… 14 Abs. 3 FinStrG gesetzt worden und die Selbstanzeige somit rechtzeitig erfolgt sei. In der Aufforderung zur Stellungnahme als Verdächtige vom 16. November 2005 sei die Bf auf Erhebungen der Finanzmarktaufsicht und Feststellungen des Landesgerichtes W verwiesen worden, wonach sie im Jahr 2003 einen Spekulationsgewinn…

…Berufungswerber zurückgestellt. Trotz Beibringung der angeforderten Unterlagen, der fristgerechten Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ergänzungspunkten des Bedenkenvorhaltes vom 23.7.2008 mit Schreiben vom 14.8.2008 und mehrmaliger telefonischer Nachfrage habe die Abgabenbehörde bislang der Berufung nicht stattgegeben und keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Gemäß §…

…1997 auf Betreiben eines Kunden der Verkauf des Lamborghini Diablo statt als in Österreich umsatzsteuerpflichtiger Umsatz zu Unrecht als innergemeinschaftliche Lieferung an ein deutsches Unternehmen behandelt worden sei (Finanzstrafakt Bl. 90). In ihrer Stellungnahme an den Spruchsenat vom 7. Mai 2007 führte die Amtsbeauftragte aus…

…Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit undatierter Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz waren die Ereignisse des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens sowie die Verantwortung des Beschuldigten M nacherzählt und eine Gesamtsumme…

…61) berücksichtigt, nicht jedoch mehr in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten (Bl. 67 ff) und in der dargelegten Entscheidung des Spruchsenates. In der Gesamtschau wurde somit gegen M in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Faktum ein Finanzstrafverfahren wegen versuchter Hinterziehung von Körperschaftsteuer in tatsächlich noch festzustellender Höhe…

…vor allem im Falle einer Schätzung, vor Bescheiderlassung der Bw zur Stellungsnahme und Wahrung des Parteiengehörs zu übermitteln. Der UFS machte von dem ihm eingeräumten Ermessen auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide insbesondere deshalb Gebrauch, da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen für die Entscheidung so…

…keiner Weise nachvollzogen werden, zumal der Voreigentümer für das Inventar nachweislich über 100.000 € aufgewendet habe. Die diesbezüglichen Rechnungen des Voreigentümers würden vorliegen und könnten jederzeit eingesehen werden. In einer Stellungnahe zur Berufung wendete der Prüfer im Wesentlichen ein, am 16. Mai 2007 habe…

…zwei Monate zusammen und besprechen die Punkte, die vom Büro vorbereitet wurden. Das Ergebnis wird dann vom Büro zu einer Stellungnahme zusammengefasst und an das Ministerium weitergeleitet. Manchmal haben einzelne Mitglieder auch schon zu Hause etwa Schriftliches vorbereitet, dies ist dann mit den anderen Mitgliedern…

…Zeugen Personen namhaft, die die wegen psychischer Beeinträchtigungen bestehende mangelnde Arbeitsfähigkeit bestätigen können. Andererseits seien von näher bezeichneten Medizinern zum g Arztbrief und zur eigenen Diagnose (Dr. K) Stellungnahmen einzuholen. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz…

…indem er den Verteidiger auf die diesem unbekannte schriftliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten verwiesen habe (ergänze: und diese in der Verhandlung auch nicht vortragen habe lassen) zu Recht zurückgewiesen worden ist. Der Einwand der Befangenheit von (aus welchen Gründen auch immer) nicht oder nicht zeitgerecht abgelehnten…

…sondern lediglich mündliche Vorhaltungen gemacht habe, seien diese Feststellungen einer Überprüfung und Stellungnahme entzogen worden. Zu dem laut Bericht durchgeführten gleitenden Zeit- Reihen- Vergleich mit durchschnittlichen Rohaufschlägen in den Jahren 2001 bis 2004 zwischen 21 und 26 % habe daher nicht die Möglichkeit bestanden fundiert Stellung…

…Sache, über die die Abgabenbehörde erster Instanz abgesprochen hat, wird demnach durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der von ihr als neu hervorgekommen beurteilt und in den angefochtenen Bescheiden als Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Obzwar das Finanzamt in der Stellungnahme zur Berufung, gestützt auf Aufzeichnungen im Arbeitsbogen, hervorhob…

…der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Hinsichtlich der Stellungnahme durch die SG P könne es sich nur um eine unrichtige Auskunft handeln. Die SG P sei deshalb ersucht worden, diese unrichtige Auskunft gegenüber dem Finanzamt zu berichtigen. Mit…

…Mai 2011 zur Zahl 1234/11/1, und für eine in diesem Verfahren abgegebene, weder im Befund noch im Bescheid näher bezeichnete Stellungnahme eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 28,60 und für zwei ebenfalls nicht näher bezeichnete…

…und 2008 (wiederum ohne Zuordnung zu einzelnen Voranmeldungszeiträumen) eine Summe an strafrelevanten Zahllasten in Höhe von € 48.890,85 ergeben hat (Finanzstrafakt Bl. 132). In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2010 an den Spruchsenat hat die Amtsbeauftragte die obige Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge wiederholt…

…nicht betreffenden Spruchteile, durch ihren neuen gemeinsamen Verteidiger Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen vorgebracht: Durch die Nichtübermittlung der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Beschuldigten und an den belangten Verband seien diese in ihrem Parteiengehör verletzt worden. Der Spruchsenat wäre verpflichtet gewesen, den Beschuldigten zur…

…aufgrund ausreichender Aufklärung des Sachverhaltes und gegebenem Parteiengehör mittels Strafverfügung (§ 143 Abs.1 FinStrG letzter Halbsatz) zu beenden oder die Akten unter Beifügung einer Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses zuständigen Spruchsenat vorzulegen (§ 124 Abs.2 FinStrG)…

…Bürgschaftszahlungen verpflichtet worden. Die Beteiligung wäre 1999 komplett wertlos geworden, weshalb sie abzuschreiben gewesen wäre. In der Stellungnahme der BP zur Berufung führt diese ergänzend aus, dass der in Tz 15 c BP-Bericht angeführte Mangel "es wird Kassastand ermittelt" heißen sollte, dass kein Kassastand…

Stellungnahme der BP noch behauptet, der nicht verbuchte Erlös von 27.720,00 S sei ein nicht weitergegebener Erlös einer von H. F. ausgestellten Rechnung, erklärt sie im Schriftsatz vom 22. Dezember 2003, ihr Sekretariat habe die Rechnung ausgestellt und nach Durchführung der Arbeitsleistung ergänzt…

Der Stellungnahme waren folgende Unterlagen angeschlossen: Anlage 1 - Lösungsvorschlag Organisationsstruktur S-T-V Anlage 2 - Präsentation ITB West - Ingenieurtiefbau Österreich West Über die Berufung wurde erwogen: 1) Festgestellter Sachverhalt Der Berufungswerber ist Eigentümer eines Eigenheimes in E, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse…