…des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der oben angeführte Bescheid vom 4. August 2010, mit welchem nach dem Wortlaut seines Spruches über einen Antrag auf Familienbeihilfe vom 11. Juni 2010 rückwirkend ab Jänner 2004 abweisend entschieden wurde. Nachdem laut obangeführter Datenabfrage seit Dezember 2003 bis einschließlich Oktober…

…Bescheidspruch, die Ermessensübung und die zugrundeliegende Verbindlichkeit zu prüfen sein. 1. Spruch Unstrittig stellt eine Hypothekarverschreibung ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar und kommt als Gebührenschuldner alleine RS in Betracht. Die Bw wurde als Haftende in Anspruch genommen. (Persönliche) Haftungen werden mittels Haftungsbescheid geltend gemacht. Gemäß …

…Massevermögens mit Beschluss vom 26.5.2008 wieder aufgehoben wurde. Das Finanzamt nahm den Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 10.2.2009 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von 228.901,60 € in Anspruch. Der Spruch dieses Bescheides lautet: "Herr F, vertreten durch M…

…Bw. nicht gegen die im Spruch der Einkommensteuerbescheide vom 15.10.2003 und 17.10.2003 festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 0,- €, sondern lediglich gegen die, in der Begründung festgestellte AfA-Bemessungsgrundlage. Das tragende Element des Bescheides ist jedoch der Spruch. Nach höchstgerichtlicher Judikatur…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der Firma K. GmbH & Co KG im Ausmaß von 92.703,39 € als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Der Spruch des Haftungsbescheides lautete wie folgt: "Herr K. Clemens, wohnhaft in S., 1020, wird als Haftungspflichtiger gem. …

…Aussagen getätigt werden könnten. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der Firma K. GmbH & Co KG im Ausmaß von 92.703,39 € als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Der Spruch des Haftungsbescheides lautete wie folgt: "Herr K. Dietmar, wohnhaft in St. 5…

…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides im Punkt a) wie folgt präzisiert: durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…November 2004 als unbegründet ab und begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgt sei und das Vorsoll keinen Spruchbestandteil darstelle. Die Bw beantragt mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legt…

…9400 Wolfsberg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz, vertreten durch AR Gottfried Haas, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 046/2011/00250…

…38, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2011, StrNr. 046/2008/00170-001, nach…

…Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 9. Februar 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Okober 2010, StrNrn…

…50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zu den Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) gehören Größen, aus denen die…

…50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zu den Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) gehören Größen, aus denen die…

…dass der Berufungswerber in Italien geboren und aufgewachsen sei, aufgrund der Sprachbarriere keine Bindungen zu Österreich entstehen konnten, er den Urlaub und manche Wochenenden in Italien und bei Familienmitgliedern in Italien verbringe sowie im Krankheitsfall medizinische Hilfe nur im Notfall in Österreich in Anspruch genommen…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

…Abgabenbescheiden vom 5. Juni 2007. Als Bescheidadressat wurde die BW angeführt. Der Spruch der Bescheide lautete auf die Vorschreibung von Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag zum FLAF sowie Gutschriften zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von Abfuhrdifferenzen. Zur Begründung wurde auf den Prüfungsbericht verwiesen, in dem ebenfalls…

…Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Amtsbeauftragten Amtsdirektor Josef Lachner vom 15. Mai 2007 sowie des Beschuldigten vom 11. Juni 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. März 2007, StrNr…

… 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004. Der Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 lautete im Spruch wie folgt: "Die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 wird festgesetzt mit 160.114,25 Euro Für den Zeitraum bereits gebucht 229.902…

…erließ den Bescheid vom 3. Mai 2005 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem GSBG unter Zugrundelegung der Feststellung der Betriebsprüfung. Im Spruch dieses Bescheides steht: "Die Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem GSBG werden wie folgt festgesetzt: | Nachzahlung lt. BP für 2001 …