…2.1. Spaltungsstichtag 6.2.1.1. Allgemeines Rz 1658: Spaltungsstichtag ist jener Tag, der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag als jener Tag festgelegt ist, an dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaften vorgenommen gelten (§ 2 Abs. 1…

…spaltenden Gesellschaft gemäß einem Spaltungs- und Übernahmsvertrag bei Aufspaltungen auf mindestens zwei bestehende Gesellschaften mit Beendigung der spaltenden Kapitalgesellschaft, und bei Abspaltungen auf eine oder mehrere bestehende Gesellschaft(en) unter Fortführung der spaltenden Kapitalgesellschaft übergeht. Nach § 17 SpaltG sind bei der Spaltung zur Aufnahme die…

…Daher sei die "B-GmbH als Rechtsnachfolger der A-AG" auch Berufungswerberin betreffend die ausschüttungsgleichen Erträge. Im "Spaltungs- und Übernahmevertrag betreffend die Abspaltung des operativen Geschäftes von der A-AG… als übertragende Gesellschaft im Wege der Abspaltung zur Aufnahme in die AA-AG……

…gruppeninternen Konzernaufspaltungen ist wie bei Verschmelzungen eine up-stream-Aufspaltung und eine down-stream-Aufspaltung möglich. Bei einer up-stream-Aufspaltung einer Beteiligungskörperschaft geht das Vermögen auf die beteiligte(n) Körperschaft(en) oder auch auf den beteiligten Gruppenträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmsvertrages über…

…Spaltungs- und Übernahmsvertrages zu ermitteln. Somit kommt es auf Ebene der Gesellschafter zur Fortführung der stillen Reserven der Anteile an der übertragenden Gesellschaft in den Anteilen an den Nachfolgegesellschaften. Beispiel: Die natürliche Person A und die Y-GmbH sind zu je 50% an der Z…

…Sachverhalt Die mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx errichtete und im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt (FN xxxxxxx) eingetragene Bf. übernahm unter Anwendung der abgabenrechtlichen Bestimmungen des Artikels VI UmGrStG ua den mit Spaltungs-und Übernahmsvertrag vom xx.xx.xxxx von der xx GmbH abgespaltenen Teilbetrieb…

…GmbH wiederum hat gemäß des Spaltungs- und Übernahmsvertrages vom 10.9.2018 diesen Vermögensteil (Betrieb inklusive Liegenschaft ***EKZ***, wie soeben beschrieben) aufgenommen. Alle drei genannten Firmen hatten ihre Geschäftsadresse in ***Adr***. Am 10.7.2019 hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) für…

…ua. unter TZ. 9 zu folgenden Feststellungen gelangt: "Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 17.1.2006 hat die X-GmbH ihre Beteiligung an der A-AG an die B-AG abgespalten. Laut Punkt § 5 des Vertrages verzichten die Gesellschafter auf Gewährung von Aktien an der…

…Ausmittlung der Bemessungsgrundlage die Differenz zwischen den neuen Rechten und den in der bereits ausgefertigten Urkunde beurkundeten maßgebend. Auf Vermieterseite läge kein Parteienwechsel vor, da die A. durch Übertragung des Betriebes XY City II gemäß Spaltung und Übernahmevertrag vom 25.07.2003 in die N…

…Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmsvertrages sondern vom Tag der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch abhängig. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Zweijahresfrist bei der Einbringung sinngemäß (siehe Rz 1228 ff). Liegt bei einer im Firmenbuch eingetragenen Spaltung die Anwendungsvoraussetzung des § 32…

…Wasser/Kanal, Telekommunikation und Fernwärme“, die von der im Firmenbuch unter FN b eingetragenen „A-GmbH“ (nunmehriger Firmenwortlaut: „ B-GmbH “) übernommen wurden (vgl. den Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom Tag3 ). Zum Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin (Bf.) gehört somit auch der im Rahmen eines Teilbetriebes geführte…

…Mitarbeiter; Beamte, Vertragsbedienstete und Angestellte) der TA-AG (Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 20.10.2000; siehe oben) auf die Bw., einer 100%-igen Tochtergesellschaft der TA-AG. Durch diese Abspaltung verfügt die TA-AG (weiterhin) über jene "Sachanlagegüter und Einrichtungen, die zur Erbringung ihrer Aktivitäten…

…der S1 an der X wurde mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 13. Dezember 2005 up stream auf die S3 (im Folgenden: S3) abgespalten. Die S3 war zu diesem Zeitpunkt im Alleineigentum der Bf (im Folgenden: Bf bzw. Beschwerdeführerin) und besaß 99,9% der Aktien an…

…für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter bzw. einen Vorrang dieser Normen gegenüber allenfalls widersprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag (§ 11 Abs. 2 und 3). Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 26.3.2009 hat die Beschwerdeführerin den von der "***RAGes***" (FN…

…niederländische Gesellschafterin aGM250 (Steuernummer 09 7**/****) der übernehmenden Gesellschaft GM173 ist ebenfalls Gruppenmitglied derselben steuerlichen Unternehmensgruppe. " Beigelegt waren der Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 30.10.2012 samt Beilagen, Bilanzen und Firmenbuchauszüge. Am 21.5.2015 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Gruppenfeststellungsbescheid 2012 (Änderung gemäß …

…en) getauscht werden und keine wesentlichen Zuzahlungen geleistet werden. Zu den Rechtsfolgen im Fall von wesentlichen Zuzahlungen siehe Rz 1737 f. Beispiel: Nicht verhältniswahrende Konzentrationsabspaltung zur Aufnahme: Fortsetzung des Beispiels in Rz 1739. Abweichend davon soll zum 31.12.02 spaltungs- und übernahmsvertragsgemäß eine nicht…

…3***) und der ***G*** GmbH (Verschmelzungsvertrag vom ***Vertragsdatum-4***) verschmolzen. Gemäß Spaltungs- und Übernahmsvertrag erfolgte Aufnahme in die ***Z*** ***H*** GmbH durch Übertragung des Aktienkapitals an der Schweizer ***X*** ***I*** AG. Bis 31.12.2020 war ***A*** als Alleinaktionär (und von 25.04.2014 bis…

…beteiligt: A B C D E F Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 19. Juli 2006 wurde der Teilbetrieb „E1“ von der Bf. unter Anwendung des Spaltungsgesetzes abgespalten und war somit bei der Festsetzung des DB nicht miteinzubeziehen und ist auch nicht streitgegenständlich. Bei der Bf…

…Bf), FN ***1***, firmierte im Firmenbuch bis zum 28.6.2014 unter der Bezeichnung "***2***". Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 10.8.2012 (im Folgenden: Vertrag), abgeschlossen zwischen der Bf als übertragender Gesellschaft einerseits sowie der ***3*** AG (seit 31.10.2014 nunmehr ***4*** AG…

…Vermögen von einer Mutter- bzw. Obergesellschaft auf mindestens zwei unmittelbar oder mittelbar hundertprozentig verbundene Untergesellschaften aufgespalten. Bei den Gesellschaftern der aufspaltenden Muttergesellschaft werden die spaltungs- und übernahmsvertragsgemäßen Beteiligungsverhältnisse an den übernehmenden Gesellschaften in umgründungssteuerrechtlicher Betrachtung in den zwei Fiktionsschritten der verhältniswahrenden Aufspaltung erreicht (§ 36 Abs…