Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten…

…ersehen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich des nationalen und internationalen Gütertransportes tätig. Für die von ihr eingesetzten Zugmaschinen und Container-Chassis wurde in den Jahren 2003 bis 2008 die Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 1 Z 14 KfzStG 1992 für den Vor- und Nachlaufverkehr…

…vorgegeben. Eine Einschränkung der technischen Eignung auf rein "verladetechnische" Aspekte sei daher nicht gedeckt. Die Steuerbefreiung müsse auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen kaufmännisch und logistisch vernünftig eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt werde. 2.2. Diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Treuhand-Union Linz WP und Stb GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4030 Linz, Denkstraße 49, vom 19. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 20. September 2011…

…die Bw. die Halbsatzbesteuerung für den nicht entnommenen Gewinn auf den höchstmöglichen Betrag anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: Zu beurteilen ist die Frage, ob der erhaltene Zuschuss vom Land Niederösterreich in Höhe von € 22.300 den Tatbestand einer Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1…

…Das bedeute jedoch eindeutig, dass die Haltung von Luftfahrzeugen, mit denen in weiterer Folge entgeltliche Beförderungen oder sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen erbracht würden, den Genuss der Steuerbefreiung nach sich zu ziehen hat. Wesentlich sei, ob die Luftfahrt den Unternehmensgegenstand darstelle. Sogar der Fall einer Flugschule entspreche…

…von § 13 KStG bestehen aber keine systemimmanente Bedenken gegen eine Vergleichbarkeit. Kommt es zu einer tatsächlichen KESt-pflichtigen Ausschüttung war der Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträge lediglich eine zeitliche Vorverlagerung der Besteuerung. Da die Steuerbefreiung nach § 13 KStG eine Körperschaftsteuerbefreiung der Privatstiftung beinhalten soll, ist es…

…Fall sei dies Österreich. Die Umsätze seien daher steuerpflichtig. Innerhalb verlängerter Frist stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Vorlageantrag. Ergänzend wurde eingewendet, dass für die strittigen Leistungen die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 lit. 6 c UStG 1994 zur Anwendung kämen. Die vom Finanzamt…

…Verfügung stellt (z.B. Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen"). Bezüglich der Voraussetzungen für die genannte Steuerbefreiung ist festzuhalten, dass nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung der "geldwerte Vorteil" aus der Benützung der Einrichtungen und Anlagen begünstigt ist. Somit können lediglich Sachbezüge (vgl. § 15 Abs…

…eine Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2007 mit der Begründung fest, dass durch die Änderung des DBA-Schweiz mit 1.1.2007 der Berufungswerber wiederum in Österreich steuerpflichtig sei. Die Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 komme nicht zur Anwendung…

…Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie einen auf die nachverrechnete Lohnsteuer entfallenden Säumniszuschlag nach. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Die Steuerbefreiung wurde nach den Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung deshalb verweigert, da der Aufenthalt in herkömmlichen…

…der Steuererklärung festgestellter rechnerischen Unrichtigkeiten und Rundungsdifferenzen. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2007 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung, beantragte die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer bis 30.000,00 € und begründete dies damit, dass sie keine Mehrwertsteuer ausgewiesen habe. Aus den vorgelegten Beilagen (vgl. Erfolgsrechnung-Zusammenfassung…

…nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. a) Bei der Arbeitnehmerveranlagung des Bw. wurde eine vom StPfl für 2004 beantragte Steuerbefreiung bezüglich der Auslandstätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht anerkannt. b) Dem entspricht auch ein Schreiben…

…Rs C-453/05, Ludwig). Bei den in der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie enthaltenen Steuerbefreiungen handelt es sich um autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (vgl…

…Schadensmeldungen, Aushandeln der Entschädigungsleistungen, sowie die Vermittlung von Hauseigentümern und Hausverwaltungen an das Maklerbüro Schäfer in Versicherungsangelegenheiten als Leistungen eines Untervertreters des Maklerbüros S. anzusehen sind, die unter die Steuerbefreiung des § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 fallen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Realteilungsvertrages vom 24. März 1987 waren die Berufungswerberin…

…der Begründung, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer könne nur von Personen beantragt werden, die im Inland einen Wohnsitz innehaben. Dagegen richtet sich die vom vormaligen Steuerberater eingebrachte Berufung. Darin wird vorgebracht, dass die Bestimmung über die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer eine einseitige Diskriminierung von Personen darstelle, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 18. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Monika Pusch, vom 12. August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…UStG 1994. Er ersuche daher den Umsatzsteuerbescheid in diesem Sinne zu ändern. Als Beilage legte er eine undatierte Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994, mit welcher er auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2005 verzichte, sowie…