Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Bw., whft. Adr., vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. Jänner 2004 bzw. 27. April 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

…des Restaurants zahlen, sei für die Beurteilung dieses Sachverhaltes ebenso irrelevant, wie der im Rahmenvertrag verwendete Begriff "Stützung". Die Direktverrechnung zwischen Betreibergesellschaft und Mitarbeitern sei allein mit einer leichteren Administrierung zu begründen und habe nichts mit den tatsächlichen vertraglichen Rechtsverhältnissen zu tun. Allein diese Rechtsverhältnisse…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, Anschrift, vertreten durch Mag. Dr. Walter Rachbauer, Steuerberater, 4910 Ried, Kellergasse 19, vom 13. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 13. August 2004 betreffend Umsatzsteuer…

…aaO, hätte die Stützung der USO-Prüfung auf die Nachschauberechtigung gemäß § 144 BAO Abhilfe geschaffen bzw wären bei der einkommensteuerlichen Prüfung für die Monate Juni bis September 2000 die umsatzsteuerlichen Konsequenzen als Nebenprodukt angefallen - kann dies im Sinne des in der vorliegenden Entscheidung zitierten Legalitätsprinzips…

…datierten, im Kopf als "Einkommensteuerbescheid 2003" bzw. "Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichneten Bescheiden hat das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter Stützung auf den § 303 Abs.4 BAO die Wiederaufnahme der "Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer" für die Jahre 2003 und 2004 verfügt und hat gleichzeitig (d.h. mit…

…16. Dezember 2008, Tz 5). Im Berufungsverfahren reichte der Bw. dann jedoch umfangreiche Unterlagen zur Stützung seines Standpunktes nach. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2011 stellte das Finanzamt die betriebliche Veranlassung der verfahrensgegenständlichen Zinsen schließlich außer Streit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…für die Firma S in A, Schweiz, wonach diese zu einem Drittel steuerfrei zu belassen gewesen wäre. Die von der Abgabenbehörde I. Instanz unter Stützung auf LStR 2002, RZ 1110, vertretene Rechtsansicht, eine steuerbegünstigte Auszahlung der Pensionsabfindung sei nur möglich, wenn die Pensionszusage mindestens 7…

…AE, ist laut Aktenlage verstorben. Die Abgabenbehörde I. Instanz unterzog den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht der Besteuerung als Schenkung gegenüber der Berufungswerberin, indem sie dieses kapitalisierte. Sie setzte dabei unter Stützung auf § 17 Abs. 2 BewG 750 € monatlich als ortsüblichen Mittelpreis an und kam…

…S 271.705,83 - nicht als unangemessen zu bezeichnen. Zu den Körperschaftsteuerbescheiden 1997 und 1998: Die Bw. führt zur Stützung ihrer Behauptung betreffend seit Jahren trotz hoher Aufschläge immer erzielter Verluste an, die BP habe diese Verluste der Jahre 1987 bis 1995 als richtig bestätigt…

…zur Gruppenbesteuerung als Nachfolgebestimmung mit vereinfachten Zugangskriterien anzusehen sind. Daher kann im Rahmen der historischen Interpretation sehr wohl ein Vergleich zum und eine Beurteilung anhand dieses Rechtsinstitut vorgenommen werden. Das FA verwies zur Stützung seiner Argumentation, dass der Gesetzgeber bei Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine…

…wenn der Rechtsnachfolger die vierjährige Behaltedauer erfülle. Die am 15.12. erworbenen Wertpapiere seien in das Anlageverzeichnis des Rechtsnachfolgers (der GmbH) aufgenommen worden. Zur Stützung seiner Rechtsmeinung verweist der Bw auf Sulz/Andreaus, SWK 2008, S 498, denen zufolge bei unterjährigen rückwirkenden Umgründungsstichtagen begünstigte Wirtschaftsgüter…

…diese Entscheidung und führte aus, dass diese Rechtsansicht unzutreffend sei und werde zur Stützung ihrer Auffassung Urteile des EuGH über Festsetzung der der Körperschaftsteuer nach dem Grundkapital vorlegen, wonach nicht automatisch österreichische Gesetze für eine Körperschaftsteuer zutreffen. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt…

…beruflich veranlasst sei. Da im gegenständlichen Fall eine (nahezu) ausschließlich berufliche Bedingtheit der Reise nicht zu erkennen sei, sei die Berufung abzuweisen. Zur Stützung ihrer Rechtsansicht zitierte die Amtspartei noch folgende VwGH-Erkenntnisse: vom 3.5.1983, 82/14/0154; 19.10.2006, 2005/14…

…ihres Vorbringens erbracht. Auf die Einvernahme der von der Bw beantragten Zeugen konnte daher verzichtet werden; das Finanzamt hat keine weiteren Beweismittel vorgelegt oder beantragt. Dass von der Bw fremde Zeugen zur Stützung ihres Begehrens nicht genannt werden konnten bzw. warum sie dies nicht wollte…

…als Nebenleistung zu qualifizieren sei, wenn sie keinen allgemeinen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung in Anspruch zu nehmen. Der Amtsvertreter führte zur Stützung seiner rechtlichen Erwägungen das Erkenntnis des OGH vom 8. April 2003, 5 Ob 37/03g, an und verwies auf…

…dem entsprächen nach Aufrundung vier Semester. Einer Wartezeit von vier Semestern stehe daher eine Anrechnung von vier Semestern gegenüber. Unter Stützung auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz präsentierte der Berufungswerber darüber hinaus ein Berechnungsmodell, bei welchem er die Semesterstundenanzahl durch die Anspruchsdauer dividierte und dadurch eine…

…Liegenschaft nicht vergleichbar sind. Diese Vergleichsbetriebe mit ihrer Wirtschaftsweise und der Stützung mit öffentlichen Geldern erfüllen seit Jahren nicht die Voraussetzungen der nachhaltigen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Pauschalierung und müssten deshalb nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes als Gewerbebetriebe veranlagt werden. Meine Liegenschaft befindet sich…

…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…

…in der EuGH Entscheidung in der Rechtssache "Cookies World", C-155/01, vom 11.9.2003 genannten Gründen für die Nichtanwendbarkeit der genannten Eigenverbrauchsbesteuerung in der alten Fassung scheide auch eine Stützung der neuen Bestimmung auf Art. 17 Abs. 7 der 6.MwSt-Richtlinie aus…

…Auszahlung dieser Beträge nie zugestimmt und sei davon auch nicht verständigt worden. Dem Bescheid werde ein Einkommen des Bw. unter Stützung auf § 19 KBGG in Höhe von 53.839,88 € für 2004 zugrunde gelegt. Es handle sich bei dieser Bemessungsgrundlage um das Einkommen gemäß …