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UFSW RV/1902-W/11Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…in der die Ermittlung der Höhe der Einnahmen sowie der Werbungskosten nach österreichischem Recht dargestellt sei, Prozentsatz der durchschnittlichen ausländischen Steuerbelastung unter Hinweis auf die Berechnungsunterlage für den Durchschnittssteuersatz und die Belege über die ausländische Besteuerung, Höhe der anrechenbaren ausländischen Steuer und Darstellung der Berechnung…

UFSL RV/0261-L/08Die Steuerfestsetzung bei einem Schulderlass nach Zwangsausgleich ist - nach rechnerischer Gegenüberstellung der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn - nach Art einer "Differenzrechnung" zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2012

…jener gegenüberzustellen, die entstanden wären, wenn der durch die Erfüllung des Ausgleichs resultierende Sanierungsgewinn nicht angefallen wäre (Vergleich der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn). Der Differenzbetrag ist die auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer. Von der Erhebung dieses Differenzbetrags wird in jenem Ausmaß abgesehen, welches sich…

UFSL RV/0350-L/04Besteuerung von sonstigen Bezügen ( Zusamentreffen von Freigrenze , Freibetrag und Anwendung des § 41 Abs. 4 EStG 1988-"Steuerbelastungsvergleich")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…ergibt |   | Steuer | 155,75 Kontrollrechnung im Sinne eines Steuerbelastungsvergleiches: Der Gesetzgeber zieht eine betragliche Grenze im Sinne einer Maximalsteuer ein: Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des € 1.680 übersteigenden Betrages. Nach Ansicht des Bws. wären bei dieser Kontrollrechnung nur…

UFSG RV/0426-G/08Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…dass die Anrechnung mit der im Ansässigkeitsstaat auf die entsprechenden Einkünfte entfallene Steuer begrenzt ist. Ist die Steuerbelastung im Quellenstaat höher, so verbleibt ein im Ansässigkeitsstaat nicht anrechenbarer Steuerüberhang. In der Literatur wird dazu Folgendes ausgeführt: "Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen einen Anrechnungshöchstbetrag vor: Der anzurechnende Betrag…

UFSW RV/4229-W/02Anerkennung von Steuerberatungskosten, die nach Tod des Erblassers entstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…vor, dass weitere Verbindlichkeiten betreffend diverse Kosten der Steuerberatungskanzlei, insbesondere für Erstellung der Abgabenerklärungen 2000 und die Betreuung der Betriebsprüfer in einem Betriebsprüfungsverfahren für das Jahr 2000 bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden müssten. Beigelegt wurde dazu eine Honorarnote der Steuerberatungskanzlei vom 7. März…

UFSF RV/0313-F/10Hochrechnung der Bezüge (§ 3 Abs. 2 EStG 1988) auch bei Rückzahlung des (nicht ganzjährig) bezogenen Arbeitslosengeldes (Vorschuss auf Kündigungsentschädigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also auch des Arbeitslosengeldes) ergeben würde. Aus dieser Klausel folgt, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedliche Steuerbelastungen in Kauf genommen und nur sichergestellt hat, dass der Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt sein kann, als unter der Annahme, dass die…

UFSW RV/2137-W/05Progressionsvorbehalt, Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Es käme daher zu keiner Steuernachbelastung. Bilde man eine Summe aus der gesamten Steuerbelastung "aus dem vorübergehenden Dienstverhältnis" und der Steuerminderung durch die Sonderausgaben und stelle diese den steuerpflichtigen Bezügen aus dem vorübergehenden Dienstverhältnis gegenüber, so errechne sich ein Steuersatz von 60,08 %. Das Finanzamt…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Steuersatz. Hingegen unterliegen Gewinnausschüttungen von österreichischen Gesellschaften an Muttergesellschaften, die in Finnland oder in Frankreich ansässig seien nach den DBA zwischen Österreich-Finnland bzw. Österreich-Frankreich keiner österreichischen Steuerbelastung, sofern der Dividendenempfänger zu mindestens 10 Prozent an der österreichischen Kapitalgesellschaft, welche die Dividende auszahlt, beteiligt…

UFSW RV/4309-W/02Progressionsvorbehalt bei Vorliegen von (negativen) Auslandseinkünften und besonderer Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn ergeben würde (Kontrollrechnung). Maßgebend ist jeweils die niedrigere Steuerbelastung. Daher erfolgte zunächst für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den im Bescheid als solchen bezeichneten "Durchschnittssteuersatz" (das ist jedoch nicht der letztendlich tatsächlich angewendete Steuersatz!) eine Gegenüberstellung von Hochrechnung und Kontrollrechnung:…

UFSF RV/0270-F/11Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…2011 (auf dem Kuvert ist die Adresse "S D, Adr.5, plz3 s" angegeben), - die Steuererklärung 2010 des kantonalen Steueramtes s (Orientierungskopie) samt "eTaxes 2010-Quittung" vom 28.7.2011 und Berechnung der vorläufigen Steuerbelastung 2010 (adressiert an: "S D, Adr.5, plz3 s"), - die…

UFSS RV/0055-S/13Sachbezugswert für Zinsersparnis im Jahr 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…2012 machte der Berufungswerber geltend, der durchschnittliche Zinssatz für private Haushalte habe 2,752% betragen. Die Anwendung der Sachbezugsverordnung führe deshalb zu einer überhöhten Steuerbelastung. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2012 als unbegründet abgewiesen hatte, beantragte der Berufungswerber die Vorlage…

UFSS RV/0223-S/12Höhe der Zinsersparnis von Arbeitgeberdarlehen gemäß Sachbezugsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012

…2012, gegen den Bescheid vom 07.05.2012, StNr., geltend, dass der durchschnittliche Zinssatz für private Haushalte 2,752 % betragen habe. Die Anwendung der Sachbezugsverordnung führe zu einer überhöhten Steuerbelastung. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II Nr. 416…

UFSL RV/0098-L/12Privatstiftung, Bewertung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…der (Stamm)Fassung BGBl. I 85/2008 iVm § 19 ErbStG dazu führt, dass die Höhe der Steuerbelastung bei einer Zuwendung an eine Privatstiftung oder eine vergleichbare Vermögensmasse nicht davon abhängt, was dem Vermögensträger - gemessen an Verkehrswerten - insgesamt zugewendet wird, sondern davon, welcher Art sein Erwerb…

UFSW RV/3547-W/09Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 2/2

…nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem…

UFSW RV/3223-W/09Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 2/2

…nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem…

UFSL RV/0450-L/09(Kein) Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009Teil 2/2

…nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem…

UFSL RV/0449-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009Teil 2/2

…nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem…

UFSL RV/0427-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2009Teil 2/2

…nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem…

UFSL RV/0428-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009Teil 2/2

…nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem…

UFSK RV/0281-K/08Ansuchen um Zahlungserleichterung, Stattgabe durch die Abgabenbehörde I. Instanz, Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…die geringfügige nebenberufliche Tätigkeit (Mitarbeit in einer Tierarztordination) im Jahr 2005 deshalb begonnen, weil ihr von Arbeitgeberseite versichert worden wäre, dass aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuerbelastung entstehen würde. Sie beziehe seit Mitte 2006 kein Einkommen mehr aus dieser Tätigkeit, sondern nur mehr geringe Pensionseinkünfte…