Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. August 2011 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 30.768,56 gegenüber der Bw. mit der Begründung fest, dass Sicherungsgeschäfte zu einem Beteiligungserwerb nicht die Gebührenfreiheit nach § 2 der Sonderregelung zur Mittelstandsfinanzierung genießen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung meinte die Bw. sinngemäß, dass Rechtsvorgänge…

…besteht Streit darüber, ob das Finanzamt bei der gegenständlichen Gebührenvorschreibung zu Recht von der Nichtanwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung ausgegangen ist. Gemäß § 20 Z 5 GebG unterliegen nicht der Gebührenpflicht ua. Sicherungsgeschäfte zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8) und Kreditverträgen (§ 33 TP 19) mit Kreditinstituten, sofern über die…

…Stempelmarken entrichteten Betrages gestellt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die gegenseitige Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den jeweiligen Hälfteanteilen wirtschaftlich gesehen keine Änderung für eine der beiden Seiten ergebe und somit wirtschaftlich gesehen vollkommen sinnlos wäre und hier zwei Sicherungsgeschäfte im Sinne des § 19 Abs…

…den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu prüfen, ob das Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft, abgeschlossen wurde. Parteiidentität liegt dann vor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notarieller Schuld- und…

…Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GebG liegen nicht vor, wurden doch das Hauptgeschäft (Pachtvertrag) und das Sicherungsgeschäft (Bürgschaft) nicht von denselben Vertragsparteien abgeschlossen. Während der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde H. und der A & Co KEG abgeschlossen wurde, sind Vertragsparteien der Bürgschaft neben der Gemeinde…

…Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf die Ausführungen in Arnold, Rechtsgebühren Rz 15 zu §…

…vorstehend bestellte Pfandrecht ob der (den) vorgenannten Liegenschaft(en) für die (den) X.Bank, Ort, grundbücherlich einverleibt werde." Unter Hinweis, dass es sich hiebei um ein gebührenfreies Sicherungsgeschäft handle, wurde diese Pfandbestellungsurkunde dem Finanzamt Innsbruck angezeigt. Das Finanzamt setzte, ohne auf die angezogene Befreiungsbestimmung einzugehen…

… 20 Z 5 GebG 1957- aus, dass Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu einem urkundlich bereits abgelaufenen Hauptgeschäft die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nicht erfüllen würden. Im zu beurteilenden Fall wäre mit der Pfandurkunde vom 13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom…

…5 GebG unterliegen nicht der Gebührenpflicht u.a. Sicherungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen mit taxativ aufgezählten Kreditinstituten, soferne über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Im vorliegenden…

…S. enthalten sei. Die Bürgschaft sei ein Sicherungsgeschäft und kein Rechtsvorgang über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften. Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Im Februar 2005 erfolgten zur Klärung des Zeitpunktes des Abschlusses des Darlehens(vor)vertrages sowie der Frage, ob…

…vom 22. November 2000 das Hauptgeschäft darstellt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 19 Abs 2 Satz 2 GebG ist die Gebührenfreiheit des Sicherungsgeschäftes davon abhängig, dass es in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft beurkundet wird. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die…

…Rechtsgeschäft zu entrichten sei. Diesfalls könne von einer Doppelbelastung keine Rede sein. Bei der "ergänzenden Vereinbarung" handle es sich auch nicht um ein Sicherungsgeschäft, sondern um eine gesonderte Regelung zum eingeräumten Wohnrecht eingeschränkt auf den Fall der Scheidung. Im Vorlageantrag vom 7. Juni 2010 wird…

…GebG - ausgehend vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit - eine Gebühr iHv. € 2.600,- vor. Die dagegen erhobene Berufung wird damit begründet, dass die gegenständliche Pfandbestellungsurkunde ein gebührenfreies Sicherungsgeschäft zu einem (der Berufung beiliegenden) Kreditvertrag darstelle. Der vorliegende Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Der unter Einem…

…III lit. a und b). Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber und entscheidet diesen, ob bei dieser Vertragslage das Hauptgeschäft (Darlehensvertrag) und das gegenständliche Nebengeschäft (Hypothekarverschreibung als Sicherungsgeschäft) "zwischen denselben Vertragsteilen" abgeschlossen wurde und damit das Erfordernis der Parteienidentität vorliegt. Unstrittig blieb hingegen, dass…

…zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits verstorben. Vertragsgegenständlich war lediglich die Verpfändung der Liegenschaft durch Herrn S zur Sicherstellung der für die Verstorbene aufgewendeten Sozialhilfekosten. Demzufolge kann die vertragsgegenständliche Hypothekarverschreibung auch kein Sicherungsgeschäft zu einem - hier nicht abgeschlossenen - Hauptgeschäft sein. Abgesehen davon handelt es sich hinsichtlich…

…bereits verstorben. Vertragsgegenständlich war lediglich die Verpfändung der Liegenschaft durch Frau E.G. zur Sicherstellung der für die Verstorbene aufgewendeten Sozialhilfekosten. Demzufolge kann die vertragsgegenständliche Hypothekarverschreibung auch kein Sicherungsgeschäft zu einem - hier nicht abgeschlossenen - Hauptgeschäft sein. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 2010, 2008…

…durch Herrn U.H. zur Sicherstellung der für die Verstorbene aufgewendeten Sozialhilfekosten. Demzufolge kann die vertragsgegenständliche Hypothekarverschreibung auch kein Sicherungsgeschäft zu einem - hier nicht abgeschlossenen - Hauptgeschäft sein. Abgesehen davon handelt es sich hinsichtlich der Förderungsempfängerin und des Pfandbestellers nicht um die gleichen Vertragspartner, wie in …

…Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im gegebenen Zusammenhang als Sicherungsgeschäft zu dem in der Urkunde vorher vereinbarten Vergleich über die Rückzahlungsverpflichtung zu verstehen. Dieses Sicherungsgeschäft ist im vorliegenden Fall der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG zu unterstellen, weil der durch…