…257 vom 28.8.2014 S. 73 in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 155 vom 14.6.2016 S. 44 (910/2014) (bis 30.6.2016: § 24 Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 idF BGBl. I Nr. 75/2010), erfüllen. Es ist zulässig…

…1 EDTV, BGBl. II Nr. 259/2023, übermittelt werden. Derartige Anbringen sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des Art. 3 Z 12 eIDAS-VO zu versehen (§ 3 Abs. 3 EDTV). Diese ist erforderlich, weil der Einschreiter bei Verwendung des elektronischen Dateitransfers - anders als…

…Handysignatur erfolgt mittels Computers des jeweiligen Handy Registration Officers, dazu können im Dienststellenbestand vorhandene externe Tastauren verwendet werden. Grundsätzlich sollte die Vergabe der Handy-Signatur an den Infodesks des Infocenters erfolgen. Die organisatorische Verantwortung vor Ort obliegt der Dienststelle, sodass individuelle Lösungen möglich sind. Bundesministerium…

…gemäß § 185 FinStrG mit 100 Euro bestimmt. In der Begründung wurde angeführt, dass der Kassenhersteller die Installation der Signatureinheit vorgenommen und den Startbeleg erstellt habe. Die Übermittlung des Startbelegs an das Finanzamt sei offensichtlich nicht erfolgt. Eine Befragung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei habe ergeben, dass…

…signiert 30. Juni 2025), welches im Kopf das "Finanzamt für Großbetriebe" (=FAG) als erledigende Behörde ausführt, aber eine elektronische Signatur des "Finanzamtes Österreich (=FAÖ) trägt, zugestellt. Am 29. Juli 2025 wurde gegen dieses Schreiben fristgerecht Beschwerde beim Finanzamt für Großbetriebe eingebracht. Am 14. Jänner 2026…

…Soft- und Hardware seien bereits auf die Nachrüstung mit einer Signaturerstellungseinheit und Erstellung des „CR-Codes“ ausgelegt. Die Prämie stehe bei Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes Smartphone [ … ] zur Nutzung einer „Registrierkassenfunktion“ oder die Anschaffung [ … ] eines Belegdruckers zu (BMF-010203/0225-IV…

…So weise die in der Begründung als Grundlagenbescheid genannte, an die A KG gerichtete behördliche Erledigung zur Steuernummer X vom 16. Februar 2022 keine elektronische Signatur auf (siehe Beilage 1). Als Versendestelle dieser Erledigung scheine nicht das Bundesrechenzentrum, sondern das Finanzamt Österreich auf (vgl zu…

…der Sicht der belangten Behörde notwendig, weil diese davon ausging, dass ein Ausdruck eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments nicht mehr als unterschrieben gelten kann. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf am 22.02.2022 einen Vorlageantrag ein, der dem Bundesfinanzgericht hiermit im…

…Informationen enthält, die die Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch die Abgabenbehörde (zB Betriebsprüfer) ohne Erschwernisse innerhalb angemessener Frist ermöglicht (zB bei Standardsoftware eine Ablaufbeschreibung des Herstellers einschließlich Datenformat der Rechnung und Signaturformat). Fordert das Finanzamt den Unternehmer zur Vorlage der Rechnung auf, ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr.xxx, 1. vom 24. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Juli…

…festgestellt, dass es einer eigenen Regelung für die Gebührenpflicht nicht bedurfte, weil schon die bestehenden Vorschriften auch diese Fälle umfassen, sowie dass eine sichere digitale Signatur einer Unterzeichnung gleichzuhalten ist. Wie der Wettvertrag zustande kommt, hat die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version…

In der Berufung geht es ausschließlich darum, dass es der Bw. - vor allem elektronisch - unmöglich sei, festzustellen, an welchem Ort ein registrierter User sich zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden hat. 14.1. Laut Beschluss vom 7.5.2007, 24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes…

…bis zum Nachweis des Gegenteils als Original der gespeicherten Urkunde. Der Hinweis auf die Einstellung in das Beglaubigungsarchiv der Justiz verbunden mit einer Übersendung einer mit elektronischer Signatur der Justiz versehenen verkehrsfähigen Version der elektronischen Urkunde gemäß § 89c GOG oder einer wirksamen Ermächtigung zum Zugang…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…sich (auf Grund einer gesetzlichen Regelung oder einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärung) zulässig ist. Im Verkehr mit der belangten Behörde käme daher für die gültige Übermittlung eines mit elektronischer Signatur erstellten Dokumentes nur der Weg über FinanzOnline in Frage. Dort aber ist es nicht vorgesehen…

…des Erkenntnisses lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Vorsitzenden des Spruchsenates versehen. Da eine elektronische Signatur aus einer Verknüpfung von elektronischen Daten besteht (vgl. Art. 3 Z 10 eIDAS-VO), kann die besondere Rechtswirkung der qualifizierten elektronischen Signatur nur hinsichtlich des signierten elektronischen Dokuments…

…fest. Weiters wurde mit gesondertem Bescheid die Gebühr gemäß § 25 GebG für zwei Gleichschriften festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Mietvertrag wurde zwischen den beteiligten Parteien per E-Mail mit sicherer elektronischer Signatur geschlossen; ein Ausdruck der E-Mails erfolgte nicht…

…73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, und zusätzlich ein vom Signaturzertifikat unabhängiges einfaches Zertifikat mit Geheimhaltungsschlüsselpaar. Auf dem Dienstausweis wird bei der Ausgabe auch die Personenbindung gemäß § 4 E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10…

…Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung enthält. Die Anzeige…

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