…Bw. erzielten Provisionen in dem von ihm abzugebenden Steuererklärungen teilweise unterblieben wäre. Die Beschuldigteneinvernahme des Bw. durch die Steuerfahndung am 23. Juni 2009 hätte zwar eine Sperrwirkung in Bezug auf eine mögliche Selbstanzeige hinsichtlich einer Beitragstäterschaft des Bw. an den Abgabenverkürzungen des F.Z. jun…

…sei eine chronologische Aufstellung der Korrespondenz erfolgt. Vorweg gebe der Bf. die aktuelle Literatur zu diesem Thema wieder: "Für die Sperrwirkung des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG bedarf es erstens der Tatentdeckung, und zweitens muss der Anzeiger zum Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige davon…

…Sperrwirkung vorliege, die für die Wirkung einer Selbstanzeige bedeutsam sei. Die Einkommensteuergutschrift 2005 decke die Umsatzsteuernachzahlung ausreichend ab. Grundsätzlich seien Zahlungen auf die älteste Fälligkeit zu verrechnen, allerdings gebe es nach § 214 Abs. 4 lit. c BAO insbesondere bei Festsetzung von Abgabenschulden, die durch eine…

…gemäß § 21 UStG 1994 bewirkte Verkürzungen für diesen Zeitraum in ihrer Gesamtheit (bereits) strafbehördlich erfasst bzw. abgeurteilt, sodass infolge der damit eingetretenen Sperrwirkung - selbst bei nachträglichem Hervorkommen im gleichen Zeitraum (zusätzlich) bewirkter Abgabenverkürzungen - ohne nachträgliche Wiederaufnahme gemäß § 165 FinStrG eine (weitere) Verfolgung bzw. Bestrafung des…

…1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 132.933,43 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Der Berufungswerber habe Umsatzsteuervoranmeldungen für die genannten Zeiträume verspätet bzw. erst zu Beginn von Außenprüfungen eingebracht; erstatteten Selbstanzeigen sei mangels…

…9. November 2000, SN Y, ausgeführt, dass die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfalten konnte. Zum Beschwerdevorbringen ist noch festzuhalten, dass für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keine vorausgehende Abgabenfestsetzung erforderlich ist. Zum Eventualantrag, das gegenständliche Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung vom 7. Mai…

…unrichtiger Abgabenerklärungen) für den jeweiligen Veranlagungszeitraum bewirkte Abgabenverkürzung in ihrer Gesamtheit erfasst. Die gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ergangene, in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung entfaltet im Umfang der darin abgestraften Tat Sperrwirkung dergestalt, dass eine nachfolgende Verfolgung und…

…für 1995 bis 1998 bewirkt, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Der angefochtene Bescheid stellt sich als "Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG" dar; eine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens gemäß §§ 165f FinStrG durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte nicht. Die selbständige…

…0545-K/02, gab der UFS der Berufung Folge. In der Bescheidbegründung führte der erkennende Senat aus, dass das Tatbestandselement der Nachhaltigkeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer gewerblichen Betätigung bilde. Dieses Tatbestandselement liege im gegenständlichen Fall nicht vor, weil der Bw. die Mietrechte…

…Die Einkommensteuer für das Jahr 2001 mit € 17.061,98 (ATS 234.778,00) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Der Bw. erzielte ab dem Jahr 1999 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit…

…Weiters verfügte es hinsichtlich des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 eine Wiederaufnahme gemäß § 304 Abs. 4 BAO und berücksichtigte bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit die tatsächlichen Betriebsausgaben. Der Bw. erhob Berufung und beantragte für das Streitjahr 2001 die erklärungsgemäße Berücksichtigung der…

…FinStrG geforderten Kriterien einer Selbstanzeige (vgl. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO., K 29/7, bzw. VwGH vom 17. Dezember 2003, 99/13/0083). Da der im Akt zu ABNr. 34 erliegende Prüfungsauftrag neben dem Hinweis auf den Prüfungszeitraum und -Gegenstand als Grund für die abgabenbehördliche…

…eine "umgehende" Entrichtung nach Erstattung der Selbstanzeige für erforderlich gehalten (OGH 19. Dezember 1985, 11 Os 143/85). Was unter "umgehend" zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht gesagt. Grundsätzlich wird verlangt werden müssen, dass diesfalls die bereits fälligen Abgabenschulden gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige…

…dass eine Selbstanzeige dazu unter entsprechenden Rahmenbedingungen zur Straffreiheit führe. Der Beschuldigte habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiters angegeben, dass sich das Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, bis hin zur Insolvenzgefahr. Dies sei auch der Grund für…

…Jänner 2011) nicht mehr länger als (selbständiger) Architekt unternehmerisch tätig sei. Von den ihm zustehenden Pensionsansprüchen verbliebe ihm nach der obgenannten Abschöpfung ein für den privaten Bedarf zur Verfügung stehender Monatsbetrag von 1.000,00 €. Seine (ebenfalls nicht berufstätige) Ehegattin beziehe eine Pension iHv…

…Toifl, Nochmals : Die liechtensteinische Familienstiftung im ö. Abgabenrecht, in: RdW 2008/287, 428, welcher in der Frage, ob auch konkludente mündliche Mandatsverträge für das Vorliegen einer kontrollierten Stiftung sprechen, dies bejahend der Ansicht von Fraberger/Petritz/Eberl, RdW 2008/252, entgegentritt; Hosp, Stiftungsstandort Liechtenstein, quo…

…im Jahr 2008 die laut Selbstanzeige bekannt gegebenen Nettoumsätze (Nettoerlöse) bisher nicht in die (eingereichten) Voranmeldungen aufgenommen worden seien (Tz 3). Weiters findet sich der Prüfvermerk, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen unter Einbeziehung der ermittelten Bemessungsgrundlagen für 10/2008 eine Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 03-12…

…nicht dem von der Judikatur für derartige selbständige Taten geforderten Bestimmtheit des Spruches (vgl. OGH vom 19. März 2009, 13 Os 105/08b). Betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 09/2009 bzw. der Nichtanerkennung der geltend gemachten Vorsteuer sei zudem (beim Unabhängigen Finanzsenat) ein Rechtsmittelverfahren anhängig…

…durch ihre Selbstanzeige ein strafbefreiender Umstand bestehe. Sie habe noch zugewartet, bis ihre Geschäfte noch besser gehen würden und habe daher erst im März 2008 ihre gewerbliche Betätigung dem Finanzamt gemeldet. Nun aber sei sie in guten Händen bei ihren Steuerberatern, welche für sie die…

…nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen eingereicht und für diese Monate auch bis zum fünften Tag nach Fälligkeit der Vorauszahlungen keine Zahlungen geleistet wurden. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige)…