…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. (ein Sozialhilfeverband - SHV) stellte (für seine Altenheime) einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2005. 2. Das zuständige Finanzamt erhöhte die für die Berechnung des Nettoproduktionswertes herangezogenen Umsätze der Bw. um alle Erlöse…

…2002 und 2003 sowie c) Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) für 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Sozialhilfeverband (im Folgenden Bw.) ist ein Gemeindeverband iSd. Art 116 a B-VG. Mit Anbringen vom 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sozialhilfeverbandes X, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 15. November 2004 verstarb…

…Ausdruck kommen sollte, dass der Berufungswerber die im Gemeindeamt B von den Bürgern abgegebenen Reisepassansuchen zur Bezirkshauptmannschaft gebracht hat. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes hat an diesem Tag die Weihnachtsfeier des Sozialhilfeverbandes, die mit der Tätigkeit des Berufungswerbers als Bürgermeister nichts zu tun hat, stattgefunden…

…Kinderdorf P. rechtmäßig ist oder nicht. Lediglich im Fall der Rechtmäßigkeit der Unterbringung der Minderjährigen im genannten Kinderheim wäre von einer dauerhaften auswärtigen Wohnungnahme auszugehen. Dem steht im übrigen entgegen, dass seitens des Sozialhilfeverbandes bei der BH L. bereits ein Heimkostenrückersatz begehrt wird. Aus diesem…

… 21 ErbStG bei der Bemessung der ErbSt folgenden Betrag in Abzug zu bringen: Lt. Auskunft des Sozialhilfeverbandes G würden die täglichen Kosten im Bezirksseniorenheim 80,77 € pro Tag betragen, sodass von einem monatlichen Pflegeäquivalent von 2.423,00 € auszugehen sei. | | |…

…in Höhe von 16.376,67 € festgestellt, wovon 15.806,34 € auf den Hälfteanteil an einer Liegenschaft entfielen. Diesen Aktiva standen als Passiva eine offene Forderung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung von 37.019,94 € gegenüber, eine Forderung aus bezahlten Pflegegebühren von 2…

…lt. Schreiben des Sozialhilfereferates der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 27. September 2004 im Prüfungszeitraum 2001 bis 2003 an den Pflegeplatz der Berufungswerberin (Bw.) keinerlei Zuweisungen von Personen erfolgt seien und auch keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg geleistet worden seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs…

…etc. und privaten Firmen. Nutzen von Jobimpuls (Hilfe zur Arbeit) für den Sozialhilfeträger Erbringen von Arbeitsleistungen und Kostenersparnis für Sozialhilfeverbände Reintegration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beendet Abhängigkeit vom Sozialhilfebezug bei Nichtvermittelbarkeit Erwerben von Ansprüchen für Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe Erwerben von Pensionsversicherungszeiten Die Berufungswerberin bezog aus…

…Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle sind die übrigen Gebietskörperschaften (einschließlich der Sozialhilfeverbände) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises ebenfalls von den Gerichtsgebühren befreit. Die im Gesetz enthaltene Unterscheidung zwischen einer Befreiung des Bundes hinsichtlich sämtlicher Gerichtsgebühren schlechthin einerseits und einer auf das Tätigwerden im öffentlichrechtlichen…

…Partei und ihre untergeordneten Gliederungen auswirke. So etwa würde das Landtagswahlergebnis eben nicht nur für die Landesorganisation (BW), sondern auch für die Bezirksorganisationen Folgewirkung entfalten, zumal die Zusammensetzung vieler Gremien auf Bezirksebene, wie etwa der Sozialhilfeverbände, Bezirksschulräte, Schulgemeindeverbände, etc. nach dem Ergebnis der Landtagswahlen erfolgen…

…der BH G seien im Zusammenhang mit Reisepässen für die Bewohner in B notwendig gewesen. Am 20.12.2006 sei die Weihnachtsfeier der Bezirkshauptmannschaft gewesen. Am 26.10.2006 hätte die Weihnachtsfeier des Sozialhilfeverbandes G im Gebäude der Bezirkshauptmannschaft stattgefunden. 4) Die freiwilligen Beträge gem. …

…zu gewinnen, hat sich H mittlerweile entschlossen, den Zivildienst gegenüber seinem Maturaabschluss vorzuziehen und kann ab Juni 2012 im Sp. Altersheim des Sozialhilfeverbandes damit beginnen. Natürlich wäre es uns allen lieber, es hätte diesen Krankheitsfall nie gegeben und H hätte wie vorgesehen die 8. Klasse…

…2. Auflage, 2009, § 34 Rz 90). Bei einer Heimbetreuung werden von den Sozialhilfeverbänden geführten Pflegeheimen neben den Kosten der Pflege auch die allgemeinen Kosten wie Küche, Raumpflege, usw. in die Berechnung der Heimbetreuungskosten miteinkalkuliert. Laut LStR Rz 887 werden bei Pflegebedürftigkeit die Kosten der Unterbringung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereines "P", Adresse, vertreten durch Stb., vom 1. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch V, vom 7. Juli 2008 und vom 17. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2006…