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KStR 2013 Rz 124817.3.3 Ermittlung der Steuerbelastung
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

17.3.3 Ermittlung der Steuerbelastung 17.3.3.1 Glaubhaftmachung Rz 1248bh: Gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 erster Satz VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften hat die beteiligte Körperschaft für Zwecke der Ermittlung der Niedrigbesteuerung die auf das Wirtschaftsjahr der beherrschten Körperschaft entfallenden Steuern glaubhaft…

KStR 2013 Rz 126621.1.10.2.4.4 Tatsächliche Steuerbelastung von weniger als 10% aufgrund einer Steuermäßigung
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

218.1.10.2.4.4 Tatsächliche Steuerbelastung von weniger als 10% aufgrund einer Steuermäßigung Rz 1266bi: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 lit. c dritter Teilstrich KStG 1988 liegt eine das Abzugsverbot der Zinsen oder Lizenzgebühren auslösende Niedrigbesteuerung dann vor, wenn die Zinsen oder…

BFG RV/6100080/2013Steuerbelastung lediglich aufgrund genereller Norm, keine sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018

…seien daher verloren gegangen, da auch keine vortragsfähigen Verlustabzüge entstanden seien. Die Berücksichtigung dieser Instandsetzungsaufwendungen im Rahmen der Ermittlung des Spekulationsüberschusses hätte daher zu einer unsystematischen Steuerbelastung geführt. Aus einer vom Gesetzgeber vorgesehenen Begünstigung sei damit für den BF ein Nachteil entstanden. In sachlicher Einstufung…

UFSW RV/1902-W/11Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…in der die Ermittlung der Höhe der Einnahmen sowie der Werbungskosten nach österreichischem Recht dargestellt sei, Prozentsatz der durchschnittlichen ausländischen Steuerbelastung unter Hinweis auf die Berechnungsunterlage für den Durchschnittssteuersatz und die Belege über die ausländische Besteuerung, Höhe der anrechenbaren ausländischen Steuer und Darstellung der Berechnung…

UFSL RV/0261-L/08Die Steuerfestsetzung bei einem Schulderlass nach Zwangsausgleich ist - nach rechnerischer Gegenüberstellung der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn - nach Art einer "Differenzrechnung" zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2012

…jener gegenüberzustellen, die entstanden wären, wenn der durch die Erfüllung des Ausgleichs resultierende Sanierungsgewinn nicht angefallen wäre (Vergleich der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn). Der Differenzbetrag ist die auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer. Von der Erhebung dieses Differenzbetrags wird in jenem Ausmaß abgesehen, welches sich…

BFG RV/2100826/2016Keine Vorsteuererstattung eines ausländischen Telekommunikationsanbieters aus inländischen Roaminggebühren (Telekommunikationsleistungen), wenn die Steuerbelastung der inländischen nicht vergleichbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…ob ihre erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. Der angefochtene Bescheid setzt die Erstattungssumme mit null Euro fest und verwies auf die Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforderung zur Klärung des Sachverhaltes. In der weiteren Folge wurde in der dagegen eingebrachten Beschwerde…

BFG RV/2100366/2016Vorsteuererstattung eines ausländischen Telekommunikationsanbieters aus inländischen Roaminggebühren (Telekommunikationsleistungen), wenn die Steuerbelastung der inländischen vergleichbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…ob ihre erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. Der angefochtene Bescheid setzt die Erstattungssumme mit null Euro fest und verwies auf die Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforderung zur Klärung des Sachverhaltes. In der weiteren Folge wurde in der dagegen eingebrachten Beschwerde…

UFSL RV/0350-L/04Besteuerung von sonstigen Bezügen ( Zusamentreffen von Freigrenze , Freibetrag und Anwendung des § 41 Abs. 4 EStG 1988-"Steuerbelastungsvergleich")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…ergibt |   | Steuer | 155,75 Kontrollrechnung im Sinne eines Steuerbelastungsvergleiches: Der Gesetzgeber zieht eine betragliche Grenze im Sinne einer Maximalsteuer ein: Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des € 1.680 übersteigenden Betrages. Nach Ansicht des Bws. wären bei dieser Kontrollrechnung nur…

EAS 3035Methodenwechsel und deutsche Gewerbesteuer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3446-IV/4/200821.01.2009

…den hierzu erhobenen Solidaritätszuschlag eine Steuerbelastung von knapp über 15% gegeben, doch kann hierdurch - wegen "annähernder Verwirklichung" eines Steuerumgehungsgrundes (siehe KStR 2001 Rz 585 idF AÖF Nr. 119/2004) - der Methodenwechsel ausgelöst werden, falls nicht auch die deutsche Gewerbesteuer in den Steuerbelastungsvergleich miteinbezogen werden kann.…

EAS 2167Erbschaftsbesteuerung von "Auslandsdeutschen" mit deutschem Liegenschaftserwerb
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 837/1-IV/4/0211.11.2002

…Belgien belegener Grundbesitz geerbt, dann könnte in Österreich auf der Grundlage von § 48 BAO eine Steuerfreistellung gewährt werden, wenn dieser Erwerbsvorgang auch in Belgien einer der österreichischen Erbschaftssteuer vergleichbaren Steuerbelastung unterworfen wird. 11. November 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

EAS 1881Schweizerische Briefkasten-Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 712/1-IV/4/0117.07.2001

… 10 Abs. 2 KStG steuerfrei ist, zu untersuchen sein, ob die 3 Verdachtsmomente (schädliche Passiveinkünfte - ungenügende, d.h. 15% nicht übersteigende Steuerbelastung - überwiegende Inländerbeteiligung) des § 10 Abs. 3 KStG in Verbindung mit der VO BGBl. Nr. 57/1995, vorliegen. Besteht bloß eine 45-prozentige Inländerbeteiligung…

RAE Rz 1636–168219.7. Unbilligkeit
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Abgabenbehörde gesetzt hat, einen finanziellen Schaden erleidet. In diesem Fall kommt gegebenenfalls eine Nachsicht im Umfang des erlittenen Vertrauensschadens in Betracht. Vertrauensschaden ist die Differenz zwischen gesetzmäßiger Steuerschuld und derjenigen Steuerbelastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre, das der Abgabepflichtige gesetzt hätte, wäre ihm…

BFG RV/7103899/2017Hochrechnung von nicht ganzjährig bezogenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…wird. Es sind daher: einerseits die nicht ganzjährig bezogenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen und: andererseits ist eine Kontrollrechnung durchzuführen, wie hoch die Steuerpflicht unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes ist. Ergibt diese Kontrollrechnung eine geringere Steuerbelastung, so ist sie ausschlaggebend. Entsprechende Berechnungen finden sich z.B…

BFG RV/2100004/2019Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 letzter Satz UStG 1994 am Tag der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wirksam. Auch eine verspätet abgegebene UVA führt zu keiner Säumnis hinsichtlich der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…wird - ein Säumniszuschlag festgesetzt werden kann. Durch die Vorsteuerabzugsberechtigung wird die Einfuhrumsatzsteuerschuld gleichsam kompensiert, sodass letztlich keine endgültige Steuerbelastung entstehen soll, deren nicht zeitgerechte Erfüllung zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages führen würde. Mit der Zielsetzung und dem Sinn des Säumniszuschlages ist es unvereinbar, einen solchen festzusetzen…

UFSG RV/0426-G/08Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…dass die Anrechnung mit der im Ansässigkeitsstaat auf die entsprechenden Einkünfte entfallene Steuer begrenzt ist. Ist die Steuerbelastung im Quellenstaat höher, so verbleibt ein im Ansässigkeitsstaat nicht anrechenbarer Steuerüberhang. In der Literatur wird dazu Folgendes ausgeführt: "Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen einen Anrechnungshöchstbetrag vor: Der anzurechnende Betrag…

UFSW RV/4229-W/02Anerkennung von Steuerberatungskosten, die nach Tod des Erblassers entstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…vor, dass weitere Verbindlichkeiten betreffend diverse Kosten der Steuerberatungskanzlei, insbesondere für Erstellung der Abgabenerklärungen 2000 und die Betreuung der Betriebsprüfer in einem Betriebsprüfungsverfahren für das Jahr 2000 bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden müssten. Beigelegt wurde dazu eine Honorarnote der Steuerberatungskanzlei vom 7. März…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…XX.XX.1979 geb., A. wohnhaft, vertreten durch Mag. Thomas Scholik, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, Fichtnergasse 6a, vom 24.09.2014 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 4.09.2014, GZ. XX betreffend Abweisung des Antrages vom 22.10.2010 auf Gewährung…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…aus, um die Mindest-Körperschaftsteuer abzudecken. Die Mindest-Körperschaftsteuer wirke nicht als Vorauszahlung, sondern entfalte faktisch die Wirkung einer Endbesteuerung. Die ungleiche Steuerbelastung aufgrund § 26c Z 51 KStG habe bei der überwiegenden Mehrheit der Körperschaften dauerhafte Wirkung. 5. Mindest-Körperschaftsteuer der Bf.: Die Bf. sei…

UFSF RV/0313-F/10Hochrechnung der Bezüge (§ 3 Abs. 2 EStG 1988) auch bei Rückzahlung des (nicht ganzjährig) bezogenen Arbeitslosengeldes (Vorschuss auf Kündigungsentschädigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also auch des Arbeitslosengeldes) ergeben würde. Aus dieser Klausel folgt, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedliche Steuerbelastungen in Kauf genommen und nur sichergestellt hat, dass der Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt sein kann, als unter der Annahme, dass die…

UFSW RV/2137-W/05Progressionsvorbehalt, Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Es käme daher zu keiner Steuernachbelastung. Bilde man eine Summe aus der gesamten Steuerbelastung "aus dem vorübergehenden Dienstverhältnis" und der Steuerminderung durch die Sonderausgaben und stelle diese den steuerpflichtigen Bezügen aus dem vorübergehenden Dienstverhältnis gegenüber, so errechne sich ein Steuersatz von 60,08 %. Das Finanzamt…