Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr.xxx, 1. vom 24. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Juli…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Wettvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

In der Berufung geht es ausschließlich darum, dass es der Bw. - vor allem elektronisch - unmöglich sei, festzustellen, an welchem Ort ein registrierter User sich zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden hat. 14.1. Laut Beschluss vom 7.5.2007, 24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes…

…fest. Weiters wurde mit gesondertem Bescheid die Gebühr gemäß § 25 GebG für zwei Gleichschriften festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Mietvertrag wurde zwischen den beteiligten Parteien per E-Mail mit sicherer elektronischer Signatur geschlossen; ein Ausdruck der E-Mails erfolgte nicht…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) I. GmbH bietet Softwarelösungen im Bereich der digitalen Signatur an. Der Geschäftsführer G.S…

…Re. am 9.1.2008 und am 24.1.2008 gefaxt. Faxrechnungen sind dann als elektronische Rechnungen zu werten, wenn sie mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind. Weiters handelt es sich bei den vorgelegten Rechnungen um kein Hospitality Paket, welches auf der Rechnung aufzuscheinen hat…

…5 GebG, wonach dies für die Vernichtung der Urkunde gilt). Als weitere Voraussetzung für die Gebührenpflicht sieht das GebG die Unterzeichnung der Urkunde vor (§ 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG). Die sichere digitale Signatur ist einer Unterzeichnung gleichzuhalten. Linz, am 28. Februar 2011

…eine Berufung eingebracht. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wurde mit der Begründung beantragt, dass die sichere elektronische Signatur keine Unterschrift in mechanischer oder anderer technischer Weise im Sinne des § 18 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG 1957) sei und daher die Gebühr zu Unrecht vorgeschrieben…

…Bw.) als Anlage ein als Mietvertrag bezeichnetes elektronisches Dokument versendet. Es wurde um Zustimmung mit digitaler Signatur ersucht. Am 14. November 2006, 09:08 Uhr hat der Bw. seine Zustimmung mittels e-mail, welches mit einer elektronischen Signatur versehen war, erklärt. Dem Anbringen vom 21…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Wettvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Spielvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

…Schweizer Festnetznummer auf, gleichzeitig trägt sie aber auch einen Hinweise auf eine österreichische Handy-Nummer und eine "österreichische" E-Mail-Adresse (BP 40). Auch in der E-Mail-Korrespondenz mit dem Betriebsprüfer verwendete der Bw eine Signatur mit Schweizer Anschrift und Festnetznummer, aber mit zusätzlichen…

…getätigter Arbeitsaufwand ist aus meinen Tätigkeitsberichten 2001 zu ersehen. Die unterschiedlichen Firmencodes der Kostenstellen belegen, dass diese Projekte überregionale Tätigkeiten sind und nicht in Salzburg liegen (siehe dazu Firmencodes und KST - Signatur). Die ersten drei Zahlen sind Firmencodes, die anschließenden 4 Buchstaben sind regionale Zuordnungen…

…Weg übermittelten Rechnung ist gewährleistet, 1. wenn die Rechnung mit einer Signatur versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit. a bis d Signaturgesetz entspricht und auf einem Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters im Sinne des Signaturgesetzes beruht, oder 2. wenn die Rechnung durch elektronischen…

…relevanten Unterlagen anfordern müssen. Diese würden als digitale Belege vorliegen, welche in überwiegendem Maße digital signierte Belege mit qualifizierter Signatur darstellen würden. Das Finanzamt Innsbruck habe jedoch bereits seit der Prüfung der Abgabenjahre 2005 bis 2007 trotz eindeutiger Verpflichtung es abgelehnt, digitale Aufzeichnungen zu akzeptieren…

…relevanten Unterlagen anfordern müssen. Diese würden als digitale Belege vorliegen, welche in überwiegendem Maße digital signierte Belege mit qualifizierter Signatur darstellen würden. Das Finanzamt Innsbruck habe jedoch bereits seit der Prüfung der Abgabenjahre 2005 bis 2007 trotz eindeutiger Verpflichtung es abgelehnt, digitale Aufzeichnungen zu akzeptieren…

…dem Slogan: "Wir schaffen strategische Voraussetzungen für gesunden Unternehmenserfolg: Strategieentwicklung - Strategieimplementierung - Strategisches Controlling" (s. Mail-Signatur) wird seriös und konsequent gearbeitet - auch was das eigene Unternehmen anlangt - was auch die erfolgreiche Teilnahme am Constantinus Beratungs- und IT-Preis deutlich macht [Teilnahme 2003 (1.), 2004 (Finalist)…

…dem Slogan: "Wir schaffen strategische Voraussetzungen für gesunden Unternehmenserfolg: Strategieentwicklung - Strategieimplementierung - Strategisches Controlling" (s. Mail-Signatur) wird seriös und konsequent gearbeitet - auch was das eigene Unternehmen anlangt - was auch die erfolgreiche Teilnahme am Constantinus Beratungs- und IT-Preis deutlich macht [Teilnahme 2003 (1.), 2004 (Finalist)…