…in der Folge kurz B genannt - vorgelegt. Das Finanzamt kam letztlich zu dem Schluss, dass die Errichtung des Wohnhauses mit dem Ankauf der Liegenschaft in Verbindung stand. Es wurde daher mit Bescheid vom 11. November 2004 das Grunderwerbsteuerverfahren wieder aufgenommen und der Bescheid vom 18…
…der Folge kurz B genannt - vorgelegt. Das Finanzamt kam letztlich zu dem Schluss, dass die Errichtung des Wohnhauses mit dem Ankauf der Liegenschaft in Verbindung stand. Es wurde daher mit Bescheid vom 13. Jänner 2005 das jeweilige Grunderwerbsteuerverfahren wieder aufgenommen und der Bescheid vom 18…
…der Folge kurz B genannt - vorgelegt. Das Finanzamt kam letztlich zu dem Schluss, dass die Errichtung des Wohnhauses mit dem Ankauf der Liegenschaft in Verbindung stand. Es wurde daher mit Bescheid vom 13. Jänner 2005 das jeweilige Grunderwerbsteuerverfahren wieder aufgenommen und der Bescheid vom 18…
…der Bw. und seine Tochter bei einem Bekannten sowie beim Bruder. Es stand ihnen für 3 Wochen eine Garconniere beim namentlich nicht mehr erinnerlichen Bekannten und ein Zimmer (beim Bruder) zur Verfügung. - Die Ausreise des Bw. und seiner Tochter aus Österreich erfolgte am 7. Oktober…
…die Abgabenbehörde auf § 5 Abs. 3 FLAG. Darin sei festgelegt, dass für Kinder, welche sich ständig im Ausland aufhalten würden, kein Anspruch auf Beihilfe bestehe. Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach § 26 BAO zu…
…bei dessen Bruder. Während der Zeiträume, in denen der Bruder privat bzw. berufsbedingt auf Reisen war - was häufig der Fall war - stand die Wohnung dem Bw überhaupt zur Gänze zur Verfügung. Die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde, mit der Wohnadresse in_M, erfolgte seitens des…
…Rückforderungsbetrag in Höhe von € 1.046,49 (ATS 14.400) zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da die Stieftochter seit 25. Juni 2001 eine Schule in Ungarn besuche…
…zu 30% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Zeitraum vom 28. Februar 2006 bis zumindest 7. April 2006 stand der Sohn der Ast. im Sozialpsychiatrischen Ambulatorium Floridsdorf in Behandlung. Am 29. August 2006 ist der Sohn der Ast…
…der Begründung abgewiesen habe, dass sich aufgrund des Studiums in a der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw in a(U) befindet und die Tochter der Bw sich daher nicht ständig in Österreich aufhalte. Gegen diesen Bescheid sei Berufung eingelegt und ausgeführt worden, dass sich aus…
…Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2001 bis März 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stand im gesamten Streitzeitraum im Bundesgebiet in einem lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnis und ist ab 3…
…Begründend führte das Finanzamt aus, die Gattin des Antragstellers lebe gemeinsam mit dem Kind ständig im Heimatland des Antragstellers und halte sich lediglich für höchstens drei Monate im Jahr im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid vom 11. Feber 2003 wurden sodann auch die Familienbeihilfe und die…
…der Polizei X. wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass sich die Kinder des Bw. seit August 2007 ständig in der Türkei aufhalten. Mit Bescheid vom 21. Februar 2013 forderte das Finanzamt vom Bw. die für | A. | für den Zeitraum Sept. 2007 bis…
…20.6.2000, 98/15/0016). Aus der Rechtsprechung des VwGH geht hervor, dass ein Auslandsaufenthalt wie im Berufungsfall von mehr als zwei Jahren einen ständigen Aufenthalt im Ausland begründet und damit der Gewährung von Familienbeihilfe entgegensteht (sh. auch Nowotny in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG…
…Österreich gemeldet gewesen, danach nach Deutschland verzogen sei. In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass der Standort der Firma, auf welche das KFZ zugelassen wurde, sich in Deutschland und nicht in Österreich befunden habe. Der Wohnsitz des Bw wäre ebenso in Deutschland…
…wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist somit nicht nach den subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach dem objektiven Kriterium der…
…allein darauf an wo dieses Fahrzeug seinen Standort habe. Das FA habe nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes (im Wesentlichen die Kontrolle durch das Zollamt Salzburg und die dort festgestellten Termine an denen das Fahrzeug in Adresse abgestellt gewesen sei) unter Wahrung des Grundsatzes der freien…
…sind nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das…
…einem Land unter erkennbaren Umständen aufhält, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt, von dem muss bei objektiver Betrachtung angenommen werden, dass er sich in jenem Land ständig aufhält (vgl auch VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323, VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072).…
…2005 zum Progressionsvorbehalt heran. Begründend führte es dazu Folgendes aus: Gemäß Art. 4 DBA Schweiz gelte eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfüge, in dem Vertragsstaat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Nach hieramtlicher Kenntnis…
- Der Berufungswerber war bzw. ist bei Vorarlberger Gebietskrankenkasse selbst versichert; - Der Berufungswerber zahlte im Inland den Kirchenbeitrag (vgl. die Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011); - Er übte sein Wahlrecht im Inland aus (vgl. Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011…