…Demnach wurde das Konto am 12.5.2006 um 13:28 Uhr gesperrt. Die Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben sei erst nach Sperre des Gesellschaftskontos eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt habe das Konto eine Schuld von 44.864,35 € ausgewiesen (dazu wurde eine entsprechende Ablichtung eines…

…0248). Schließlich hat auch bereits der Unabhängige Finanzsenat ausgesprochen, dass es bei Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer an einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO fehlen kann (UFS 21.5.2008…

…über das Sparbuch xxx bei der NNBank (Kontostand € 49.272,18), ungeachtet einer bestehenden Klausel oder Sperre mit Vollendung des 25. Lebensjahrs frei verfügen zu können. Laut vorliegender Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom TTMMJJ kann die Einverleibung des Eigentumsrechtes der in dieser…

…begrenzten Zeitraumes unter bestimmten Voraussetzungen eine Apotheke auf Basis der bisherigen Konzessionsberechtigung weiterführen zu können. Die Gründe dafür sind vor allem darin zusehen, dass eine sofortige Sperre der Apotheke, die sonst Platz greifen müsste, dem Interesse einer kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln entgegenstehen würde…

…Sicherstellung der Pflichtteilsansprüche der Mutter der Verstorbenen, CS-, ein Sparbuch über den Pflichtteilsbetrag von S 2,370.396,36 zu eröffnen und zu Gunsten des Bezirksgerichtes Z sperren zu lassen (Beschluss vom bc). Dem Schriftverkehr des Erbenmachthabers, Herrn P, mit dem Bezirksgericht Z ist nach…

…belangte Behörde selbst davon ausgegangen sei, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Normverbrauchsabgabe bestehe, zumal das Finanzamt nach Erhebung des Antrages auf Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer wegen fehlender Normverbrauchsabgabenpflicht die Sperre des Fahrzeuges aufgehoben habe. Auch auf dem gegenständlichen Steuerkonto sei erstmals per 16. März 2011…

…Mutter der Verstorbenen, S. , geboren Februar 1908, ein Sparbuch über den Pflichtteilsbetrag von S 2,370.396,36 zu eröffnen und zu Gunsten des Bezirksgerichtes X sperren zu lassen (Beschluss vom 18.1.2001, Verl. Akt Gz ). Dem Schriftverkehr des Erbenmachthabers, Herrn P, mit dem…

…Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30 a KFG 1967 (BudBG 2009, BGBl 2009/52 ab 18.6.2009). Mangels Abmeldung der Kraftfahrzeuge im Inland bzw. der Sperre der Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank ist die Voraussetzung des…

…D. halte 25 % der Anteile, die übrigen 75 % seien Investoren zuzuordnen. Die Eröffnung des Gasthauses sei nach einer sechsmonatigen Sperre eben erst jetzt erfolgt. Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf habe mit Haftungsbescheid vom 9. November 2010 die GmbH für Steuerschulden des C. gemäß …

…stellte die Bw. mit 13. April 2010 datierte Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2010 in Höhe von € 6.062,87 sowie Sperre einer Fahrzeugidentifikationsnummer in Genehmigungsdatenbank aufgrund der begünstigten Verwendung des Fahrzeuges der Marke VW, Baujahr 2010, Modell LNF Caravelle…

…2007 und 10/2007, einmal über 600 SFr., einmal über 640 SFr., Ein an WG gerichtetes Schreiben der Mobilkom Austria vom 29.1.2007 über die "Sperre einer Rufnummer", Ein Abfertigungsantrag über Übersiedlungsgut mit Inventarliste; als Gesamtgewicht sind 75 kg angegeben, die Einzelpositionen umfassen u…

…Ehe bereits geschieden gewesen. Es sei von seiner Ex-Frau und von ihm eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei eine gegenseitige Sperre für weitere Forderungen getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien vom Berufungswerber € 420.- an Alimente bezahlt worden. Seit der Scheidung bis…

…Ehe bereits geschieden gewesen. Es sei von seiner Ex-Frau und von ihm eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei eine gegenseitige Sperre für weitere Forderungen getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien vom Berufungswerber € 420.- an Alimente bezahlt worden. Seit der Scheidung bis…

…länderweise Unterschiede sind als natürliche Disparitäten anzusehen, die zwar in Einzelfällen unternehmerische Entscheidungen zu beeinflussen vermögen, in Summe aber keine Sperre oder Behinderung des Marktzuganges erzeugen (s Rs "Matteo Peralta" zu Regelungen die nicht anderer Art sind, als diejenigen, die auf Unterschiede zwischen Steuer- und…

…direkten Verrechnung der Umsatzsteuer über die Finanzamtskonten des Mieters seien ebenso gescheitert wie Bemühungen, den Globalzessionsvertrag zivilrechtlich anzufechten. Mit der Sperre der Bankkonten und dem Totalverlust der Verfügungsberechtigung unterließ die Beschuldigte die fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, weil sie darin keinen Sinn mehr erkennen habe können…

…Die Bw. habe um nochmalige Betriebsbesichtigung gebeten, was bis dato - auch von der laufenden Betriebsprüfung - nicht wahrgenommen worden sei. Die Sperre des Betriebes und die daran anknüpfenden Zeugenaussagen hätten bestätigt, dass es sich nicht um ein Bordell handle, wie das Finanzamt zwischen den Zeilen zum…

…und Basilika in T. (Belgien) hätten mittelalterlicher Fundausstellungen zum Vergleich zu österreichischen Realien gedient. Ein Besuch des Kunsthistorischen Museums wäre nach 10 Jahren Sperre bzgl. Neuaufstellung der Antikensammlung als Pflichtbesuch für jeden Archäologen zu absolvieren. Betreffend die zwei Digitalkameras wurde ausgeführt, dass diese u. a…

…der Folge die Aufträge entzogen worden, womit auch jede Grundlage für eine Betriebsfortführung gefehlt habe. Nach Sperre des Kontos sei die Hausbank über eine Woche nicht erreichbar gewesen. Am 14.11.2006 seien die schriftlichen Kündigungen der Bankkonten eingegangen. Um den Willen der Gesellschafter zur…

…der Folge die Aufträge entzogen worden, womit auch jede Grundlage für eine Betriebsfortführung gefehlt habe. Nach Sperre des Kontos sei die Hausbank über eine Woche nicht erreichbar gewesen. Am 14.11.2006 seien die schriftlichen Kündigungen der Bankkonten eingegangen. Um den Willen der Gesellschafter zur…

…mit 0,00 ATS festgesetzt werden. Begründend führt die Bw aus, es sei über ihre Konten eine Sperre verhängt und ein Berufsverbot angeordnet worden, weshalb keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bescheidmäßig festgestellt werden könnten. Weiters wird in der Berufung ausgeführt, die Körperschaftsteuer 1998 könne schon deshalb…