… 82 Abs. 2 FinStrG mit Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juni 1999 der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt, wobei ausdrücklich auf die bereits verwaltungsbehördlich getroffenen Sicherungsmaßnahmen (Strafsicherstellung gem. § 26 Abs. 1 Z 2 ZollR-DG, Sicherstellungsauftrag sowie Pfändungsbescheid) hingewiesen wurde. Mit der in Rechtskraft erwachsenen…

…Stellung nicht beeinträchtigt. Abschließend wurde der Bf. aufgefordert, innerhalb einer näher bezeichneten Frist eine Sicherheit beizubringen. Andernfalls müsse die Behörde Sicherungsmaßnahmen vorantreiben. Gegen diese Aufforderung brachte der Bf. mit Schreiben vom 2. April 2008 "das Rechtsmittel der Berufung" ein. Die Aufforderung vom 17. März 2008…

…einzelnen Liefervorgängen (im Zuge der Prüfung) vorgelegten Belegen lässt sich die Steuerpflicht der igL nicht mit Bestimmtheit feststellen. Die GmbH ist vermögenslos. Die von den italienischen Behörden getätigten Sicherungsmaßnahmen waren erfolglos und wurden in der Folge eingestellt. "Ansprechpartner" für die GmbH gibt es derzeit nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ThK, Adresse1, vertreten durch Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 4/1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 18. Jänner…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV gegründetem) Bescheid vom 30.9.2011, Zl. 100000/85346/2008-13, hat das Zollamt Wien dem (ursprünglich als "Ersuchen um Erlass von Sicherungsmaßnahmen" iSd Richtlinie 76/308/EWG, Art. 13, vom Hauptzollamt Landshut zu GZ. ZVD 392-Z 4608…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MaS, Adresse1, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 20. Jänner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand-Ges.m.b.H.,Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juni 2000, GZ. 100/41963/2000-5, betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK…

…durch eine mit Schallschutzvorrichtung versehene Sicherheitstüre ersetzt werden, weil eine solche im Zeitpunkt des Objekterwerbes nicht vorhanden war und dies den ungestörten Ablauf von Patientenbesuchen beeinträchtigen konnte. Diese und weitere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Einbau von Mehrfachverriegelungsschlössern, dienten auch dem Schutz des Arztes und seiner…

…nach feststeht, aber noch nicht vollstreckbar ist, Sicherungsmaßnahmen zu setzen. Laut Aktenlage haftete am Abgabenkonto der Bw im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages bereits ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 18,603.375,32 aus, zu dessen Einbringung mit Bescheiden vom 8. Oktober…

…ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV gegründetem) Bescheid vom 30.9.2011, Zl. 100000/85346/2008-13, hat das Zollamt Wien dem (ursprünglich als "Ersuchen um Erlass von Sicherungsmaßnahmen" iSd Richtlinie 76/308/EWG, Art. 13, vom Hauptzollamt Landshut zu GZ. ZVD 392-Z 4608…

…ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV gegründetem) Bescheid vom 30.9.2012, Zl. 100000/85346/2008-13, hat das Zollamt Wien dem (ursprünglich als "Ersuchen um Erlass von Sicherungsmaßnahmen" iSd Richtlinie 76/308/EWG, Art. 13, vom Hauptzollamt Landshut zu GZ. ZVD 392-Z 4608…

…der Richtlinie 2008/55/EG) Angaben zum Ersuchen - Im Namen der ersuchenden Behörde bitten wir die ersuchte Behörde, den Schuldner von der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nicht über dieses Ersuchen zu informieren - Identifikation der beigefügten Dokumente - Dokumente die eine Vollstreckung gestatten: Vollstreckungstitel Nr. aaaaa und Nr…

…Es lasse sich nicht entnehmen, welche Umstände und welcher maßgebliche Sachverhalt für die jeweilige Festsetzung herangezogen worden sei. Rechtsirrig gehe die belangte Behörde davon aus, dass nur Sicherungsmaßnahmen gesetzt worden seien. Sie verkenne jedoch, dass dem Berufungswerber vom Finanzamt Monat für Monat wesentliche Teile von…

…auf. Erst durch Akteneinsicht hätte die Bw. selbst herausfinden können, dass der bekämpfte Bescheid offensichtlich auf Grund eines Ersuchens um Verhängung von Sicherungsmaßnahmen nach Art. 16 der Richtlinie 2010/10/24 von einer niederländischen Abgabenbehörde ergangen wäre. Aus den im Akt erliegenden Unterlagen ergebe sich…

…Vergabe, Beschilderung, Markierung, Beleuchtung, Sicherungsmaßnahmen, Schlussvermessung u.a. und den damit verbundenen Maßnahmen) sind daher durch den Einschreiter zu tragen. Zur Verwirklichung der umschriebenen Ziele kommen die Vertragsparteien nachstehend überein wie folgt." Laut Punkt I. des gegenständlichen Vertrages befindet sich der zu errichtende Kreisverkehr zum…

…da das Grundstück zuerst aufgeschlossen werden musste, dann eine Bauplatzerklärung erwirkt werden musste, in der aufgrund der geotechnischen Gutachten umfangreiche Sicherungsmaßnahmen (Aufschüttungen) durchzuführen gewesen seien, die erst 2006 abgeschlossen worden seien. + Im Hinblick auf die geschalteten Insertionen und auch der mündlich weitergeführten Verhandlungen werde es…

…ohne dass wirtschaftlich gesehen eine solche Insolvenz notwendig wäre. Es sei somit zu befürchten, dass allein durch die Sicherungsmaßnahmen des Finanzamtes eine Existenz wirtschaftlich vernichtet werde, ohne dass entsprechende zwingende wirtschaftliche Gründe dahinter stünden. Der Bw. beantrage die Ladung zur Verhandlung vor einem gesamten Senat…

…direkt beim Steuerpflichtigen, sondern bei seinem neuen steuerlichen Vertreter stattgefunden. Ein steuerlicher Vertreter müsse umso mehr bestrebt sein, durch entsprechende Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen solche oder ähnliche Fehler im internen Arbeitsablauf von vornherein auszuschließen. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO komme deshalb nicht zum Tragen…