…Österreich gemeldet gewesen, danach nach Deutschland verzogen sei. In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass der Standort der Firma, auf welche das KFZ zugelassen wurde, sich in Deutschland und nicht in Österreich befunden habe. Der Wohnsitz des Bw wäre ebenso in Deutschland…

…allein darauf an wo dieses Fahrzeug seinen Standort habe. Das FA habe nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes (im Wesentlichen die Kontrolle durch das Zollamt Salzburg und die dort festgestellten Termine an denen das Fahrzeug in Adresse abgestellt gewesen sei) unter Wahrung des Grundsatzes der freien…

…sind nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das…

…Überbrückungshilfen in Form von Darlehen. Weiters wurden bzw. werden Schriftstücke vorgelegt, aus denen auch schlüssig hervorgeht, dass das Kfz in Deutschland seinen Standort hatte wie: Ein Teilegutachten nach § 19(3) StVZO des Technologiezentrum Typprüfstelle L., in La., vom 20.März 2003. Unterlagen über eine Schadensklage…

…diese bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen seien. Im dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendete die Bwin ein, dass das Fahrzeug keinen dauernden Standort im Inland habe und hauptsächlich auf deutschem Hoheitsgebiet…

…Behörde, dem Landratsamt Traunstein zugelassen worden. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 KFG gelte als dauernder Standort der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfüge. Hierauf sei in der Bescheidbegründung nicht eingegangen worden…

…Der Beschwerdeführer habe seinen inländischen Wohnsitz selbst als Hauptwohnsitz angegeben und er hätte auch im Verwaltungsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, den Gegenbeweis für die Standortvermutung im Inland anzutreten. Die erst in der Beschwerde vorgebrachten freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte (eventuell in Verbindung mit weiteren Argumenten) in Deutschland…

…sei sein Elternhaus, an dem er sich auch zeitweise aufhalte. Der Standort des PKW sei aber aufgrund der überwiegenden Verwendung in Deutschland. Das Finanzamt hat in der Folge mit Bescheid vom 5. November 2001 NoVA in Höhe von ATS 15.830,- vorgeschrieben. Aus der Begründung…

…angeführt. In der Folge hat das Finanzamt dem Berufungswerber mit Schreiben vom 9. März 2004 die Rechtslage im Zusammenhang mit der Verwendung von KFZ mit Standort in Österreich ohne inländische Zulassung erläutert und um Angaben zum Hauptwohnsitz bzw. weiteren Wohnsitzen und die Vorlage von Meldebescheinigungen…

…die zentrale Frage nach dem tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen zu klären, da sich daran die Vermutung des Standortes des PKW an diesen Wohnsitz knüpft. Die Bwin wurde aber auch eingeladen, für den Fall des Vorliegens des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Österreich den vom Gesetz vorgesehenen…

…von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland benützt würden, davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge einen dauernden Standort im Inland hätten. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2002 erhob die Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Berufung, die ihr rechtlicher Vertreter wie folgt begründete: Die Berufungswerberin…

…Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Bw (in der Folge: Bw) ab Juli 2009 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat und sich in weiterer Folge aufgrund des sich daraus ergebenden Standortes seines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges, eines PKW (dt. Kennzeichen…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur…

…Interessen liegen eindeutig in Deutschland. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den persönlichen Beziehungen der Vorrang gegenüber beruflichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu geben. Der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen und somit auch der Standort des PKWs befinden sich somit in X1-Ort; die Normverbrauchsabgabe war daher…

…vor. Der Bescheid wurde wie folgt begründet: Der Bw. habe seit 21.12.2004 seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich . Hinsichtlich des am 13.6.2006 gekauften streitgegenständlichen Fahrzeuges sei daher der dauende Standort in Österreich anzunehmen, weshalb gemäß § 1 Z. 3…

… 82 Abs. 9 KFG der Grenzpolizeiinspektion N vom 2. Februar 2011). Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 5. Jänner 2012 wurde der Bw. auf die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG hingewiesen. Daraufhin übermittelte er dem Finanzamt eine Kopie seines am 19. Juli 2002 ausgestellten…

…verleast war, wurde laut Niederschrift auch für private Zwecke in Österreich verwendet. Die Kilometerleistung erfolgte laut den Angaben des Bw überwiegend in Deutschland. Der Standort des Fahrzeuges befand sich in Deutschland, aber auch teilweise in Österreich. Auf den Bw sei kein weiteres Kraftfahrzeug zugelassen. Aus…

…mit ausländischer Zulassung verwendet, sodass infolge des § 82 KFG der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland bis zum Beweis des Gegenteiles vermutet werde. Da die Verwendung solcher Fahrzeuge aber nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig sei, würde es im Inland…

…dass sie gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 aufgrund ihres Hauptwohnsitzes in Österreich und der daran anknüpfenden Standortvermutung ihr Fahrzeug in Österreich binnen eines Monats ab der Einbringung hätte zulassen müssen. Wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen werde, werde das Fahrzeug im Inland widerrechtlich verwendet und…

…Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG…