…0148) in § 7 Tz. 62 Folgendes aus: "Die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ist (bei Sollbesteuerung) in dem Voranmeldungszeitraum zu versteuern, in dem die Lieferung ausgeführt ist, wenn nicht im selben Zeitraum die Ausfuhr erfolgt ist und der Ausfuhrnachweis erbracht werden kann. Ist die Lieferung…

…dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonats erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt…

…Zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer wird hiermit ein dem Angestelltengesetz unterliegendes Dienstverhältnis begründet. Dieses Dienstverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen. III. Entgelt Der Dienstnehmer erhält einen Monatsbezug von S 36.818,-- (in Worten: Schilling sechsunddreißigtausend-achthundertachtzehn), welcher jeweils zum Ende eines Kalendermonates zur Zahlung fällig ist…

…davon aus, dass bei Änderung aufgrund einer Vereinbarung der Zeitraum maßgebend sei, in dem die Vereinbarung geschlossen worden sei. Erfolge die vereinbarte Rückzahlung nicht, so sei die Steuer erneut zu berichtigen. § 16 UStG verlange für den Zeitpunkt der Berichtigung lediglich den Eintritt der Entgeltsänderung, nicht…

…1. Juli 1993 sei ab diesem Zeitpunkt eine Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer nicht mehr möglich. Mangels Vorlage von Nachweisen der Uneinbringlichkeit könne diese Abschreibung nicht anerkannt werden und es sei diese Forderung aufgrund des Überganges zur Sollbesteuerung im Jahr 1993 der Umsatzsteuer zu unterziehen. Tz…

…an die Kommanditisten der Bw., S. und H. Diese Bestandverhältnisse wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei die G-AG im Hinblick auf die Investitionen der Mieter infolge des Dachbodenausbaus auf das Kündigungsrecht bis zum 30. Juni 2097 verzichtet hat. Laut Punkt IV. (Benützung) der jeweiligen…

…30). Der Bw hat die Umsätze für die von ihm erbrachten Leistungen gemäß § 17 Abs. 1 UStG nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) versteuert. Die bei Geschäftsveräußerung am 31. Juli 2001 offenen, zurückbehaltenen Honorarforderungen sind aus den dargelegten Gründen nicht im Wege eines Eigenverbrauchs der Umsatzsteuer zu…

…oder nicht. Dies deswegen, weil auf Geschäftsveräußerungen - und der Verkauf des Klientenstockes ist als solche anzusehen - stets die Sollbesteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) anzuwenden ist. Ausgehend davon hat die Bw. 1996 Umsätze in Höhe von insgesamt S 1,280.514,83 (Netto) getätigt. Die auf…

…und umsatzsteuerfreie Entgelte für Mindestabnahmelieferungen ist unzulässig. Der Bw irrt, wenn er meint, der Autor sei ein Kunde wie jeder andere auch. Soweit er vorbringt, solches lerne man bereits in der ersten Stunde in der Buchhändlerfachschule, so ist ihm zu entgegnen, dass bei ihm die…

…AbgÄg 2002). Ob der Leistungsempfänger nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert, hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Steuerschuld. Für den Übergang der Steuerschuld ist vom Entstehen der Steuerschuld beim leistenden Unternehmer auszugehen. Die Steuerschuld entsteht bei der Sollbesteuerung des Leistenden mit Ablauf des Kalendermonates…

…Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt...." Es gilt der Grundsatz der "Maßgeblichkeit der ausgeführten Leistung" (s Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar…

…jedoch als Entgelt nicht erhalten habe. In formeller Hinsicht seien alle Umsatzsteuerbescheide gemäß § 879 Abs. 1 ABGB wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Bw. nichtig, da gemäß §§ 79 und 80 BAO hiefür die bürgerlich rechtlichen Bestimmungen gelten würden. Überdies fehlten mit Ausnahme des Umsatzsteuerbescheides 2009 bei allen…

…Separees zu animieren und dafür ein Entgelt erhielten, wobei es für die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Bordellbetreibers nicht maßgebend sei, ob die Prostituierten die Leistungen als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees nach…

…betrifft Dr. P. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 25.10.99 die fertig sanierte Wohnung Top 33 von der c. Aufgrund der Eingangsrechnungen bei der ARGE wurde festgestellt, dass in der erworbenen Wohnung eine Woche nach Unterfertigung des Bauauftrages bereits die Einbauküche montiert wurde. Zum…

…§ 19 Tz 56). In der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sei im Umfang der Kosten für die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlage bereits ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang zu erblicken, handelt es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch VwGH vom 26.6…

…Angaben wurden am 27.05.2010 von ihm niederschriftlich bestätigt. Das Betriebsergebnis für die Jahre 2005 und 2006 wurde auf Basis dieser Kontrollmitteilungen bei der jeweiligen Veranlagung geschätzt. Da für 2005 keine neuen Feststellungen getroffen worden sind, kommt es zu keiner Wiederaufnahme des Verfahrens. 2010…

…den Bw betraf. Die unaufgeklärt gebliebene Unterdeckung bei einem angenommenen Bedarf für Lebenshaltungskosten von monatlich € 545,-, wegen der Inhaftierung vom 19. August bis 19. November sohin für neun Monate € 3.170,-, ergibt ein vereinnahmtes Entgelt von € 2.881,82. Es wird davon…

…der Schätzung bei der Umsatzsteuer angeführt: Laut Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1201 ist die Umsatzsteuer von der Gesetzestechnik her eine Verkehrsteuer, weil sie an einen wirtschaftlichen Verkehrsvorgang (Umsatz = Lieferungen, sonstige Leistung) anknüpft. Der Umsatzsteuer unterliegen grundsätzlich Leistungen, die gegen Entgelt erbracht…

…bzw. für Jänner bis Mai nur für Miete und Betriebskosten bei gleichem Betrag und erklärte die Einnahmen. Gleichzeitig machte der Bw das monatliche Benützungsentgelt für sämtliche Erdgeschoßräume ohne Nebentrakt von netto monatlich € 1.000,00 ohne Betriebskosten als Betriebsausgaben geltend und begehrte den Vorsteuerabzug…

…September 2001, 27. September 2001 und 1. Juni 2004 abgeändert. Alle genannten Bescheide sind danach in Rechtskraft erwachsen. In den Jahren 2004 und 2005 fand bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. Im darüber am 10. November 2005 gemäß § 150 BAO verfassten Bericht hielt der…