… 19 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger). Aus folgenden Gründen ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass es sich bei dieser Firma um eine Scheinfirma handelt: 1) Die auf der Rechnung stehende UID-Nummer der bulgarischen Firma war nie aufrecht. 2…

…Erbserklärung abgegeben, folgt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 7.2.1989, 88/14/0040: „Der Umstand, dass der Erbe nicht auch die den zu übernehmenden Steuerschulden entsprechenden Vermögenswerte erbt, bildet für sich allein noch keine Unbilligkeit. Eine Unbilligkeit könnte nur darin liegen, dass der…

…Finanzamt habe laut Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 29. Mai 2000 keine Einwendungen gegen die Löschung erhoben, obwohl es von den Steuerschulden der F-KG Kenntnis gehabt habe. Da nicht einmal der Versuch einer Einbringlichmachung bei der Komplementär-GmbH unternommen worden sei, sei die unmittelbare Heranziehung des Berufungswerbers…

…könne, dass sie die "Carmol Tropfen" als Ware der angeführten e-VDs ordnungsgemäß in Länder, wo diese als Arzneimittel registriert seien, exportiert habe, sei sie sich keiner Steuerschuld bewusst. Sie bedauere, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, wolle aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass…

…darauf hin, dass die Erbschaftssteuer zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbes bereits abgeschafft gewesen sei. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung vertritt er die Ansicht, es sei nicht auf den Tag des Ablebens der Erblasserin sondern auf den Zeitpunkt der Einantwortung abzustellen. Im ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juni…

…gelaufen, ohne eine negative Absicht gehabt zu haben. Nun sei sie in der gesamten Zwischenzeit sehr bemüht gewesen, die Steuerschulden raschest zu begleichen, was durch die Hilfe einer Freundin auch geschehen sei. Diese müsse sie nun auf längere Zeit € 700,00 monatlich zurückzahlen. Dazu…

…und Mittelberg, gelangt und zum freien Verkehr abgefertigt wird. Die Steuerschuld entsteht nach zollrechtlichen Vorschriften grundsätzlich gleichzeitig mit der Zollschuld durch die Entgegennahme der Zollanmeldung. In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren unterliegen - auch wenn sie sich bereits physisch im Gebiet der Union befinden -, nur…

1.2. Inland, Ausland Rz 141: Das Inland umfasst das Bundesgebiet der Republik Österreich. Gebäude ausländischer Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie Gebäude internationaler Organisationen zählen auch bei so genannter Exterritorialität zum Inland. Seit Inkrafttreten des ZK gibt es nur ein Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Gemeinden…

…Verlassenschaft betreffen, aber erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, sind den Erben zuzurechnen (VwGH 29.9.1982, 82/13/0017). Steuerschulden Rz 2424: Steuerschulden sind in jenem Zeitpunkt zu passivieren, in dem sie gemäß § 4 BAO entstanden sind (VwGH 29.1.1965, 1558…

…85a, 85f ZollR-DG den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte darin mit im Wesentlichen folgender Begründung die Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides: Sie sei nicht Bezieher des Biers iSd § 16 Abs.1 Z.1 BierStG gewesen und auch nicht Steuerschuldner iSd § 23 Abs.5 BierStG, weil…

…das AlkStG 2022 sieht für die Entrichtung eine Frist bis zum zweitfolgenden Monat vor. VstW, für die zwar im entsprechenden Kalendermonat (mit ihrer Entnahme in den freien Verkehr) die Steuerschuld entstanden ist, die aber bis zum Tag der Aufzeichnung (Aufzeichnungspflichten Abschnitt 7.2.2.3.)…

…nicht die Regelungen in Abs.1, Abs.4 und Abs.5, sondern ist als eigenständiger, neben diese Absätze tretender Steuerschuldentstehungstatbestand aufgrund unrichtiger Rechnungslegung anzusehen. Diese Bestimmung erfüllt einen mit § 11 Abs.12 und Abs.14 UStG vergleichbaren rechtspolitischen Zweck, der lediglich die Fälle mißbräuchlicher Rechnungslegung…

…4 Abs. 2 Z 5 zu, ist vor Berechnung der Steuer von der Abfindungsmenge die steuerfreie Alkoholmenge abzuziehen. Der errechnete Steuerbetrag ist bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im § 62 Abs. 1 bezeichneten Zollamt zu entrichten. § 64. (1…

…als Liquidator aus dem Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 10. April 2002 zog das Finanzamt den Berufungswerber gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für die Steuerschulden der X. GmbH in Liqu. heran. Der Haftungsbetrag von € 21.355,80 setzt sich wie folgt…

…Biersteuerschuldner nach § 26 Abs.1 BierStG letzter Satz werden. Weiters würde durch Unterbleiben von diesbezüglichen Ermittlungen eine Ungleichbehandlung der angeblichen Steuerschuldner eintreten. Es wäre der Bescheid daher aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) Zl. 000000/00000/2013-36 vom 30.3.2015 wies das Zollamt die Beschwerde…

…in Rede stehenden (vergällten) Alkohols, den sie auf Freischein zum Zweck der Teigerzeugung steuerfrei bezogen hat, zweckwidrig zum Reinigen der Teigerzeugungsanlage verwendet. Dieser Sachverhalt ist zwar unter den Steuerschuldentstehungstatbestand des § 8 Abs.1 Zi.3 iVm § 14 Abs.5 AlkStG zu subsumieren, allerdings normiert der …

…Verfüllung bzw. die Geländeanpassung mit Abfall eine Tätigkeit in dem Sinne ist, dass sie unter einen Befreiungstatbestand subsumiert werden konnte. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß §…

…1.3.6.3. Wegbringung aus einem Verwendungsbetrieb Die Steuerschuld entsteht dadurch, dass die vstW aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht werden, bevor sie ihrem steuerbefreienden Verwendungszweck zugeführt wurden. Als Wegbringung gilt auch die bestimmungswidrige Verwendung. Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der bestimmungswidrigen Verwendung bzw. Wegbringung. Beispiel…

§ 59 GSpG sieht mehrere Steuerschuldentstehungstatbestände vor, z.B. im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages, bei Ausspielungen grundsätzlich mit Vornahme der Handlung, die den Abgabentatbestand verwirklicht. Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG ist bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung oder der…

Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…