…nachträglich gelungen. Davon sei zu unterscheiden, dass die als unverzichtbare Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung anzusehende Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs - wie das beschwerdeführende Zollamt mit Recht verlange - im Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben sei. Diese materielle Voraussetzung habe im Beschwerdefall vorgelegen. Wenn das…

…2 UStG). Soweit die Waren - wie nunmehr nachträglich von der Zollbehörde angenommen - tatsächlich nach Großbritannien transportiert worden seien, führe dies zu einem zusätzlichen innergemeinschaftlichen Erwerb in Großbritannien (Art. 3 Abs. 8 Satz 1 UStG) Daher sei auch die Voraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Z…

…der Erwerbsteuer. Grundsätzliche Voraussetzung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes ist, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. Dazu hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 26. Jänner 2012, 2009/15/0177 ausgeführt, dass es der Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von…

…aus dem in nachstehenden Bestimmungen normierten Vertrauensschutz: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist…

…der Korrespondenz zwischen Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbes geprägt. Beide Tatbestände existieren aber rechtlich selbständig nebeneinander und sind im jeweiligen Mitgliedstaat anzuwenden. Die Steuerpflicht des innergemeinschaftlichen Erwerbes tritt rechtlich gesehen unabhängig davon ein, ob der ausländische Lieferant seine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei…

…die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im anderen Mitgliedstaat für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in Österreich erforderlich sei, während es auf eine Steuerpflicht (oder gar Entrichtung der Steuer) im anderen Mitgliedstaat nicht ankomme. Entgegen der Ansicht des Zollamts sei auch die Entscheidung des UFS vom…

…der Einfuhr in Österreich als auch an der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in Österreich nichts, da lediglich die Steuerbarkeit des Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat maßgeblich sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die von der Bf. für Zwecke des Transport- und Buchnachweises angefertigten Dokumente im Detail…

…2006/14/0107 ausgesprochen, dass der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs vom mittleren Unternehmer (Zwischenerwerber) erfüllt werde, wenn er die Liefergegenstände beim ersten Unternehmer (Erstverkäufer) abholt und in Ausführung des Liefergeschäftes an den letzten Abnehmer befördert oder versendet. Genau dieser Sachverhalt liegt im verfahrensgegenständlichen Fall nicht…

…grundsätzlich davon ausgehen, dass der Erwerber damit erklärt, im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung zu unterliegen, sodass die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung zu Recht in Anspruch genommen werden kann. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat primär den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen, indem sie…

…ihr entrichtete EUSt als Vorsteuer ab. Das Finanzamt anerkannte diesen Abzug nicht. Zum besseren Verständnis der Weigerung des ungarischen Kunden, der Berufungswerberin die EUSt zu refundieren: In den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 wird ua. die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt…

…Lieferungen laut Auskunft des zuständigen Finanzamtes vom März 2005 keine Erwerbsbesteuerung durchgeführt hat, jedoch nicht aus, da es hinsichtlich der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen darauf ankommt, dass der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. Den Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit erbringt der…

…b.a. ordnungsgemäß als innergemeinschaftlicher Erwerb verbucht (Auskunft der Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung in Brüssel vom 12. Juni 2002). Bezüglich dieser Lieferung sind somit, wie bereits beim Erörterungsgespräch vom 27. August 2007 außer Streit gestellt wurde, alle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG…

…Bescheide und Gewährung der Steuerfreiheit für die streitgegenständlichen Abhollieferungen mündet, wird begründend vorgebracht :   "Im Zuge der bei der Bw. stattgefundenen Betriebsprüfung für die Jahre 1999 - 2001 wurden die Barverkäufe bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht als steuerfrei behandelt, da laut Ansicht des Finanzamtes der erforderliche Buchnachweis…

…eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen. Mit anderen Worten: Werden die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt (Warenbewegung von Ö ins übrige Gemeinschaftsgebiet, in dem der Erwerb steuerbar ist), so kann die Steuerfreiheit wegen fehlender Nachweise nur versagt werden, wenn der Verstoß gegen die formellen…

…2 lit. b) | - 26.540,61 | Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb | - 44.611,49 | Gutschrift | - 29.878,88 Juni 2010: | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen | 1,275.278,54 | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug § 6…

…unterliegenden melde- und steuer-pflichtigen innergemein-schaftlichen Erwerb iSd. Art. 1 ff UStG 1994 darstellte. Obwohl die im UStG 1994 enthaltene diesbezügliche Binnenmarktreglung (BMR) vom Prinzip der Wechselwirkung zwischen der Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbes (im Bestimmungsland) und der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (im Ursprungsland) getragen…

…jedoch keine rechtliche Verknüpfung. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann in Anspruch genommen werden, wenn der Vorgang nach ausländischem Recht den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes erfüllt. Dass es auch tatsächlich zur Besteuerung kommt, ist nicht erforderlich. Umgekehrt ist der innergemeinschaftliche Erwerb, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt…

…davon ausgehen, dass der Erwerber damit erklärt, im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung zu unterliegen und daher die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferungen zu Recht in Anspruch genommen werden könne. Die UID-Nr. hat primär den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen, indem sie…

…Hierzu gab sie der Bfin mittels E-Mail die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) des Empfangsspediteurs bekannt. Die Rechnungen an die G-Ltd standen der Bfin im Zeitpunkt der Einfuhr nicht zur Verfügung und weisen auch keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung nach Art…

…Nachweis erbracht werden, dass der Erwerb der gelieferten Gegenstände beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist (Art. 7 Abs. 1 Ziffer 3 UStG). Die Steuerfreiheit kann in Anspruch genommen werden, wenn der Vorgang nach ausländischen Recht den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes erfüllt. Obwohl sich…