…ua. unter TZ. 9 zu folgenden Feststellungen gelangt: "Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 17.1.2006 hat die X-GmbH ihre Beteiligung an der A-AG an die B-AG abgespalten. Laut Punkt § 5 des Vertrages verzichten die Gesellschafter auf Gewährung von Aktien an der…

…Mitarbeiter; Beamte, Vertragsbedienstete und Angestellte) der TA-AG (Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 20.10.2000; siehe oben) auf die Bw., einer 100%-igen Tochtergesellschaft der TA-AG. Durch diese Abspaltung verfügt die TA-AG (weiterhin) über jene "Sachanlagegüter und Einrichtungen, die zur Erbringung ihrer Aktivitäten…

…Jahr 2005, 2006 und den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Die berufungswerbende Gesellschaft (im folgenden kurz Bw.) wurde im Jahr 2005 gegründet und übernahm mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 14. Dezember…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Die berufungswerbende Gesellschaft war bis März 2005 im Transport- und Speditionsgewerbe tätig. Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 14. Dezember 2005 wurde der Teilbetrieb "Internationale Transporte und Spedition" im Zuge der Spaltung zur Aufnahme mit Stichtag 31…

…Forderungen iHv rd. 31.731.601,71 ATS gegenüber dieser Firma als uneinbringlich ab. Lt. notariell beglaubigtem Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 14.9.1998 (betreffend den Teilbereich "Markenrechte") wurden per 1.1.1998 folgende Aktiva und Passiva von der Fa. VorBw. an die "Fa.XGmbH…

… 39 Umgründungssteuergesetz - Beschlussfassung über die errichtende Umwandlung der C-GmbH , FN xxxxxa nach § 5 Umwandlungsgesetz in eine Kommanditgesellschaft. Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag gemäß § 17 Z 1 iVm § 2 SpaltG vom 23.8.2000 kam es zur Abspaltung zur Aufnahme der atypischen Beteiligung der D-GmbH…

…mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder (siehe Punkt Zweitens des Spaltungs- und Übernahmsvertrages) durch Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 17 SpaltG auf die berufungswerbende Gesellschaft übertragen. Gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG gehen mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend…

…und des UmgrStG ist, muss von dessen Richtigkeit ausgegangen werden, solange dies nicht durch zivilrechtliche Anfechtung geändert wurde. Eine nachträgliche rückwirkende Änderung des Inhaltes des Umwandlungsplanes nach dessen erfolgter Eintragung im Firmenbuch wird in der Literatur ausgeschlossen (siehe etwa Brix, Änderung des Spaltungs- und Übernahmsvertrages…

…und des UmgrStG ist, muss von dessen Richtigkeit ausgegangen werden, solange dies nicht durch zivilrechtliche Anfechtung geändert wurde. Eine nachträgliche rückwirkende Änderung des Inhaltes des Umwandlungsplanes nach dessen erfolgter Eintragung im Firmenbuch wird in der Literatur ausgeschlossen (siehe etwa Brix, Änderung des Spaltungs- und Übernahmsvertrages…

…und Aussagen in die rechtliche Würdigung miteinzubeziehen: (A) a. Die gegenständlich strittigen Bescheide wurden mit Berichtigungsbescheid vom 19. Dezember 2006 gemäß § 293 BAO berichtigt und zwar hinsichtlich des Bescheidadressaten. Als Vergütungsberechtigter wurde im Berichtigungsbescheid nunmehr die LSG genannt (bisher die MSG). Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag…

…wurde am 9. Juli 1982 festgesetzt. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 27. März 2000 wurde die Übertragung des Betriebes Treuhand- und Beteiligungsverwaltung im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 1. Februar 2000 zur Aufnahme gemäß § 17 SpaltG zum Spaltungsstichtag 31. Dezember 1999 auf die M…

…dass zwar die Umgründung (Abspaltung) vom 1. Juni 2001 gemäß § 43 UmgrStG dem Finanzamt angezeigt worden sei. Dieser Anzeige sei aber der Spaltungs- und Übernahmevertrag (samt Anlagen) vom 1. Juni 2001 nicht angeschlossen worden. Diesen habe man erst am 11. Januar 2006 vorgelegt (ohne Anlagen).…

…zur Kenntnisnahme übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 2. August 1999 überträgt die E- GmbH ihren gesamten Betrieb mit Ausnahme von Liegenschaften samt Betriebsgebäuden sowie bestimmten Beteiligungen und einigen anderen Vermögensteilen (im folgenden "operativer Betrieb") auf die V-P…

…Die Spaltung ist eine Abspaltung mit Anteilsdurchschleusung, bei welcher die WRG den gesamten ihr gehörigen Geschäftsbetrieb als Sacheinlage iS des Art. III UmgrStG in die neu gegründete WHG einbringt, gemäß der Bilanz zum 1. Januar 1997." Nach unbestrittener Rechtsmeinung von Lehre und Zivilgerichten sind zwei…

…Umwandlung, der Spaltung, der Einbringung der Beteiligung der stillen Gesellschafterin in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere auch in die Geschäftsherrin selbst, gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Genußrechten, sowie der Begründung atypisch stiller Beteiligungen am Unternehmen Dritter, dies alles unter Anwendung der gesellschaftsrechtlichen, handelsrechtlichen und umgründungssteuerrechtlichen Bestimmungen, schon…

…C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.)…

…1.6). Als "Maßnahme zur Eigenkapitalsanierung" verpflichtete sich der bisherige Alleingesellschafter zur Abtretung "all seiner Forderungen gegenüber der Gesellschaft" (Pkt. 2.3) und von über 50% der Stammanteile (Pkt. 2.4) um jeweils EUR 1,00 an den Berufungswerber. Im Gegenzug verpflichtete sich der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R über die Berufung des Bw., vertreten durch die Fa. CSG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Münchner Bundesstraße 105, vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 17. Jänner 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer zu…

…September 2001 reichte die steuerliche Vertreterin der R-GmbH (vormals A.F.-GmbH bzw. F-GmbH - kurz GMBH) beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine Gesellschaftsteuererklärung ein, in der sie einen Zuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe von S 15.192.440,30 (entspricht…

…Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, -wenn nur Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 auf die neuen oder übernehmenden Körperschaften übertragen wird. Gemäß § 12 Abs. 2 UmgrStG zählen zum Vermögen Betriebe und Teilbetriebe …