…Grund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Freibetrag von "152 €" monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gem. § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gem. § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KfzStG) 1952, gem…

…1. September 2010 bei der Magistratsabteilung 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 20b StVO 1960 ein. Daraufhin wurde ein ärztliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden der Bw seitens der Magistratsabteilung 40 ein Gutachten zur Feststellung des Ausmaßes der Gehbehinderung (27. Dezember…

…3 Ob 2/96, EvBl 1997/9). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich beim Kostenersatz nach § 89 a Abs 7 StVO nicht um eine Abgabe iSd Finanzverfassungsgesetzes und des Art 111 B-VG (vgl. VwGH 13.6.1988, 88/18/0079, VwSlg 12739…

…in einer unübersichtlichen Kurve mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h unterwegs war, wo alleine auf Grund der StVO höchstens 100 km/h erlaubt sind. Zusätzlich hatte er bei dieser überhöhten Geschwindigkeit das Abblendlicht eingeschaltet, mit welchem man maximal zwischen 50 und 70 km…

…Juni 2007 war dem Bw. dann vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob der damals beim Amtsarzt neben anderen Dokumenten vorgelegte Befund vom 1…

…Februar 2003, erhob der Bw. Vorstellung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Februar 2003 über einen Kostenersatz nach § 89a Abs 7 und 7a StVO 1960, do. erfasst unter der Zahl MA48/AS-xxxx/03. Weiters brachte der Bw. am 3. September…

…II Nr. 416/2001 (in weiterer Folge "VO") zusteht. Der Bw. hat einen Ausweis gemäß § 29 b StVO. Das Finanzamt vertrat in den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 die Ansicht, dass dem Bw. der Freibetrag fürs Kfz nicht zu gewähren sei. Die Ehegattin des Bw. sei…

…Juni 2007 war dem Bw. dann vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob der damals beim Amtsarzt neben anderen Dokumenten vorgelegte Befund vom 1…

…Tiefgarage - aktenkundig ist, dass 55vH der Stellflächen in Form einer Kurzparkzone gemäß § 25 StVO, 45vH mit Mitteln des Privatrechts (Bestandverträge mit Dauermietern) bewirtschaftet wurden - wörtlich aus: "[..] 2) Parkgebühren nicht steuerbar (Hoheitsverwaltung): Im Prüfungszeitraum (1995 bis 1997) wurde eine Garage mit 60 Stellplätzen errichtet. Errichter und…

…werden. Dieses Zeitfenster ergibt sich aus der Regelung des § 25 Abs. 1 StVO, wonach die Kurzparkdauer nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen dürfe. Damit ist bereits aufgrund der Gesetzeslage eine längerfristige Vermietung der besagten Stellplätze ausgeschlossen. Daraus folgt, dass…

…zusammen sohin 41,25 €, fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, sein Fahrzeug sei vorschriftsmäßig laut StVO geparkt gewesen und von der x zu Unrecht abgeschleppt worden. Er habe auf Grund permanenter Fehlentscheidungen der Magistratsabteilungen X und y. insgesamt sechs Berufungen einbringen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H. A., Wien, vertreten durch Mag. Hubert Gantz WP u. STB KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Marokkanergasse 9/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 10.Jänner 2010 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1, vom 17. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, dieses vertreten durch ADir. K, vom 3. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…MA 40) über eine Verkürzung von Stempelgebühren für ein Ansuchen vom 9. November 2011 [richtig: 2. Mai 2011] um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO, do. eingelangt am 13. Mai 2011 zur Zahl 1234/11/1, und für eine in diesem Verfahren abgegebene…

…würden. Es werde ergänzend beantragt, für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer für die Anhänger/Sattelanhänger zu berücksichtigen, dass auf österreichischen Straßen gemäß STVO nur ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 38 Tonnen erlaubt sei. Die bloß intern gehandhabte Toleranzgrenze von 40 Tonnen, bis zu deren Erreichen keine Bestrafung…

Bescheinigung nach § 29b StVO vor. Der Unabhängige Finanzsenat braucht im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren…

…besitzt aktenkundig seit 1996 einen Ausweis gem. § 29 StVO. Die beantragten Kosten setzten sich wie folgt zusammen: Tabelle: beantragte Kosten beantragte Kosten | Position Nr | Art der Kosten | Betrag | 1 | BVA Behandlungsbeiträge | 282,03 | 2 | Rezeptgebühren, Medikamente, Batterien…

…die Berufungswerberin, für ein Ansuchen nach § 29b StVO samt sechs Beilagen die Gebühr in der Höhe von insgesamt € 37,70 nicht entrichtet hat. Mit Bescheiden vom 1. August 2012 (Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber…

…Juli 2010 gab die MA I des Magistrates Y bekannt, dass für eine Eingabe vom 4. Mai 2010 bzgl. Maßnahmen gemäß StVO, GZ XY, keine Gebühr entrichtet worden sei. Mit Bescheid vom 15. November 2010 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Eingabengebühr…

…2007, 2008, 2009 und 2010 laut beiliegender Aufstellung. Mir wurde fälschlicher Weise nach Erhalt meines Parkausweises für Behinderte gemäß §29b der STVO (ausgestellt am 22. November 2005 von der BH Y.) von der örtlichen Zulassungsstelle in Y. mitgeteilt, dass dieser nicht für die Befreiung von…