…erstreckt . Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt ; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für…

…wurde am 8. Jänner 2008 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der durchgeführten "Beratung und Verkaufsanbahnung einer historischen Währung" in Frankfurt/Main um eine Vermittlungsleistung gem § 3a Abs 4 UStG handle, die an dem Ort erbracht wird, wo der vermittelte…

…des Prüfers habe die Bw. an die tabellarisch verzeichneten Unternehmen Speichermodule geliefert, wobei für sämtliche Umsätze die Steuerbefreiung für Auslandslieferungen in Anspruch genommen worden sei. Während entsprechende Ausfuhrnachweise vorgelegt worden seien, seien über das Zustandekommen der mittels Abholung abgewickelten Geschäfte bzw. die Existenz der ausländischen…

…erfüllt wurden. Zudem ist es nicht unzulässig, dass eine im Ausland registrierte Firma in Österreich tätig wird. Ihre Tätigkeit umfasste die Vermittlung von Kreditgeschäften und in diesem Zusammenhang auch Beratung, Information und Servicierung. Die Vermittlung von Krediten unterliegt grundsätzlich der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1…

…durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche…

…auch Zorn, SWK 2004, Nr 19). Diese Steuerbefreiung bei dauerhaft verlustbringender Vermietung ist vergleichbar der niederländischen Regelung, wonach bestimmte Vermietungen nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn die Mieten höher sind als 6% des Wertes der Liegenschaften. Diese Regelung wurde vom EuGH mit Urteil vom 29…

…Umsatzsteuerrecht nicht entstehen oder dadurch erhöht werden kann! Es gibt meiner Meinung nach keinen nachvollziehbaren Grund für die Verneinung der Steuerbefreiung bei Personengesellschaften in diesem Punkt. Es widerspricht jeder Rechtsansicht - außer der des Ministeriums - und der geltenden Verwaltungspraxis, dass die steuerliche Behandlung im UStG von…

…nicht an diese vermietet. Die Weiterverrechnung der für die Anmietung angefallenen Kosten an Kunden hat nicht die unmittelbare Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistung zur Folge. Auch bei Vermietungen des Luftfahrzeuges an Gesellschafter der DD GmbH steht die Steuerfreiheit nur dann zu, wenn die Gesellschafter das…

…des EuGH die Privatnutzung keine Vermietung darstellt, geht letztgenannte Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Da somit eine tatsächlich nichtunternehmerische Nutzung ohne vorherige tatsächliche unternehmerische Nutzung keinen besteuerten Umsatz darstellt, steht nach dem Wortlaut der Richtlinie für…

…bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Somit steht sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Wäre hingegen die Richtlinie so auszulegen, dass schon bei…

…bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Somit steht sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Wäre hingegen die Richtlinie so auszulegen, dass schon bei…

…nicht geliefert worden sein dürfen.. Es entspricht diese nationale Regelung der Regelung in der 6. EG-Richtlinie, wo eine Steuerbefreiung bei der Einfuhr nur für denjenigen in Betracht kommt, der den Gegenstand auch ausgeführt hat. Es soll dadurch vermieden werden, dass ein anderer als der…

…bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Somit steht sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Wäre hingegen die Richtlinie so auszulegen, dass schon bei…

…jedoch selbst bis zum Jahr 2004 nicht die Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses (tatsächliches Gesamtergebnis: minus 22.724,62 €). Bei typisch der Lebensführung zuzurechnenden Betätigungen (insbes. "kleine Vermietungen") ist zu beurteilen, ob sie in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lassen…

…könne nicht kostendeckend gearbeitet werden. In der weiteren Folge wurden die Berufungen unter Hinweis auf die Strittigkeit der unechten Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer und die Gemeinnützigkeit dem unabhängigen Finanzsenat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Mit Ergänzungsauftrag wurde der Verein zu weiteren Sachverhaltsaufklärungen und Vorlage von Unterlagen…

…aktenkundigen Pachtvertrag zufolge, der typisch für die übrigen sein soll - jeweils zumindest eine Gewässerfläche zur Nutzung als Fischteich. Abgesehen von einem Kontrollrecht des Verpächters, das bei Vermietungen und Verpachtungen üblich ist, ist nicht ersichtlich, dass der Pächter nicht in die Lage versetzt wurde, das Grundstück…

…In diesem Sinn habe auch der UFS (30. September 2009, ZRV/0154-Z2L/07) bereits entschieden, dass die Steuerbefreiung bei Vorliegen der in Art. 6 Abs. 3 UStG normierten Voraussetzungen selbst dann zu gewähren sei, wenn es im Zuge der zollrechtlichen Anmeldung zu einem Verstoß…

…im Wiener Umland könne man die Anlage mit einem kapitalgarantierten Produkt vergleichen, auch in diesem Fall sei die Rendite vergleichbar und erstrebenswert. Bei Vermietungen an nahe Angehörige sei die Fremdüblichkeit der Vereinbarung zu überprüfen. Das Finanzamt habe darauf hingewiesen, dass bereits in der Bauphase die…

…Österreich im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen überhaupt ein Besteuerungsrecht an den auf vom Berufungswerber in Deutschland ausgeübte unselbständige Arbeit entfallenden Bezugsteilen haben, stünde hierfür die konkrete Steuerbefreiung somit zu, sofern es sich bei den auf deutschem Territorium ausgeübten Tätigkeiten nachweislich um…

…dass bei der Vermittlung von Grundstücken und anschließender Errichtung von Wohngebäuden durch einen Generalunternehmer, für die Bauherren Steuerpflicht der Bauleistungsumsätze vorliege (anders wenn bebaute Grundstücke veräußert würden). 5. Der Unabhängige Finanzsenat geht bei vertraglich getrennter Gebäude- und Grundstückslieferung von einer nicht einheitlichen Lieferung aus: Die…