Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

…vorgehalten, dass er laut Statuten und de facto weitgehend auch nichtunternehmerische Bereiche abdecke. Laut Rechtsprechung des EuGH steht ein Vorsteuerabzug für diesen Bereich von vorneherein nicht zu. Die die unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre betreffenden Vorsteuern seien angemessen aufzuteilen. Darunter fielen insbesondere die Vorsteuern aus Gemeinkosten…

…Teil im Unternehmensbereich und willkürlich einen anderen im privaten Bereich (nicht steuerhängig) zu verwerten. Das zitierte VwGH-Erkenntnis sei davon ausgegangen, dass bei einer Betriebsveräußerung im Ganzen der Verkauf zurückbehaltener Wirtschaftsgüter nicht der Privatsphäre sondern der betrieblichen Spähre zuzurechnen sei, weil es verabsäumt worden war…

…Form berücksichtigt werden muss, dass die Differenz zwischen der bisher berücksichtigen Fläche für die Sachbezugsermittlung und der tatsächlich genutzten Fläche als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet wird. Zum steuerneutralen Vermögen einer Körperschaft und damit zur außerbetrieblichen Sphäre gehören nur solche angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, die nur eine…

…nach (zB besonders repräsentativ oder speziell auf die Wohnbedürfnisse abgestellt) für die Privatnutzung des Gesellschafters bestimmt seien, zur außerbetrieblichen Sphäre der Gesellschaft gehörten (kursiver Text vom Referenten hinzugefügt), sodass sie als verdeckte Ausschüttung an der Wurzel von vornherein nicht zum Betriebsvermögen zählen würden (beispielhafter Verweis…

…Form berücksichtigt werden muss, dass die Differenz zwischen der bisher berücksichtigen Fläche für die Sachbezugsermittlung und der tatsächlich genutzten Fläche als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet wird. Zum steuerneutralen Vermögen einer Körperschaft und damit zur außerbetrieblichen Sphäre gehören nur solche angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, die nur eine…

…prinzipiell dem Privatbereich (Kosten der privaten Lebensführung) zuzuordnen und können nicht durch die im konkreten Fall gewählte Konstruktion in den betrieblichen Bereich bzw. in die Sphäre der Einkünfteerzielung verlagert werden. Von Seiten der Bw wird im Übrigen im Hinblick auf ihre Investitionen betreffend das Schwimmbad…

…KStG, § 8 Rz 24). Auch hat die Einlageregel des § 4 Abs. 1 EStG 1988 für Körperschaften dann Bedeutung, wenn eine außerbetriebliche oder steuerneutrale Sphäre in Frage kommt (vgl. Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 25). In diesem Zusammenhang ist ein unangemessenes Entgelt sowohl auf Zahler…

…2002) ergibt sich, dass diese Kosten gemäß § 20 Abs1 Z 2 lit e EStG 1988 der privaten Sphäre des Bw. zuzuordnen sind. Der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner ständigen Judikatur, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem…

…HB) nicht abzugsfähig seien, da diese mangels Einnahmenerzielungsabsicht der nichtunternehmerischen Sphäre zuzurechnen seien. Die gekürzten Vorsteuern 4-6/2006 betrugen 8.347,77 Euro und für 4-6/2007 = 7.213,76 Euro. Die Nachversteuerung erfolgte mit den Festsetzungsbescheiden vom 12. September 2007. Gleichzeitig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15.8.2000 der H.B. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…Stauden, Insekten und Bienen mögen zwar im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre des Abgabepflichtigen stehen, sind aber auch für andere nicht in der Berufssparte des Abgabepflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse bestimmt und stellen daher keine Werbungskosten dar. Auch allgemein bildende Nachschlagewerke oder Lexika (VwGH…

…vom Finanzamt vertretenen Meinung, dass die fragliche Darlehensgewährung überwiegend aus persönlichen (privaten) Gründen erfolgt ist, nicht entgegentreten. Eine Zurechnung zur betrieblichen Sphäre scheitert schon daran, dass die zugrunde liegenden Vereinbarungen einen Zusammenhang mit dem Betrieb des Bw. nicht einmal ansatzweise erkennen lassen. Das ohnehin nur…

…Wirtschaftsgüter, welche eine Gesellschaft erwirbt oder herstellt, die objektiv erkennbar privaten oder gesellschaftsrechtlichen Zwecken dienen, gehören nicht zum Betriebsvermögen sondern zur außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft (siehe für viele Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer KStG 198813, Rz 84 ff und die dort zitierten Fundstellen). Wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., R.-Straße 7, vertreten durch Mag. Stefan Magerle GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 43, vom 10. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer für das…

…für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Einkommensteuer…

…besondere Fall verkannt, dass die Bf. bloß willenloses Werkzeug betrügerisch handelnder Personen geworden ist. Die Feststellungen in den zwischenzeitlich vorliegenden Gerichtsurteile des Landesgerichtes Korneuburg bescheinigen eine gewerbs- und bandenmäßige Ausrichtung der Zollbetrugshandlungen durch außerhalb von der betrieblichen Sphäre der Bf. handelnde Delinquenten. Aus diesem Grund…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen GS, Pensionist, ehem. Geschäftsführer, geb. xx, xxx, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Wirtschaftstreuhänder, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, wegen Abgabenhinterziehungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Mag. Michael Schiller und Gottfried Haselmayer im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung des A, Adresse1, vertreten durch V, vom 29. Oktober 2007 gegen…