BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-6, betreffend Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

… EUSt € 632,98) entfallen, einerseits vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht dem Zollverfahren entzogen, andererseits seines Vorteiles wegen diese Zigaretten mit einem inländischen Verschleißpreis von € 2.761,57 (€ 27,6157 pro Stange) einem monopolbehördlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, sowie in der Zeit von…

…00089-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, der Genannte habe im Rahmen seiner Tätigkeit als verantwortlicher "Leiter Zollverkehr" der Fa. B GmbH am 13. April 2004 fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht dazu beigetragen, dass das in Bremen, Deutschland, eröffnete T1-Dokument MRN 04DE23020078574M3 mit…

…Begründung wurde angeführt, er habe 40 Kartons Plüschtiere, welche O.P unter Nichtbeachtung der in § 48 ZollG.1988 normierten Stellungspflicht nach Österreich eingebracht hatte, und dadurch über diese zollhängigen, eingangsabgabenpflichtigen Waren erstmals vorschriftswidrig so verfügt hatte als wären sie im freien Verkehr, an sich gebracht…

… 119 Abs. 3 ZollG bestimmt habe, dass der Hauptverpflichtete für die auf das Versandgut entfallenden Abgaben Ersatz zu leisten habe, wenn die Stellungspflicht verletzt werde. Es liege daher absolut im Willen des Gesetzgebers, bei Verletzung einer im Verfahren gesetzlich bestimmten Pflicht, den Hauptverpflichteten abgabenrechtlich zu…

… 119 Abs. 3 ZollG bestimmt habe, dass der Hauptverpflichtete für die auf das Versandgut entfallenden Abgaben Ersatz zu leisten habe, wen die Stellungspflicht verletzt werde. Es liege daher absolut im Willen des Gesetzgebers, bei Verletzung einer im Verfahren gesetzlich bestimmten Pflicht, den Hauptverpflichteten abgabenrechtlich zu…

…Vater zum Zwecke des Schulbesuchs. Sein Freundeskreis befindet sich überwiegend in Wien und Umgebung. Kürzlich ist er auch seiner Stellungspflicht beim Militärkommando Wien nachgekommen. Sein Vater... hat weder im Ausland noch in Österreich eine Familienbeihilfe oder irgendwelche ähnlichen Familienleistungen bezogen. Auch ich habe im Ausland…

…Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, dass die Ware dem Zollverfahren entzogen werde. Das Verbringen einer Ware über die "Grüne Grenze" stellt eine "klassische" Form des Schmuggels dar. Ein über die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht hinausgehender Wille ist für die…

…Ansicht - hat. Diese beiden hier geschilderten Fakten zeigen deutlich, dass sich der Berufungswerber generell um seine Pflichten als österreichischer Staatsbürger (Steuerpflicht, Stellungspflicht) zu drücken versucht hat und auf der anderen Seite aber sehr wohl die sozialen Leistungen (Wohnbauförderung, Familienbeihilfe usw.) Österreichs, teils mit gefälschten Beweismitteln…

…01.2001 ist der Sohn des Bw. als Studierender an der Rabbinatsschule "L." in Israel von der Stellungspflicht und als Rechtsfolge von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes in Österreich befreit. Im Herbst 2004 hat der Sohn des Bw. ein Studium an der C.C…

…allem nur in jenen Fällen verneint werde, in denen die Verletzung abgabenrechtlicher Vorschriften dem steuerrechtlichen Laien leicht erkennbar gewesen wäre, wie etwa im Zusammenhang mit der Stellungspflicht beim Zoll, mit der Steuerpflicht zugeflossener Provisionen oder in jenen Fällen, in denen der Steuerpflichtige jegliche Erkundigung über…

…hätte müssen. Er ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Computer als Reisegut nicht stellungspflichtig war. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist in der Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Behandlung als Rückware gegeben waren und aufgrund der Bestimmung des Art. 212a ZK…

…A27, A28, A58, A70,A76 | Ärztliches Gutachten über die Tauglichkeit | Geeignet zum Dienst ohne Waffe Ärztlich untersucht als Stellungspflichtiger | Ergänzungskommando: | F Stellungskomm. Nr. 3 | Datum Ta | 5. März 1960 Beschluss der Stellungskommission Tauglichkeitsgrad: TAUGLICH zum Dienst ohne Waffe" Über…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen EE, geb. X, Adresse, vertreten durch Süd-Ost Treuhand Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, 4751 Dorf an der Pram, Dorf an der Pram 16…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat setzt für die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Euro 638,36 fest. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende des…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…