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UFSI RV/0132-I/09Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Auslandspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…mit der Maßgabe, dass nach Artikel 23 Abs. 2 lit. a und d DBA-BRD diese Einkünfte in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden (Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt). Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger, dem die Absetzbeträge…

UFSI RV/0541-I/04Doppelbesteuerung aufgrund inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO, Ausscheidung des ausländ. Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…im Inland zu besteuernde Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt). ... In Ausübung des durch § 48 BAO eingeräumten Ermessens war - wie in allen vergleichbaren Fällen - die beantragte Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt und unter der Bedingung des Nachweises der tatsächlichen Besteuerung im Ausland auszusprechen ...". Über die Berufung wurde erwogen: Nach…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

…DBA, dass gemäß dessen Art. 22 Abs 3 als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Anrechnungsverfahren und nicht die Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt vorgesehen sei und dass allenfalls Einkünfte freizustellen seien und nicht Einnahmen. Da die Einkünfte aus der Tätigkeit in den USA insgesamt negativ seien…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…22 Abs. 1 DBA-Ungarn sieht für Einkünfte, die nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden dürfen, vorbehaltlich des im Berufungsfall nicht in Betracht kommenden Absatzes 2 (Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Dividenden) eine Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt im Ansässigkeitsstaat vor. Art. 15 Abs. 2…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Bw (nur) schwedische Staatsbürgerin, würden die Besteuerungsrechte aus den Einkünften aus der schwedischen Volkspension Schweden zufallen, Österreich als Wohnsitzstaat wäre nach DBA Schweden zur Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt verpflichtet, dh (nur) für die Höhe des Steuersatzes würden die Pensionseinkünfte herangezogen. Die Bw hätte in diesem Fall…

UFSF RV/0249-F/06Der Bw. behauptet, dass der Werbungskostenüberschuss bei der großen Vermietung durch Unwägbarkeiten entstanden sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…1 DBA-Fürstenum Liechtenstein der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Nach Art 23 Abs. 2 DBA-FL erfolgt keine Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt wie in den angefochtenen Bescheiden erfolgt ist, sondern eine Besteuerung unter Anrechnung der liechtensteinischen Einkommensteuer (Quellensteuer). Die Einkommensteuerbescheide waren dementsprechend zu ändern. Anspruchszinsen: Berufung wurde…

UFSI RV/0542-I/04Doppelbesteuerung bei inländischem Wohnsitz des holländ. Erblassers, Begünstigungsbescheid § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…im Inland zu besteuernde Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt). ... In Ausübung des durch § 48 BAO eingeräumten Ermessens war - wie in allen vergleichbaren Fällen - die beantragte Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt und unter der Bedingung des Nachweises der tatsächlichen Besteuerung im Ausland auszusprechen ...". Über die Berufung wurde erwogen: Nach…

UFSI RV/0543-I/04Doppelbesteuerung bei inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…im Inland zu besteuernde Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt). ... In Ausübung des durch § 48 BAO eingeräumten Ermessens war - wie in allen vergleichbaren Fällen - die beantragte Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt und unter der Bedingung des Nachweises der tatsächlichen Besteuerung im Ausland auszusprechen ...". Über die Berufung wurde erwogen: Nach…

UFSK RV/0291-K/10Einkünfte in Kroatien unter 183 Tagen - Frage der Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…steuerliche Vertretung über Befragen des Finanzamtes mit, dass die Einkünfte der Bw., die sich auf die Arbeitstage in Kroatien beziehen, in Österreich als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte berücksichtigt werden. Die kroatische Finanzbehörde sieht ohne Ansehung dessen, dass die Bw. im Jahr 2008 weniger als 183…

UFSI RV/0165-I/11Pensionsabfindung und laufende Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…Schweiz Österreich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt anzuwenden hat. Das heißt, die Schweizer Pensionseinkünfte werden mit den inländischen Bezügen nur zur Ermittlung des Steuersatzes addiert, der so ermittelte Steuersatz wird jedoch nur auf die im Inland steuerpflichtigen Bezüge angewendet. Eine gänzliche Steuerfreistellung der Schweizer Pensionsbezüge würde…

UFSL RV/0609-L/04Besteuerung von Ausschüttungen aus einer stillen Beteiligung an einem zypriotischen Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…Berufung erhoben und zusammenfassend ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2001 Ausschüttungen in Höhe von 853.020 S erhalten habe. Dieser Betrag sei in der Einkommensteuererklärung für 2001 ordnungsgemäß als in Österreich nicht steuerpflichtiges Einkommen unter Progressionsvorbehalt ausgewiesen worden. Die M. übe ausschließlich eine gewerbliche…

UFSL RV/0989-L/02Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988 bei Auftritt einer deutschen Sängerin in Österreich im Jahr 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Schriftverkehr mit den deutschen Rechtsanwälten auf die Behandlung der Gage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb schließen. Sonst wäre wohl festgehalten worden, dass sie unter Progressionsvorbehalt der deutschen Einkommensteuer unterzogen worden wäre. Daraus folge, dass in Österreich keine Abzugsteuer mehr anfallen könne. Der dem Auftritt der Künstlerin…

UFSF RV/0015-F/09Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Ausübung von Wirtschafts- und Buchprüfungen sowie die Steuer- und Unternehmensberatung. In der am 18. Juni 2007 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 gab der Berufungswerber unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von 34.669,00 € an, wobei 19.803,52 € bzw…

UFSW RV/0589-W/12Aus Deutschland und den USA bezogene Pensionseinkünfte eines in Österreich lebenden Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Bescheid vom 20. Oktober 2010 - führte der Bw. aus, dass die Kennzahl 453 "Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte" für ihn nicht zuständig sein könne, er verfüge über einen Lohnausweis beider Staaten und sei in den USA nachweislich nicht steuerbefreit. Aus in Deutschland sei der Bw. steuerpflichtig…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Beträge in Euro | 2001 | 2002 | 2003 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 201,00 | 201,00 | 201,00 | Unter Progressionsvorbehalt befreite Auslandseinkünfte | 4.079,20 | 4.079,20 | 4.079,20 Als Beilage legte die Bw…

UFSF RV/0519-F/10Wohnsitz; Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…auszugehen sei, seien im Kalenderjahr 2001 in jedem Fall jene Entgeltsanteile, für welche ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (nach dem alten Abkommen) bestanden habe, aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen und nur unter Progressionsvorbehalt zu besteuern. Weiters führte er wörtlich zum Thema "Auslandsmontage/§ 3 Abs. 1 Z…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…4 DBA-Liechtenstein). Der Tätigkeitsstaat besitzt in diesem Fall ein 4%iges Quellenbesteuerungsrecht, das im Ansässigkeitsstaat eine Anrechnungsverpflichtung auslöst. Das mit Liechtenstein abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen sieht nach dessen Artikel 23 als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung grundsätzlich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt vor. Ua. für Einkünfte aus…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Der Artikel 23 Abs. 2 lit d DBA BGBl III 2002/182 vom 20.8.2002 (ab 2003) erlaubt jedoch dem Wohnsitzstaat die "Besteuerung" des Arbeitslosengeldes unter allgemeinen Progressionsvorbehalt. Diese Aufassung deckt sich auch mit der Ansicht Wassermeyers (Vorsitzender…

UFSW RV/3264-W/11Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Lohnzettel wies nunmehr unter Abzug von € 105.763,56 steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von 0,00 € aus. Im Wege einer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Einkünfte unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes. In den Verwaltungsakten erliegt eine Mail, wonach unter Berücksichtigung von 179…

UFSW RV/2016-W/10Steuerberechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…3 Abs. 2 letzter Satz). Wenn die so ermittelte Steuer geringer ist, als jene die unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes ermittelt wurde, so ist diese zu Ansatz zu bringen. Es kommt dabei also nicht zu einer Besteuerung des Arbeitslosengeldes. Deshalb ist die Ansicht des Bw., dass…