…zu veräußern. Von dieser Konstellation sind Fälle abzugrenzen, in denen Angebote gegenüber unbestimmten Personen abgegeben werden. Beim Verkauf von Waren in Bauernecken handelt es sich um einen Sonderfall eines Vertragsschlussmechanismus. Die Waren werden an unbestimmte Personen angeboten. Der Anbieter der Waren gibt dabei zu erkennen…

…Diese Bestimmung erfasst somit nur Fälle, in denen die Aussetzung infolge einer über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung abläuft. Nicht geregelt ist hingegen der Sonderfall, dass eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung nicht ergeht, weil kein für die Aussetzung maßgebendes Berufungsverfahren anhängig ist. Daraus…

…EG) Nr. 1291/2000 (Kategorie 3). Laut Aktenlage sind Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen in der Lizenz nicht gegeben und liegt auch kein in einer Gemeinschaftsregelung vorgesehener Sonderfall vor, in dem die Lizenz lediglich für einen Teil der unter eine Unterposition bzw. einen Erzeugniscode…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 9. März 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Feber 2003 für den Sohn T nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…persönlicher Bindungen, die eine Beziehung zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt. Ein zulässiger Sonderfall der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung im formlosen Verfahren wird in Abs. 4 Buchstabe b leg.cit. geregelt, wonach auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Holzinger & Partner SteuerberatungsgesmbH & Co KG, 4070 Eferding, Simbach 7, vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch RR AD Elisabeth Röbl, vom 15. Juni 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

…am 28. Februar 2001 einen Antrag auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK als Sonderfall. Vorstehenden Antrag wies das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 7. März 2001 ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bf. wie folgt vor: Gegen den Bescheid wird der…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 153.869,94 und machte unter Punkt 9. Tarifbegünstigungen, Sonderfälle, geltend: | Einkünfte, für die ich den Hälftesteuersatz beanspruche (ausgenommen Einkünfte laut Kennzahlen 369…

…11.2003 nach Österreich eingereist, ihr Ehemann sei Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Botschaft von Sri Lanka in Österreich. Dem Antrag war beigelegt eine Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes gültig vom 12.5.2007 bis zum 12.5.2008 unter dem Titel "Sonderfälle Unselbständiger Erwerbstätigkeit", der Bw…

…die Verordnung zu § 34 Abs. 8 EStG 1988). Im konkreten Fall sei der Sonderfall einer auswärtigen Berufsausbildung, nämlich im Ausland (Großbritannien/York) gegeben. In derartigen Fällen seien nach der Rechtsprechung Kosten für eine Berufsausbildung grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn eine entsprechende Berufsausbildungsmöglichkeit…

…den Berufungszeitraum folgende Daten zu entnehmen sind: | a | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | b | Krankengeldbezug, Sonderfall | c | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | d | Arbeiterin | e | Arbeiterin | f | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | g | Arbeiterin b)Bescheide der Behörde vom 4…

…9.000" (bzw. € 8.000 für 2008) hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen. Die "beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzten Absetzbeträge" stellen somit einen Sonderfall dar. Sie sind auf Grund der zitierten ausdrücklichen Anordnung des letzten Halbsatzes des § 102 Abs…

…Abgabe Zoll lässt das Gesetz bei der mitgliedstaatlich geregelten Abgabe Einfuhrumsatzsteuer u. U. einen Erlass und als Sonderfall einen solchen im Rahmen einer Entlassung aus der Gesamtschuld zu, selbst wenn vorsätzliches deliktisches Handeln vorliegt. Die in der Rechtsprechung vereinzelt vertretene und im vorliegenden Verfahren nicht…

…1 FLAG 1967 überstiegen. Bei Ermittlung dieses Betrages sind bereits Sonderzahlungen, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Werbungskosten und der Sonderausgabenpauschbetrag berücksichtigt worden. Was das Vorbringen der Bw. anlangt, in Sonderfällen könne das zu versteuernde Jahreseinkommen gemäß den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 trotz Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides…

…würde im Fall der nichtanerkannten Mitunternehmerschaft fast nie eine Beendigung eintreten können, weil das Nichterfolgen der Erzielung gemeinschaftlicher Einkünfte nur in dem Sonderfall des Wandels zur Einkunftsquelle aufhören könnte. d) Es ist somit festzuhalten, dass - gemessen an dem Maßstab der Nichtanerkennung der Mitunternehmerschaft durch die…

…Der Aufenthaltstitel gem. § 69a NAG sei ein zeitlich befristeter und berechtige nicht zum Daueraufenthalt (Sonderfall aufgrund des negativen Asylbescheides und der vorübergehend unzulässigen Abschiebung). Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 18.11.2010 Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin aus, dass sich die beiden…

…bei der Bw. verblieben. Daher sei "in diesem Sonderfall" von einer Realisierung der stillen Reserven anlässlich der Einbringung in den Spezialfonds Abstand genommen worden. Die stillen Reserven hätten nach wie vor auf den im Spezialfonds befindlichen Anleihen und nicht am Spezialfondsanteil gehaftet. In der Folge…

…2009, Zahl xxxxxx/9713/2009, abgewiesen. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass ein drohender Ruin oder Zahlungsschwierigkeiten keinen Sonderfall im Sinne des Art. 239 ZK darstellen würden. Ein grobes Fehlverhalten der Zollbehörde sei nicht erkennbar. Eine Beschau der Videokameras sei nicht durchgeführt worden…

…Punkt die Verlängerung der Erklärungsfrist bis 30. Juni des Folgejahres. Ein Hinweis, dass dieser Vorteil nur beim Sonderfall der Pflichtveranlagung eintrete, werde nicht gegeben. Diese Formulierung habe ihn entgegen seinem bisherigen und nunmehrigen Wissensstand zu der Annahme verleitet, dass sich bei Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung für…