüllt einen mit § 11 Abs.12 und Abs.14 UStG vergleichbaren rechtspolitischen Zweck, der lediglich die Fälle mißbräuchlicher Rechnungslegung…

…4 Abs. 2 Z 5 zu, ist vor Berechnung der Steuer von der Abfindungsmenge die steuerfreie Alkoholmenge abzuziehen. Der errechnete Steuerbetrag ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im § 62 Abs. 1 bezeichneten Zollamt zu entrichten. § 64. (1…

…als Liquidator aus dem Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 10. April 2002 zog das Finanzamt den Berufungswerber gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für die Steuerschulden der X. GmbH in Liqu. heran. Der Haftungsbetrag von € 21.355,80 setzt sich wie folgt…

…in Rede stehenden (vergällten) Alkohols, den sie auf Freischein zum Zweck der Teigerzeugung steuerfrei bezogen hat, zweckwidrig zum Reinigen der Teigerzeugungsanlage verwendet. Dieser Sachverhalt ist zwar unter den Steuerschuldentstehungstatbestand des § 8 Abs.1 Zi.3 iVm § 14 Abs.5 AlkStG zu subsumieren, allerdings normiert der …

…Verfüllung bzw. die Geländeanpassung mit Abfall eine Tätigkeit in dem Sinne ist, dass sie unter einen Befreiungstatbestand subsumiert werden konnte. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß §…

Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…

Mit den unter Punkt II.) der Eingabe vom 15. Jänner 2010 vorgetragenen Einwendungen bestreitet der Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall fünf) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei…

Mit den unter B.) der Eingabe vom 22. Februar 2010 vorgetragenen Einwendungen bestreitet der Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall achtundsiebzig LKW-Transporte) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an…

…Jänner 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.), den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (derzeit € 59.007,18) nachsehen zu wollen, da die Einhebung der Steuerschuld aus der Sicht seiner wirtschaftlichen Situation heraus unbillig erscheine. Begründend wurde vorgebracht, dass sich dieser Rückstand auf Grund der immer…

…Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10. April 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw), ihr die nun festgesetzte Steuerschuld gänzlich im Nachsichtswege zu erlassen. Die Bw habe die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien, GZ RV 0150-W/07,sowie die Bescheide vom 2. März 2009 über die Abweisung…

…Schreiben vom 8. März 2010 teilte das Finanzamt der Bw mit, dass eine Herabsetzung von Steuerschulden vom Gesetz weder auf Antrag noch von Amts wegen vorgesehen sei. Daher sei vom Finanzamt keine begründete Entscheidung mittels rechtsmittelfähigen Bescheides auszufertigen. Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragte…

…Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) eine Nachsicht im Ausmaß von € 50.000,00 seiner bestehenden Steuerschulden. Im Frühjahr 2007 seien dem Bw vom Finanzamt Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 übermittelt worden. Da der Bw außer seiner…

…gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. April 2007 stellte die Berufungswerberin (Bw.) folgenden Antrag an das Finanzamt: "Ich möchte Sie bezüglich meiner Steuerschuld über € 25.808,02 um Erlass bzw. teilweisen Erlass bitten. Ich habe…

…als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ohne Steuerschulden übernommen habe. Laut seiner Aussage und seinen Papieren sei die seinerzeitige Steuerschuld im Wege eines außergerichtlichen Ausgleiches in Höhe von € 6.500,00 durch Fremdfinanzierung beim Finanzamt mit Einverständnis des Vorstandes zwecks Abwendung eines Konkursverfahrens schuldbefreiend beglichen…

…622,38 sowie als Haftungsschuldnerin gemäß § 71 AO für Steuerschulden des Herrn E.S. | Einkommensteuer 2005 | 3.029.449,00 | Solidaritätszuschlag 2005 | 166.619,69 an das in Österreich zuständige Finanzamt Wien 1/23. Die Arrestanordnung wäre sofort vollstreckbar. Die Bw…