Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…einfache Arbeitsverrichtung, die ohne nähere Kontrolle einer Angestellten überlassen werden kann. Für die abgabenrechtlichen Zahlungsfristen gelten vielmehr jene Sorgfaltsanforderungen, die nach der Judikatur für fristgebundene Anbringen generell maßgebend sind. So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem von der Berufungswerberin erwähnten Erkenntnis vom 24.11.1998, 98…

…BAO³, § 9 Tz 13 mit Judikaturnachweisen). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates würden aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer überspannt, wenn von diesem verlangt würde, die von einem damit beauftragten Steuerberater durchgeführte Lohnverrechnung lückenlos zu kontrollieren. Bei dem im vorliegenden Fall dem Lohnverrechner unterlaufenen Fehler hat…

…Entdeckung des Fehlers sei die Zahlung sofort korrigiert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.Juli 2011 wurde diese Berufung unter Hinweis auf eine UFS-Entscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Zahlungsfristen jene besonderen Sorgfaltsanforderungen gelten, die für fristgebundene Anträge generell maßgebend sind…

…Abwicklung indem eine rechtzeitige Neugenehmigung offensichtlich verabsäumt wurde, wobei auch dies wiederum die Folge einer außerplanmäßigen Baustellenverzögerung war. Derartige Vorkommnisse sind bedauerlich und unerfreulich, jedoch würde es die Sorgfaltsanforderung an die Geschäftsleitung überspannen, wenn man verlangen würde, dass jeder einzelne Schritt bei der Administration hunderter…

…dem eine rechtzeitige neue Genehmigung offensichtlich verabsäumt wurde, wobei auch dies wiederum die Folge einer außerplanmäßigen Baustellenverzögerung war. Derartige Vorkommnisse sind bedauerlich und unerfreulich, jedoch würde es die Sorgfaltsanforderung an die Geschäftsleitung überspannen, wenn man verlangen würde, dass jeder einzelne Schritt bei der Administration Hunderter…

…insoweit ungewöhnlich und auffallenden sorgfaltswidrig gehandelt hätte. Auch lag der gegenständlichen Selbstbemessung kein Vertrag von besonderer Tragweite und steueraufkommensmäßig von besonderer Bedeutung zugrunde, der eine erhöhte Sorgfaltsanforderung an den Bf. gestellt hätte. Vielmehr liegt gegenständlich der einzig festgestellte Fehler in einem Rechtsirrtum (Irrtum über die…

…entspricht es der Sorgfalt eine ordnungsgemäß handelnden Geschäftsführers, die vom Buchhalter erstellten Zahlungslisten auf deren Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Bei Beachtung dieser Sorgfaltsanforderung wäre es für den Bf. sehr wohl erkennbar gewesen, dass eine Entrichtung der Kommunalsteuer in einem durchgehenden Zeitraum von vier Monaten…

…eventuell mit N.N. mündlich vereinbarte fixe Aufgabenverteilung etwa in Form einer Aktennotiz festgehalten zu haben. Gerade bei einer behaupteten mündlichen Geschäftsverteilung zwischen Lebenspartnern hätte es der an eine ordnungsgemäße Geschäftsführerin zu richtenden Sorgfaltsanforderung entsprochen, entsprechende Beweisvorsorge durch schriftliches Festhalten zu treffen. Es mag zwar…

…sondern vom Käufer (!) beauftragten - Notars zu kontrollieren, sei in der österreichischen Rechtsordnung nirgends normiert (vgl. auch zu dem die Sorgfaltsanforderung einschränkenden sog "Vertrauensgrundsatz" Leitner, aaO, 43). Zusammenfassend werde noch einmal auf die in der Stellungnahme vom 26. Juni 2007 getätigten Ausführungen verwiesen: Die Abgabenbehörde sei…

…2005/14/0037). Der Unabhängige Finanzsenat stimmt dem Berufungsvorbringen des Amtsbeauftragten zu, dass es den objektiven Sorgfaltsanforderung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation entspricht, zum Zwecke der Vermeidung von Fehlern und Fristversäumnissen ein ordnungsgemäßes Fristenbuch zu führen und mündliche Auftragserteilungen auch schriftlich festzuhalten und zu überwachen. Wie der…

…Die Bw. sei jedenfalls körperlich und geistig in der Lage gewesen, bei Erledigung ihrer steuerlichen Agenden die erforderliche Sorgfalt zu erbringen, wobei sie als Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei sogar eine erhöhte Sorgfaltsanforderung treffe. Ein entschuldbarer Irrtum gemäß § 9 FinStrG liege nicht vor, da die Bw. als…

…Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit bedeutet also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Bf…

…Rz 305). Daraus ergeben sich bedeutende Auslegungshilfen. Im Finanzstrafrecht betreffen Lit und Jud zum schweren Verschulden va § 34 Abs 3 FinStrG aF, der die Sorgfaltsanforderungen an Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder in Ausübung ihres Berufes betraf. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei Auslegung der groben…

…die Kapitalertragsteuerbescheide nahezu unmittelbar nach Schlussbesprechung zu erhalten, teilt der erkennende Senat nicht. Die Sorgfaltsanforderungen würden überspannt, würde man in einem solchen Fall vom Bescheidadressaten verlangen, dass er bei Erhalt der Körperschaftsteuerbescheide auf Ebene der Gesellschaft nun unverzüglich von sich aus tätig wird und Erkundigungen…

…wenn er aufgrund seiner geistigen und körperlichen Verhältnisse überhaupt befähigt war, die an ihn gestellten Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen (subjektive Sorgfaltswidrigkeit) und mögliche Folgen seines sorgfaltswidrigen Verhaltens vorauszusehen (subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges). Weiters muss ihm die sorgfaltsgemäße Handlungsweise auch zumutbar gewesen sein (Zumutbarkeit). Der in einer…

…Vertreters stattgefunden, bei dem die neue Vertretung die Einbringung des Vorlageantrages zur Beschwerde vom 08.10.2019 übernommen habe. In einem solchen Fall gehen die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Sorgfaltsanforderungen, die für die Sicherstellung einer zeitgerechten Einbringung eines Rechtsmittels unabdingbar sind, auf den…

…unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Akteninhalt und das Beschwerdevorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass…

…5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Bf. hat fahrlässig gehandelt…

…fahrlässiges Handeln einen doppelten Sorgfaltsverstoß voraus; erforderlich ist zum einen die Verletzung einer den Täter situationsbezogen treffenden objektiven Sorgfaltspflicht; die Anwendung dieser objektiv gebotenen Sorgfaltsanforderungen muss dem Täter aber auch zum anderen nach seinen subjektiven Befähigungen zum Tatzeitpunkt möglich gewesen sein (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3, …