…Juli 2006 ist die für 3 Kinder im Alter von 8, 20 und 22 Jahren unterhaltspflichtige Bw. Sozialhilfeempfängerin (Sozialhilfe: € 450,00 und Wohnbeihilfe € 200,00 und € 120,00). Die Ausgaben für die Miete werden mit € 421,00 und jene für Energie…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.W., vertreten durch Mag. Gerhard-Josef Seidl, RA, 1170 Wien, Dornbacherstr. 62, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 21. Juli…

…Bw. nach Schätzungen des Finanzamtes rechtskräftig verurteilt worden. Seit 2004 sei der Bw. ohne jegliches Vermögen, mittellos und Sozialhilfeempfänger mit über € 40.000,00 Schulden und in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung. Derzeit lebe seine Familie unter dem Existenzminimum und habe der Bw. momentan…

…u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F-, gewährt…

…u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F,, als…

…u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F. ) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der S,, als…

…u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F-, als…

…Mai 2009 u.a.,Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden…

…a., Steuernummer. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F.) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F, gewährt…

…Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F…

…dessen Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft und dessen Familienstand (geschieden) angeführt. In der Rubrik Dienstgeber wurde angeführt: Sozialhilfeempfänger. Die Gewährung der Familienbeihilfe wurde für den Bw. selbst beantragt. Zur Art und Höhe der eigenen Einkünfte wurde angegeben: Sozialhilfe. - Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher…

…Sr, ME einerseits außerordentliche Ausgaben und gesetzliche Einschränkungen, die zu einem Verlust geführt haben, keine Ausgaben im Sinne von Werbungskosten darstellen. Beim ersten Mietverhältnis waren die Mieter Sozialhilfeempfänger, die zwangsweise delogiert werden mussten, und das Mietobjekt in einem nicht weiter vermietbaren Zustand hinterlassen hatten. Dieser…

…Amtshilfeersuchen" (Anm.: gemeint ist offensichtlich der Antrag um Verfahrenshilfe) eingebracht, mit der Begründung, er sei seit Jahren Sozialhilfeempfänger mit monatlich 540,00 €. Bei Ablehnung werde ihm daher von Amts wegen jedes Recht auf ein faires, objektives Verfahren genommen. Über die Berufung wurde erwogen: Die…

…einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen Sozialhilfeempfänger klargestellt wurde, in welchen konkreten Fällen diese Rückzahlungspflicht fällig wird (Erlöschen der Hilfsbedürftigkeit…

…einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen Sozialhilfeempfänger klargestellt wurde, in welchen konkreten Fällen diese Rückzahlungspflicht fällig wird (Erlöschen der Hilfsbedürftigkeit…

…einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen Sozialhilfeempfänger klargestellt wurde, in welchen konkreten Fällen diese Rückzahlungspflicht fällig wird (Erlöschen der Hilfsbedürftigkeit…

…einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen Sozialhilfeempfänger klargestellt wurde, in welchen konkreten Fällen diese Rückzahlungspflicht fällig wird (Erlöschen der Hilfsbedürftigkeit…

…2004) darin, überwiegend aus anderen Landesteilen oder dem Ausland stammenden Arbeitern eine angemessene Unterkunft anzubieten, wobei die Preisgestaltung den "bescheidenen Bedürfnissen" angemessen gewesen sei. Vereinzelt seien auch Sozialhilfeempfänger und Personen, die auf Zuteilung einer Sozialwohnung gewartet hätten, aufgenommen worden. (2) Vom Bw. wurden gegenüber jenem…

…seiner schlechten gesundheitlichen (Dialysepatient, Anämie, Bluthochdruck, Osteoporose etc.) und seiner ruinierten wirtschaftlichen Situation als Sozialhilfeempfänger könne er jederzeit seinen Notstand nachweisen und lebe auch in einer kleinen billigen Gemeindebauwohnung, die er über Antrag durch das Sozialamt erhalten habe. Der Bw. besitze keine pfändbaren Gegenstände und…

…wurde Einspruch erhoben und dieser damit begründet, dass die Geldstrafe überhöht erscheine, da der Bw. Sozialhilfeempfänger sei. In dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Geldstrafe wie o.a. auf 1.000,-- € sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Tage reduziert, wobei als neue Milderungsgründe die persönliche…