…Anwendung des Verfahrens "4200" hätte nach den Vorgaben der Vereinfachungsregelung mit Sonder-UID des Spediteurs zur Erlangung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im Feld 44 der Zollanmeldung der jeweilige Warenempfänger in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, sowie die von diesem Mitgliedstaat ausgestellte UID dieses…

…Nachweis der UID-Nr. in den gegenständlichen Fällen nach § 5 und nicht nach § 7 der VO 1996/401 zu erbringen sei. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei in diesem Zusammenhang auch auf die Information des BMF zur Sonder-UID Nummer für Spediteure vorn 16…

…Im Übrigen sei die Möglichkeit der Verwendung der Sonder-UID für Spediteure nur ein zusätzliches Angebot unter vereinfachten Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen. Es stehe allein in der Dispositionsfreiheit des Spediteurs diese Vereinfachungsmaßnahme im indirekten Vertretungsverhältnis in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dagegen…

…bei Verwendung einer Sonder-UID-Nr. nur im Rahmen eines indirekten Vertretungsverhältnisses vorgesehen, als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bf., vertreten durch Schrömbges + Partner, Partnerschaftsgesellschaft, 20095 Hamburg, mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010 Beschwerde und wies darin hin, dass die Darstellung des Sachverhalts sowie die…

…die Zollschuld wegen Verstoß gegen die Vorschriften der ZollAnmeld-V 1995 entstanden ist. Es erscheint nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates überzogen, die Steuerfreiheit zu versagen, wenn sich herausstellt, dass die Sonder-UID Nr. des Spediteurs anstelle der (vorhandenen) UID Nr. des Versenders verwendet worden ist…

…sich daher in Österreich registrieren lassen oder zumindest einen Fiskalvertreter im Sinne des § 27 Abs. 7 iVm Art. 27 Abs. 4 UStG 1994) bestellen müssen. Die Substitution der fehlenden österreichischen UID durch die Sonder-UID der Bfin als Anmelderin war im konkreten Fall nicht zulässig …

…solche Bestätigungen in Spediteurbescheinigungen weder gesetzlich noch in den für die Zollbehörde als Erlass geltenden UStR 2000 vorgesehen sind. Hinsichtlich des Einwandes, die mangelnde Übereinstimmung zwischen Empfängern und UID-Inhabern (durch die fehlende Angabe der Rechtsform der Unternehmen) sei auch in den Spediteurbescheinigungen nicht behoben…

…das Verfahren 4200 unter Verwendung einer Sonder-UID wegen der erfolgten Registrierung nicht mehr anwendbar wäre. 2. Berufung Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass sich die Berufungswerberin durch ihr Verhalten (Verwirkung des Versandverfahrens ohne Anweisung und ohne Willen des Kunden) die für die…

…der Zollanmeldung genannten UID-Nummer auch Empfängerin der Ware sei. Auch gelte es anzumerken, dass es nicht auf den Empfangs- sondern auf den Versendungsbeleg ankomme. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 Abs. 3 BAO legte die Bf. im weiteren Verlauf des zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahrens…

…materielle Voraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Z. 3 UStG jedenfalls erfüllt. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Lieferant (bzw. die Bf. als der die Sonder-UID verwendende Spediteur) insbesondere auch nicht verpflichtet gewesen sei, sich von der tatsächlichen Besteuerung des innergemeinschaftlichen…

…zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

…in Feld 34 des Einheitspapiers jeweils eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) DE1; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für Spediteure…

…in Feld 34 des Einheitspapiers jeweils eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) X; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für Spediteure…

…erhielt die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die elektronische Nachricht, dass bei Verwendung der Sonder-UID des Anmelders nur indirekte Vertretung (Code 3 oder 5) zulässig sei. Mit Eingabe vom 3. September 2010 erhob die Bfin dagegen den Rechtsbehelf der Berufung In ihrer…

…Ergänzend wird zu den einzelnen Punkten des Berufungsbegehrens folgendes ausgeführt: 1) X. ... Die Existenz der Firma X. hinsichtlich Firmenbuch, Steuernummer und UID-Nummer wird seitens der Prüfung nicht bestritten, Zweifel bestehen jedoch hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftstätigkeit der ungarischen Firma, da keinerlei Unterlagen - Transportbescheinigungen, Lieferscheine, Spediteurabrechnungen…

…hätten keine Eingangsrechnungen betreffend einen Schweineeinkauf vorgelegt werden können. (2) Die Einbindung der AVC als Vermittler beweise Lieferungen der AP nicht. Dies ergebe sich auch nicht aus der Einvernahme von P. In der Arbeitsübersetzung des UID-Büros (Arbeitsbogen Seite 73 ff.) werde angeführt, dass P…

…ob die betreffende Firma die Waren erhalten habe und ob diese Waren weiter verkauft wurden. Ebenso wurde um Bekanntgabe des Spediteurs bzw Abholers ersucht und um Vorlage etwaiger Transportbescheinigungen. Dass die ungarische Behörde mit der ungarischen Firma nicht in Kontakt treten konnte bzw dass die…

…Sonder-UID gebe, sei nicht einzusehen, warum diese Vereinfachungsregelung nur für inländische Unternehmen gelten solle. Nach ihrem Rechtsverständnis müsse eine solche Vereinfachungsregelung allen - zumindest allen EU-Spediteuren - zugänglich sein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung des…

…in den Anmeldungen ihre zu diesem Zweck zugeteilte Sonder-UID an. Die Bf hatte somit die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen. Wie dieser Nachweis zu führen ist, wird gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen bestimmt…

…ob die betreffende Firma die Waren erhalten habe und ob diese Waren weiter verkauft wurden. Ebenso wurde um Bekanntgabe des Spediteurs bzw Abholers ersucht und um Vorlage etwaiger Transportbescheinigungen. Dass der KSV 1870 und die ungarische Finanzbehörde mit der ungarischen Firma nicht in Kontakt treten…