…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, hätten Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch bestehe auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz…

…Es ist zu beachten, dass für den Anspruch auf die Familienbeihilfe auch für das Kind die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich sei. Mit Schreiben vom 6.9.2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Durchführungsrichtlinien zum FLAG…

…berechtigt sind, verstößt somit auch gegen das in Art. 14 EMRK normierte Diskriminierungsverbot. Für den Zeitraum vor der Zuerkennung des Status des Subsidiärschutzberechtigten an die Berufungswerberin mit dem Bescheid des Bundesasylamts vom 15.03.2004, in dem der Berufungswerberin die Eigenschaft als Asylwerberin zukam, wird…

…ein. "a) Zunächst ist richtig zu stellen, dass mir der Status des subsidiär Schutzberechtigten entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht erst seit 13.2. 2007, sondern bereits seit 29.4.2003 zukommt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz vom 29.4.2003 zu AZ…

…Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkennt wurde. Es läge keine Beschäftigung vor. Laut Mitteilung der Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung würde für die ganze Familie Grundversorgung gewährt. Es bestehe daher kein Anspruch…

…Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Laut Mitteilung der Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung werde für die ganze Familie Grundversorgung gewährt. Es bestehe daher kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe. Der…

…VG nach wie vor vollzugstauglich wäre. Bei Anwendung des dieserart teleologisch reduzierten Wortlauts würde dem Berufungswerber, weil er und seine Kinder sich gemäß § 1 Abs 2 NAG iVm dem ihm zuerkannten Status als subsidiär Schutzberechtigter nach dem AsylG rechtmäßig in Österreich aufhalten, Familienbeihilfe gebühren. Im…

…und "ab 8/08" für die 2008 in Wien geborene M, die laut Bescheid des Bundesasylamtes der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und die gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis zum 31.3.2012 erhielt. Die Aufenthaltskarte für M datiert vom 8.10.2008. Seine…

…des FLAG 1967 für den Beihilfenbezug unstrittig ist - für den vorliegenden Fall folgende Gesetzesstelle einschlägig (zur anzuwendenden Fassung vgl VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199): Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 idF BGBl. I 2006/168 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten…

…0527-L/10; UFS 18.8.2011, RV/1076-L/09). Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach den Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbständig oder nichtselbständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Der Bezug von…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Als Voraussetzungen nennt das Gesetz bei Beihilfewerbern, die subsidiär schutzberechtigt sind, a) dass sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und (kumulativ) b) dass sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Nach den getroffenen…

…Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde. Da der Berufungswerber ab 8.12.2007 keine selbständigen bzw. nichtselbständigen Einkünfte bezogen habe…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig ist Österreich aufhalten. Gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 idF BGBl I 2006/168 haben, ab dem 1.7.2006, abweichend von Abs. 1 leg. cit., Personen denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten…

…oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Dass in den streitgegenständlichen Monaten Juni 2008 bis einschließlich Dezember 2009 den beiden Kindern des Berufungswerbers der Status des subsidiär Schutzberechtigten noch nicht zuerkannt worden war, ergibt sich aus dem gesamten Vorbringen und ist auch…

…besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Im Sinn dieser Gesetzesstelle ist somit jegliche Leistung aus der Grundversorgung, die an subsidiär Schutzberechtigte im Fall der Hilfsbedürftigkeit aus Bundes- und Landesmitteln gewährt wird, ein Ausschließungsgrund für die…

…Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Das Gesetz normiert demnach (weitere) zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit einer Person mit dem Status "subsidiär…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…EUGH hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde nachstehender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. und seine Familie sind Staatsbürger Afghanistans und wurde vorgenannten Personen seitens des Bundesasylamts der Status subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt, respektive diesen ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich bis zum 19…

…subsidiär Schutzberechtigten nach Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, nur die Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.' Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 17. November 2009 bis zum 18. Dezember 2009 unselbständig erwerbstätig war und damit die Tatbestandsvoraussetzung des § 3 Abs…