Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währinger Straße 2 - 4, vom 14. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 25. Februar 2011, Zahl xxxxxxx, betreffend Einfuhrabgaben entschieden: Der…

…womit das o.a. Erstattungsverfahren in Gang gesetzt wurde. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: Das gemeinschaftliche Zollrecht enthält zum Rechtsinstitut der Stellvertretung im ZK folgende zentrale Regelung: Art.5 Abs.1: Unter den Voraussetzungen des Art. 64 Abs.2 und vorbehaltlich der im Rahmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 24. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 27. September 2006, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Inhaberin einer…

…habe, sondern selbst in seiner Funktion als direkter Stellvertreter des jeweiligen Hauseigentümers abgeschlossen, aber nicht vermittelt habe.Nach Ansicht des VwGH lasse aber die direkte Stellvertretung keinen Raum für eine Vermittlungsleistung des Vertreters. Der VwGH berief sich zur Untermauerung seiner Ansicht auf Strasser in Rummel…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühren und Erhöhung vom 19. Juni 2001, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit amtlichem Befund vom…

…98/16/0137). § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreten und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung (vgl…

…16/0137)." §13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Die in §9 Abs. 2 BAO normierte reduzierte Ausfallhaftung betreffend…

…ausgeführt:"...§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter die zitierte Bestimmung (vgl. z…

…3 GebG darauf hingewiesen, dass die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht insofern alle trifft, die in offener Stellvertretung handeln. Gleichzeitig mit dem diesbezüglichen Vorlageantrag vom 5. Oktober 2012 hat der Bw den Eventualantrag gestellt, die vorgenommene Gebührenerhöhung auf Grund der dargestellten Umstände nachzusehen. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom…

…2 und Feld 50 des Versandscheines). Aktenkundig sind neben dem Versandschein noch der Auftrag und Vollmacht der E (im Folgenden: F) vom 3. Dezember 2009 an die G GmbH, Adresse3 (im Folgenden: H) zur Zollabfertigung in indirekter Stellvertretung, die Rechnung Nr. ccc-A vom 20…

…ihrer Begründung führte die Bfin im Wesentlichen aus, dass die österreichische Zollverwaltung die Bearbeitung von Zollanmeldungen betreffend die Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung bei direkter Stellvertretung des in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen Empfängers verweigere. Die Steuer- und Zollverwaltung stütze sich…

…eingebracht worden. Die Einführerin und Auftraggeberin habe gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchstabe b ZK ihren Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und die Bf. mittels Vollmacht zur direkten Stellvertretung gemäß Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ermächtigt. Obwohl die Zollanmeldung den Vorschriften des Art. 62…

…an unbekannt verkauft. Laut Rechnung ("K, zahlbar über Verlag des LP") handelte er dabei im Namen der Bw, sodass direkte Stellvertretung vorlag. Die Rechnung trägt folgenden von der Bw unterschriebenen Saldierungsvermerk vom 25.06.2009: "€ 3,90 incl. 10 % MwSt erhalten". Aufgrund von Rechnungsnummer…

…Vertreter tätig werden, könnten Unternehmer sein (VwGH 27.5.1998, 93/13/0052). Ruppe führe dazu in seinem Kommentar unter Tz 19 zu § 2 aus: "Im Fall gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer somit der Vertretene und nicht der Vertreter. Im Fall der Konkursverwaltung, Zwangsverwaltung, (…

…Umsatzbesteuerung. Die Bfin fühle sich deshalb im Recht auf Gestaltungsmöglichkeiten im Zollrecht verletzt und stelle den Antrag, das Zollamt möge Zollanmeldungen mit dem Verfahrenscode 4200 auch mit der Codierung 4 "direkte Stellvertretung" annehmen. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2010, Zahl…

…Begriffe verwenden ("on his behalf"; "pour son compte"). In diesem Urteil C-296/95 habe sich der EuGH der von einer Partei des seinerzeitigen Verfahrens vertretenen Zuordnung der Beförderungsleistung nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Stellvertretung nicht angeschlossen. Die Gemeinschaftsrechtsordnung wolle grundsätzlich ihre Begriffe nicht in…

…Darüber hinaus hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall aus eigenen Stücken im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung) die Position des Zollschuldners eingenommen. Der Eintritt der so frei gewählten Zollschuldnereigenschaft erweist sich als Ausfluss des im Speditionsgeschäft immanenten Geschäftsrisikos und die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme…

…Hinweis vor, dass die Darstellung in der abgegebenen Form nicht glaubwürdig sei, zumal S zu keinem Zeitpunkt besachwaltert und daher vor der Gesetzen entscheidungsfähig gewesen sei. Im Rahmen eines vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durchgeführten Erörterungstermines legte die Ehegattin in Stellvertretung des Berufungswerbers Zeugnisse, fachärztliche…

…damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen, in schadenersatzrechtlicher Hinsicht als Erfüllungsgehilfe des Versicherungsunternehmens tätig. Aus stellvertretungsrechtlicher Perspektive ist der Versicherungsvertreter bzw. -agent als Bevollmächtigter des Versicherungsunternehmens anzusehen. Der Versicherungsvertreter steht im Gegensatz zum Versicherungsmakler in keiner direkten rechtlichen Beziehung zum Versicherungskunden (vgl. Grassl…

…ersetzt werden. Voraussetzung sei, dass der Arbeitnehmer von vornherein für Rechnung des Arbeitgebers tätig wird. Die vom Arbeitnehmer erbrachte Leistung müsse daher letztlich in Stellvertretung des Arbeitgebers erfolgen. Auslagenersätze dürfen nicht eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers decken, und zwar auch dann nicht, wenn diese Aufwendungen mittelbar…