…freie Verfügung über die Beteilung dauerhaft entzogen ist. Eine Sperrfrist von bis zu 5 Jahren hinsichtlich der Verwertung der Beteiligung stellt keine schädliche Beschränkung dar. Im konkreten Fall wurden in den Folgejahren 2000 und 2001 nahezu die gesamten Anteile veräußert. Alleine diese Tatsache macht deutlich…

…1999), weshalb er nach dem ASVG Anspruch auf Krankengeld für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit (bis 9. Dezember 1999) gehabt hätte. Auch hätte er nach Auskunft des AMS aufgrund seiner Selbstkündigung bei seinem seinerzeitigen Dienstgeber eine vierwöchige Sperrfrist - vom 3. November bis 28. November 1999 - gehabt…

…Aufgrund des negativen Abschlusses der 5. Klasse (im Schuljahr 2008/2009) am 16.5.2009 könnten die Externistenprüfungen aber wegen einer gesetzlich normierten einjährigen Sperrfrist nicht vor dem 17.5.2010 abgelegt werden, weshalb auch ein Antritt zu der am 17.5.2010 beginnenden Reife…

… sie berechtigen den Teilnehmer am "Stock Option/Stock Appreciation Rights Plan", nach Ablauf einer Sperrfrist von 2 Jahren innerhalb von 8 Jahren Aktien zu einem bestimmten Ausübungspreis zu kaufen. Während ein Teil der erworbenen Aktien unmittelbar nach dem Kauf über die Börse wieder verkauft wird…

…besage, dass der Versicherte sich binnen einer Woche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim AMS zu melden habe. Richtig sei, dass bei "Selbstkündigung" eine Sperrfrist von 28 Tagen bestehe, nach Ablauf dieser Zeit werde dann allenfalls das Arbeitslosenentgelt ausbezahlt. Grundsätzlich habe Anspruch auf Arbeitslosenentgelt eine Person…

…Eine Ausgabe von Aktien erfolgt nicht. Jedes Jahr wird die Zuteilung von Optionen durch den Vorstand geprüft. Die Optionen unterliegen einer zweijährigen Sperrfrist. Die maximale Laufzeit beträgt fünf Jahre. Kreis der Berechtigten: Ausgewählte Führungskräfte der ersten und zweiten Führungsebene können Aktienoptionen erhalten. Revolvierende Ausgabe: Die…

…der Firma N gewesen. Alljährlich sei den berechtigten Führungskräften eine bestimmte Anzahl von Aktienoptionen zugeteilt worden, die nach Ablauf einer zweijährigen Sperrfrist gegen die Auszahlung eines Geldbetrages eingelöst hätten werden können. Die Höhe des Geldbetrages sei vom Börsenkurs der Muttergesellschaft abhängig gewesen. Im Jahr 2002…

…1994, 92/13/0305) nur dann der nachhaltigen Stärkung des Eigenkapitals, wenn sie nicht unmittelbar danach entnommen werde. Die Sperrfrist von sechs Monaten sei vom Gedanken getragen, dass jede Geldeinlage, die über einen derartigen Zeitraum nicht wieder durch eine Entnahme aus der betrieblichen Sphäre ausscheidet…

…Konto Unbehobene Geschäftsanteile (Sonstige Verbindlichkeit) umgebucht. Eine Auszahlung erfolgt in weiterer Folge jedoch nur dann, wenn der Betrag vom ausgeschiedenen Mitglied oder dessen Erben nach Ablauf der Sperrfrist eingefordert wird. Diese Beträge werden jedoch vielfach nicht eingefordert, weil sie in Vergessenheit geraten oder aus anderen…

…zum Nominale abzügl. KESt; fixe Verzinsung) und ausgeführt, diese Bedingungen würden genau denen eines Sparbuches mit einer bestimmten Sperrfrist entsprechen. Beim Sparbuch handle es sich ebenso wie bei der Kassenobligation um ein "Wertpapier", mit dessen Innehabung das darin verbriefte Recht geltend gemacht werden könne; in…

…Konto Unbehobene Geschäftsanteile (Sonstige Verbindlichkeit) umgebucht. Eine Auszahlung erfolgt in weiterer Folge jedoch nur dann, wenn der Betrag vom ausgeschiedenen Mitglied oder dessen Erben nach Ablauf der Sperrfrist eingefordert wird. Diese Beträge werden jedoch vielfach nicht eingefordert, weil sie in Vergessenheit geraten oder aus anderen…

…Zulässigkeit der Vererblichkeit auf die Übertragbarkeit der Option keinen Einfluss habe: "... Die im Streitfall in Rede stehenden Optionsrechte sind nach den Zusagebedingungen nicht übertragbar; ihre Ausübung unterfällt überdies einer dreijährigen Sperrfrist. Damit sind sie für die Berechtigten bis zum Ablauf der Frist unverwertbar. Der Umstand…

…dass die Ausübung des Optionsanspruchs an ein Eigeninvestment (Vorstand: X Euro, Führungskräfte: Y Euro), an eine zweijährige Sperrfrist und an die Steigerung des Aktienkurses um einen gewissen Mindestprozentsatz gebunden sei. Zielsetzung des Programms sei es, Vorstand und Führungskräfte langfristig am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Ein Informationsschreiben…

…die das Fahrzeug zu den jeweils begünstigten Zwecken einsetzen, eine Änderung eintritt. Nach Ablauf der im längsten Fall zweijährigen Sperrfrist für Diplomaten führt auch ein Verkauf durch Diplomaten zu keiner Nacherhebung mehr (§ 5 IStVG). Keinesfalls fallen unter diese Bestimmung aber weitere Vorgänge bei anderen Personen…

…werden, so kann diese Person erst wieder nach einer Sperrfrist von einem Jahr ein Einführungsseminar besuchen. Sollte nach Besuch eines Einführungsseminars der Geschäftspartner nicht produktiv geworden sein, so hat er diese Möglichkeit erst wieder nach einer Sperrfrist von 2 Jahren. 13: Sollte ein ehemaliger bzw…

…lukrierten (sonstigen) Einkünfte iSd § 29 Z 2 EStG 1988 schließen ließ, kann dennoch letztlich in Ansehung dessen, dass (inhaltlich) in der genannten Aufforderung ja sowohl Zinserträge als auch Einkünfte aus dem innerhalb der Sperrfrist des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 (gewinnbringenden…

…Zeit für jeden Kapitalverkehr gesperrt gewesen. Während dieser Sperrfrist habe der Zeichner eine "Dividende" bis zu 25 % des Zeichnungsbetrages erhalten, welche halbjährlich ausbezahlt worden sei. Bis zum Ende der Sperrfrist sollten die erworbenen Aktien in ein Treuhandkonto der VTH bzw. später der EACF eingeliefert und…

…Zeit für jeden Kapitalverkehr gesperrt gewesen. Während dieser Sperrfrist habe der Zeichner eine "Dividende" bis zu 25 % des Zeichnungsbetrages erhalten, welche halbjährlich ausbezahlt worden sei. Bis zum Ende der Sperrfrist sollten die erworbenen Aktien in ein Treuhandkonto der VTH bzw. später der EACF eingeliefert und…

…X. Industrie Privatstiftung in Stiftung geändert. Infolge der entsprechenden Erklärung des Stifters wurde die Stiftung mit Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 19.7.2007 gemäß § 35 Abs 2 Z 2 ErbStG aufgelöst und trat in die Abwicklungsphase. Nach Ablauf der einjährigen Sperrfrist des § 213 AktG iVm …

…und diese operative Tätigkeit für die GmbH auch sehr kurzfristig beenden. Schon während seiner Geschäftsführertätigkeit und - ohne Sperrfrist - jederzeit auch danach kann er der Formulierung des Vertrages zufolge der [Y***Beratung_GmbH] ganz offen Konkurrenz machen. Bei einem kurzfristigen Ausscheiden des Berufungswerbers wäre es der …