… 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt…

…1441 2. Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an dieselbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund…

…aufliegende Beschluss des Staatshaushaltsamtes des Komitates Györ-Moson-Sopron, Versorgungsbüro für Familienunterstützung und Soziale Angelegenheiten vom 6. April 2005 lautet: "Das Direktorium des Komitates Györ-Moson-Sopron der Ungarischen Staatskasse stellt die Zustellung der Familienbeihilfe ab dem 01. April 2005 ein. ... Begründung: Wir haben erfahren…

…Stufe der Volksschule N. - Die Familienbeihilfe wurde in Ungarn ab Geburt des Kindes ausbezahlt und mit 1. März 2006 durch die Ungarische Staatskasse eingestellt. Die Lebensgefährtin des Bw. hatte in Ungarn im Streitzeitraum folgende Arbeitsverhältnisse: | von 08.06.2007 | bis 29.07.2009…

…Forderung bereits beträchtlich übersteigen. Da aber auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Schadenersatz aus mangelhaften Gesetzen vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen wäre - in concreto wären die Bestimmungen über die Aufrechnung gegenüber einer Staatskasse derselben Körperschaft im ABGB und in der BAO als Verletzung des Art…

…sei der Finanzkasse überdies die Umsatzsteuer für den Monat Mai 2009 in Höhe von € 23.544,24 einen Monat früher zugekommen als es erforderlich gewesen wäre. Bei einer Gesamtbetrachtung sei der Vorteil der Staatskasse durch diese versehentliche Überweisung zinsenmäßig erheblich höher als der Nachteil…

…dass die Bw. viel Geld in die Staatskasse (Botschaften in Belgrad und Budapest) hätte zahlen müssen um ihren rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich zu erlangen. - Weiters werde der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn A. auf die Zeit ab 9.1.2007 ausgedehnt. Beigelegt…

…in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art…

…in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art…

…in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art…

…in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art…

…in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art…

…14.9.1993, 93/15/0009). Ein solches Verbot besteht nach § 1441 zweiter Satz ABGB, wonach eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, nicht gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muß, abgerechnet werden kann (vgl. Ritz, BAO³, § 211…

…dass das Heranziehen zur Haftung beider Ehepartner dazu dient, für die gleichen Abgaben von Ehepartnern doppelt Aussetzungs - bzw. Stundungszinsen für die Staatskasse zu lukrieren, so ist das in diesem Fall gelungen, entspreche aber nicht den Grundsätzen der Bundesabgabenordnung und sei sicher kein Ausfluss einer Gerechtigkeitsidee…

…dass das Heranziehen zur Haftung beider Ehepartner dazu dient, für die gleichen Abgaben von Ehepartnern doppelt Aussetzungs - bzw. Stundungszinsen für die Staatskasse zu lukrieren, so ist das in diesem Fall gelungen, entspreche aber nicht den Grundsätzen der Bundesabgabenordnung und sei sicher kein Ausfluss einer Gerechtigkeitsidee…

…Rufbereitschaft für Dolmetscher und deren Beziehung sei mit Kosten verbunden, die im Zweifel zunächst die Staatskasse zu tragen habe. Fortführende Kurse nach Auffrischen der Grundkenntnisse seien geplant. Die Telefonkosten fielen während der Krankenhaus- und Kuraufenthalte an, da die Bw auch während einer Erkrankung dienstliche Verpflichtungen…

…Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071) ist…

…entgegen, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an dieselbe Staatskasse zu leisten ist. Ebenso ist der Einwand des Bf, der Widerruf der Löschung des Abgabenrückstandes sei unbegründet und unter gleichzeitiger Beantragung der Aussetzung durch Berufung angefochten worden, sodass…

…1441 2. Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an dieselbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund…

…Ungarn, wohnten - Beschluss der Ungarischen Staatskasse über die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes bis 31.12.2010 für die Gattin des Bw - Bestätigung über Auszahlung der ungarischen Familienbeihilfe für S. bis 30.9.2010 Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Der Berufungswerber (Bw) ist…