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UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…2005 jeweils 8%, 2006 7% und 2007 6% betrage. Aufgrund des im Vergleich zum differenzierten Getränkeangebot geringen Speisenangebotes sei die Gaststättenpauschalierung abzuerkennen und der Gewinn unter Zugrundelegung der zur Verfügung gestellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln, was zu entsprechenden Gewinnerhöhungen führe (vgl. Bericht vom 5…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

Abgesehen davon, dass der Bw. bezüglich der "Erfahrungswerte" und der "Vergleichsbetriebe" nähere Angaben schuldig bleibt, erweist sich die von ihm vorgenommene Schätzung, die im Übrigen im Jahr 2007 sogar zu einem höheren Gewinn führt, angesichts der Tatsache, dass die Besteuerungsgrundlagen ohnedies aus den im Betrieb…

UFSG RV/0422-G/07Gaststättenpauschalierung bei Bar oder Cafe mit sehr geringem Speisenangebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…die Sicht von Außen und geben dem Ganzen eine etwas schummrige Atmosphäre. Die Ausschank von Alkoholika stehe im Vordergrund. Die Abgrenzung zwischen einem "Pub" und einer Bar könne nicht anhand des Umfanges des Speisenangebotes, sondern lediglich aufgrund der besonderen Art der Betriebsführung (Musikvorträge, Publikumstanz) erfolgen…

UFSG RV/0151-G/09Gaststättenpauschalierung nur dann anwendbar, wenn den Gästen frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen angeboten werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…Abgabepflichtige führt seit Anfang Oktober 2004 am Standort R den Gastgewerbebetrieb "X-Cafe" in der Betriebsart Kaffeehaus. Im Lokal werden neben alkoholfreien und alkoholischen Getränken auch Speisen angeboten. Auf der Getränke- und Speisenkarte findet sich folgendes Speisenangebot: Hauspizza (Tiefkühlpizza), Schinken-Käse-Toast, Herrentoast mit Salat…

UFSF RV/0063-F/12"Neuhervorkommen" von Tatsachen, auf Basis derer die Gewinnermittlung nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung als unzulässig erachtet wurde; Welche Feststellungen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt als Wiederaufnahmegrund "herangezogen"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…§ 303, Tz 38 mwN). Zu den Feststellungen der Prüferin in Tz 2 zum Speisenangebot in den Jahren 2008 und 2009 (für 2007 gibt es keine Feststellungen) ist zu sagen, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren nicht darauf gestützt hat, der Bw habe die für…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…455). 3.1.2.3. Buschenschank darf weder Zukaufsgrenzen überschreiten noch ein gewerbliches Speisenangebot haben Wird einerseits die Zukaufsgrenze des § 30 Abs 9 und 10 BewG 1955 von 25% des Wertes zugekaufter Erzeugnisse - bezogen auf die gesamten Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf…

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…Gaststätte sei danach ein Dienstleistungsbetrieb, dessen wesentlicher Leistungsinhalt in der Bewirtung von Gästen (Abgabe von Speisen und Getränken) bestehe. Betriebe, welche über kein maßgebendes Speisenangebot verfügen würden, seien daher nicht von der Gaststättenpauschalierung erfasst. Der Grund für diese Auslegung liege darin, dass Durchschnittssätze jeweils nur…

UFSK RV/0120-K/101. Anwendbarkeit der GaststättenpauschalierungsV BGBl II 1999/227 bzw. BGBl II 2007/149 (für 2008) bei fehlenden Speisenumsätzen; 2. Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO auch dann, wenn die Behörde aus den Erklärungsbeilagen (Komb 11E) erschließen hätte können, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keine Speisen zum Verzehr angeboten wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…die sowohl Speisen als auch Getränke anbieten andererseits, kann nicht mehr von Betrieben mit annähernd gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gesprochen werden. Maßgebend für die Anwendung der Gaststättenpauschalierung ist daher, ob es ein nennenswertes Speisenangebot gibt. Betriebe, deren primäres Leistungsangebot nicht auch auf die Abgabe von Speisen…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…am Gesamtumsatz betrage zwischen 4,6% und 5,9%. Dabei handle es sich ausschließlich um Snacks (Toast, H, I). Dem Speisenangebot stehe ein Angebot von ca. 100 alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken gegenüber, darunter x Sorten Whiskey, y verschiedene Liköre, z verschiedene Grappe und Digestife…

UFSW RV/0738-W/03Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund von Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009Teil 1/2

…im Jahr 1998 ein starker Abfall der Gesamtrohaufschläge (3,42) zu jenen des Vorjahres (3,83) festgestellt worden, wobei diese auch im Jahr 1999 (3,58) nur geringfügig gestiegen seien. Ungeachtet dessen sei - schon wegen entsprechender Vorgaben des Franchisegebers - das Speisenangebot, sowie die Einkaufs- bzw…

UFSI RV/0266-I/04Keine Schätzungsberechtigung, wenn weder formelle noch materielle Mängel festgestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Die Berufungswerberin habe argumentiert, sie habe ab 1999 "höherwertige Speisen (Fischgerichte und andere Spezialitäten)" angeboten und vermehrt "Spezialitätenwochen (Piemontwochen, Toskanawochen etc.)" veranstaltet und das erweiterte Speisenangebot "angeblich" zu Preisen zwischen 180 S bis 250 S verkauft. Eine Überprüfung dieser Angaben habe mangels Vorlage der diesbezüglichen…

UFSW RV/1922-W/06Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…selbst viele Weinbaubetriebe und Heurigenbuffets in S. Diese erzielten sehr unterschiedliche Rohaufschläge, abhängig etwa von Speisenangebot und Standort. Viele würden keine höheren Rohaufschläge erzielen als die Bw. Der Außenprüfung sei eine exakte Kalkulation eines gesamten Aussteckzeitraums vorgelegt worden. Die Außenprüfung habe aber weder diese Kalkulation…

UFSG RV/0535-G/06Hervorkommen neuer Tatsachen als Voraussetzung für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…gilt die angeführte Toleranz, dass das Speisenangebot zum Teil geringfügiger sein kann als der Getränkeanteil. Daraus ist jedenfalls nicht abzuleiten, dass andere Betriebsformen (wie zB eine Weinstube) mit einem geringfügigen Angebot an Essbarem für die Anwendung der Pauschalierungsverordnung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Frage…

UFSI RV/0242-I/03Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…können und daher abgebrochen bzw. in der Folge durch einen funktionellen und zu Marktbedingungen hergestellten Neubau ersetzt worden sei: 1. Beschränktes Platzangebot im Servicebereich bestehend aus einem Raum mit 30-40 Sitzplätzen. 2. Stark reduziertes Speisenangebot, da Produktions-bzw. Ausgabebereich völlig ungenügend. 3. Ungenügender Sanitärbereich…

UFSW RV/0106-W/02Wareneinsatz- und Umsatzzuschätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…einzeln, sondern nach Ermittlung einer Tageslosung aufgezeichnet worden seien, die Ermittlungsunterlagen dafür jedenfalls für eine spätere Kontrolle aufzubewahren gewesen wären. Der Betriebsprüfung sei es somit nicht mehr möglich gewesen, Rückschlüsse auf das tatsächliche Speisenangebot zu ziehen. 8. Grundaufzeichnungen, Belege Nichtaufbewahrung der Getränke-Stricherllisten (Tz. 23…

UFSW RV/0943-W/11Sicherheitszuschlag und Liebhaberei beim Betrieb eines Gasthauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013Teil 2/2

…bis 14.00 Uhr eingeschränkt, dafür war an sechs Tagen in der Woche nur mehr eine Halbtagskraft beschäftigt) bzw. der Straffung des Speisenangebotes ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates den Ausführungen der Betriebsprüferin zuzustimmen, wonach diese Maßnahmen nicht geeignet sind, die wirtschaftliche Situation des Betriebes…

UFSW RV/0943-W/11Sicherheitszuschlag und Liebhaberei beim Betrieb eines Gasthauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013Teil 1/2

…N im vollen Umfang dem Gasthaus zugerechnet wurden, obwohl 50% ihrer Arbeitszeit bereits für das Management des übrigen Vermietungsunternehmens notwendig waren. b) Im Jahr 2007 kam es zu erheblichen Reduktionen des Speisenangebotes im Unternehmen am Hauptplatz in H, sodass unrentables Verabreichen von Speisen während des…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…112). Im angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Arbeitnehmer in dem von einem Dritten (der D. GmbH) in den Betriebsräumlichkeiten unterhaltenen Restaurantbetrieb aus dem Speisenangebot hätten frei wählen können, wobei es ihnen auch möglich gewesen sei, sich anderweitig zu verköstigen. Einen Teil…

UFSW RV/0097-W/13Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…errechnet werden. Der daraus für die beiden Positionen errechenbare durchschnittliche Rohaufschlag liegt mit rund 174 % im Bereich des für die Bemessung der Zuschätzung herangezogenen Satzes von 180 %: [Grafik] Da es sich bei Fleisch und Geflügel um das mengenmäßig größte Speisenangebot der Bw handelt, außerdem die…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…bis 22.00. Es gab und gibt eine Speisekarte. Vom Lebensmittelkontrollor der Bezirkshauptmannschaft B wurde das Gastlokal im Rahmen einer Risikobewertung als solches mit geringem Speisenangebot und mäßiger Gästefrequenz eingestuft, sodass eine Kontrolle nur alle 2 bis 3 Jahre für erforderlich gehalten wurde. Nach dessen…