…des § 3 Abs. 1 Z 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, zu führen. Die vom Lieferer im Drittland erteilte Eingangsrechnung kann, ergänzt mit den für die weitere Warenbewegung notwendigen Zusatzhinweisen - das sind die österreichische UID des Verbringers oder die Sonder-UID des Spediteurs, die UID…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…mit dem über die Vergabe der Sonder-UID abgesprochen wird, werden der Name (Firma) des Spediteurs und die Sonder-UID bekanntgegeben, wobei bei dieser der Zusatz "(nur für Zoll)" angebracht wird. Rz 3955: Für die unter der Sonder-UID durchgeführten Lieferungen ist die Abgabe einer…

… Knörzer, Sonder-UID des Spediteurs taxlex 2006, 588). Bei den unter den laufenden Nrn. 12 (06AT910300IN17M6E6 vom 9. November 2006) und 21 (06AT910900IN11NX72 vom 6. Oktober 2006), angeführten Einfuhrfällen hätte daher bei Beachtung der Bestimmungen jedenfalls die italienische UID-Nr. der Erwerberin angeführt werden müssen…

…Verwendung der Sonder-UID das Wahlrecht zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Die österreichische Zollverwaltung stütze sich in ihrer gegenteiligen Auffassung auf Art. 143 Abs. 2 Buchstabe a der MwStSystRL, auf die Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 des Bundesministeriums…

…Der durch die österreichischen Verwaltungsrichtlinien angeordnete Ausschluss der direkten Vertretung eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmens (wie die Bf.) im VC 4200 bei Verwendung der Sonder-UID des Spediteurs (also des Vertreters) und die daraus resultierende Verwaltungspraxis sind mit Unionsrecht und nationalem österreichischen Recht nicht vereinbar…

…an der für die Verhängung eines Verspätungszuschlages notwendigen Unentschuldbarkeit des Fehlverhaltens. Das Fehlverhalten erschöpft sich in der unrichtigen Zollanmeldung (Verwendung der „Sonder-UID“ des Spediteurs statt der „normalen“ UID der Bf.) und erstreckt sich nicht zusätzlich auf Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung. Das im Gesetz eingeräumte…

…der Einfuhr die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. In einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August 2005 mit der Bezeichnung „Sonder-UID für Spediteure“ (FJ 2005, 291) heißt es (auszugsweise): …

…erteilte Eingangsrechnung kann - in Ergänzung mit den für die weitere Warenbewegung notwendigen Zusatzhinweisen (das sind die österreichische UID des Verbringers oder die Sonder-UID des Spediteurs, die UID des Verbringers im anderen Mitgliedstaat und ein Hinweis auf die steuerfreie Verbringung) - als Verbringungsbeleg im obigen Sinne…

…die den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen zu Grunde liegen, sämtliche Merkmale für eine innergemeinschaftliche Lieferung (UID des Erwerbers, Sonder-UID des Spediteurs, Hinweis auf die Steuerfreiheit). Auch sei der Bf zumutbar gewesen, Erkundigungen über Liquidität bzw Existenz des Empfängers einzuholen. Durch einfache Recherche im Internet hätte man…

…der Sonder-UID des Spediteurs und die daraus resultierende Verwaltungspraxis sind mit Unionsrecht und nationalem österreichischen Recht nicht vereinbar. Der Ausschluss verstößt gegen das unionsrechtliche Stellvertretungsrecht, das unionsrechtliche Zollanmeldungsrecht und auch gegen Artikel 6 Abs. 3 und § 26 UStG." Unter Hinweis auf die Rsp des…

…Verwendung ihrer Sonder-UID Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung angemeldet hat. Im Anschluss daran ist von einem innergemeinschaftlichen Verbringen von Waren aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Unternehmer zu seiner Verfügung im Sinne des Art…

…Anwendung des Verfahrens "4200" hätte nach den Vorgaben der Vereinfachungsregelung mit Sonder-UID des Spediteurs zur Erlangung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im Feld 44 der Zollanmeldung der jeweilige Warenempfänger in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, sowie die von diesem Mitgliedstaat ausgestellte UID dieses…

… Sonder-UID Nr: [...] Beschreibung: Diese Abbildung zeigt, dass alle Abfragen betreffend UID-Nr der Bf zuzurechnen sind. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung und Zurückverweisung) § 278 Abs. 1 BAO: "(1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder…

…Nachweis der UID-Nr. in den gegenständlichen Fällen nach § 5 und nicht nach § 7 der VO 1996/401 zu erbringen sei. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei in diesem Zusammenhang auch auf die Information des BMF zur Sonder-UID Nummer für Spediteure vorn 16…

…Zollkodex, Art. 5 Rz 39). Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des "Verfahrens 42" mit seiner Sonder-UID einen Lieferer oder Verbringer indirekt zu vertreten, erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs, die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Waren bleibt jedoch beim Lieferer bzw…

…Im Übrigen sei die Möglichkeit der Verwendung der Sonder-UID für Spediteure nur ein zusätzliches Angebot unter vereinfachten Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen. Es stehe allein in der Dispositionsfreiheit des Spediteurs diese Vereinfachungsmaßnahme im indirekten Vertretungsverhältnis in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dagegen…

…bei Verwendung einer Sonder-UID-Nr. nur im Rahmen eines indirekten Vertretungsverhältnisses vorgesehen, als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bf., vertreten durch Schrömbges + Partner, Partnerschaftsgesellschaft, 20095 Hamburg, mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010 Beschwerde und wies darin hin, dass die Darstellung des Sachverhalts sowie die…

…würden nicht nur für den Lieferer gelten, sondern für sämtliche am Mehrwertsteuersystem beteiligten Personen. Hier nun liege ein System der unbedingten gesamtschuldnerischen Haftung vor, weil die Dienstvorschriften des BMF zur Sonder-UID den Spediteur im Rahmen des VC 42 verpflichten, als indirekter Vertreter zu handeln…

…die Zollschuld wegen Verstoß gegen die Vorschriften der ZollAnmeld-V 1995 entstanden ist. Es erscheint nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates überzogen, die Steuerfreiheit zu versagen, wenn sich herausstellt, dass die Sonder-UID Nr. des Spediteurs anstelle der (vorhandenen) UID Nr. des Versenders verwendet worden ist…