Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…einfache Arbeitsverrichtung, die ohne nähere Kontrolle einer Angestellten überlassen werden kann. Für die abgabenrechtlichen Zahlungsfristen gelten vielmehr jene Sorgfaltsanforderungen, die nach der Judikatur für fristgebundene Anbringen generell maßgebend sind. So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem von der Berufungswerberin erwähnten Erkenntnis vom 24.11.1998, 98…

…BAO³, § 9 Tz 13 mit Judikaturnachweisen). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates würden aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer überspannt, wenn von diesem verlangt würde, die von einem damit beauftragten Steuerberater durchgeführte Lohnverrechnung lückenlos zu kontrollieren. Bei dem im vorliegenden Fall dem Lohnverrechner unterlaufenen Fehler hat…

…Entdeckung des Fehlers sei die Zahlung sofort korrigiert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.Juli 2011 wurde diese Berufung unter Hinweis auf eine UFS-Entscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Zahlungsfristen jene besonderen Sorgfaltsanforderungen gelten, die für fristgebundene Anträge generell maßgebend sind…

…eventuell mit N.N. mündlich vereinbarte fixe Aufgabenverteilung etwa in Form einer Aktennotiz festgehalten zu haben. Gerade bei einer behaupteten mündlichen Geschäftsverteilung zwischen Lebenspartnern hätte es der an eine ordnungsgemäße Geschäftsführerin zu richtenden Sorgfaltsanforderung entsprochen, entsprechende Beweisvorsorge durch schriftliches Festhalten zu treffen. Es mag zwar…

…sondern vom Käufer (!) beauftragten - Notars zu kontrollieren, sei in der österreichischen Rechtsordnung nirgends normiert (vgl. auch zu dem die Sorgfaltsanforderung einschränkenden sog "Vertrauensgrundsatz" Leitner, aaO, 43). Zusammenfassend werde noch einmal auf die in der Stellungnahme vom 26. Juni 2007 getätigten Ausführungen verwiesen: Die Abgabenbehörde sei…

…2005/14/0037). Der Unabhängige Finanzsenat stimmt dem Berufungsvorbringen des Amtsbeauftragten zu, dass es den objektiven Sorgfaltsanforderung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation entspricht, zum Zwecke der Vermeidung von Fehlern und Fristversäumnissen ein ordnungsgemäßes Fristenbuch zu führen und mündliche Auftragserteilungen auch schriftlich festzuhalten und zu überwachen. Wie der…

…Die Bw. sei jedenfalls körperlich und geistig in der Lage gewesen, bei Erledigung ihrer steuerlichen Agenden die erforderliche Sorgfalt zu erbringen, wobei sie als Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei sogar eine erhöhte Sorgfaltsanforderung treffe. Ein entschuldbarer Irrtum gemäß § 9 FinStrG liege nicht vor, da die Bw. als…

…behaftet ist. Dabei ist zu beachten, dass sich hinsichtlich der konkreten Sorgfaltsanforderungen mitunter erhebliche Einschränkungen aus dem vom EuGH betonten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben können. Dieser Grundsatz wirkt bei der Festlegung des Sorgfaltsmaßstabes gleichsam als Korrektiv und verhindert übertriebene Sorgfaltsanforderungen an den Steuerpflichtigen. Allgemein gilt daher, dass…

…Aufgabe von Postsendungen, auf deren auftragsgemäße Erfüllung durch Angestellte die Partei in der Regel ohne weitergehende Kontrollmaßnahmen vertrauen darf. Für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungsfristen gelten vielmehr jene Sorgfaltsanforderungen, die nach der Judikatur für fristgebundene Anbringen generell maßgebend sind (UFS 28.10.2009, RV/1269…

…werden. Es sei zu prüfen, ob die von einem Unternehmer geforderten Sorgfaltspflichten eingehalten worden seien. Übertriebene Sorgfaltsanforderungen an den Steuerpflichtigen seien zu verhindern. Es sei zu beachten, ob bzw inwieweit bestimmte Nachweise betreffend die Unternehmereigenschaft für den Unternehmer leicht erlangbar bzw objektiv nachprüfbar seien. Das…

…die Verantwortung glaubwürdig, dass die Umsatzsteuerzahllast für diesen Voranmeldungszeitraum im Zeitpunkt der Übereignung auch bei einer (tatsächlich unterbliebenen) Einsichtnahme in die Geschäftsbücher des Veräußerers (noch) nicht feststellbar gewesen wäre. Die Sorgfaltsanforderungen im Zuge eines Unternehmenserwerbes würden überspannt, würde man vom Erwerber verlangen, eine vom Veräußerer…

…Finanzsenates gebieten würden. Ergänzend wird zu den am 23.9.2011 telefonisch vorgetragenen Argumenten noch festgehalten, dass zum einen den Sorgfaltsanforderungen im Zahlungsverkehr mit der Abgabenbehörde nicht entsprochen wird, wenn auf ein noch gar nicht gebuchtes Abgabenguthaben (noch dazu eines anderen Abgabepflichtigen) aus einem geltend…

…BAO³, § 9 Tz 13 mit Judikaturnachweisen). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würden aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer überspannt, wenn von diesem verlangt würde, die von einem damit beauftragten Steuerberater durchgeführte Umsatzsteuerberechnung lückenlos zu kontrollieren. Im vorliegenden Fall betrug die Summe der Umsätze laut Voranmeldungen…

…neue Vertreterin die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 19.9.2002 übernahm. In einem solchen Fall gehen die oben dargestellten, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Sorgfaltsanforderungen, die für die Sicherstellung einer zeitgerechten Einbringung eines Rechtsmittels unabdingbar sind, auf den neuen Vertreter über…

…in die Steuererklärungen aufgenommen wurden. Keinen Zweifel hat der Unabhängige Finanzsenat daran, dass der Bw. bei Einhaltung dieser objektiv gebotenen Sorgfaltsanforderungen subjektiv befähigt gewesen wäre, diese zu befolgen und ihnen zu entsprechen. Es kann daher hinsichtlich der Feststellungen der Außenprüfungen unter den Textziffern 3, 4…

…Änderungen die abgabenrechtlichen Zahlungstermine fristgerecht wahrgenommen werden. Dass, und durch welche Maßnahmen die Berufungswerberin diesen Sorgfaltsanforderungen nachgekommen wäre, wurde in der Berufung auch nicht ansatzweise dargestellt. Da somit insgesamt gesehen weder einwandfrei noch unter Ausschluss jeden Zweifels dargelegt wurden, dass die Berufungswerberin kein grobes Verschulden…

…Auskünfte - mitgewirkt hätte, die ihm tatsächlich selbst dem Vorwurf der Fahrlässigkeit ausgesetzt hätte verantwortlich werden lassen, habe der Spruchsenat nicht angenommen und dies sei auch nicht der Fall. Die Sorgfaltsanforderungen dürften nicht überzogen werden. Nicht schon die Verletzung bloßer Sorgfaltsmöglichkeiten, sondern erst die Verletzung solcher…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…