…des § 183 Abs.3 BAO wird daher von der zu diesem Thema in der Berufung angebotenen Parteieneinvernahme Abstand genommen. Die Bürgschaft dient der Sicherstellung einer fremden Schuld. Die Verpflichtung zur Erfüllung einer fremden Schuld hängt davon ab, ob eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt. Vor…

…des § 183 Abs.3 BAO wird daher von der zu diesem Thema in der Berufung angebotenen Parteieneinvernahme Abstand genommen. Die Bürgschaft dient der Sicherstellung einer fremden Schuld. Die Verpflichtung zur Erfüllung einer fremden Schuld hängt davon ab, ob eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt. Vor…

…zur Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit, nämlich der Kreditschulden der Ges.m.b.H., verpfändet. Die Entstehung der Schulden hat nicht den Vermögensgegenstand, nämlich die Liegenschaft selbst, betroffen. Entgegen der Behauptung in den Berufungsergänzungen bestand kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögen und Schuld; die Entstehung der Schuld…

…von einem im Sinne des BewG rechtzeitigen Antrag des Bw auf Berichtigung der Erbschaftssteuer auszugehen, welcher nunmehr im Zuge der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen ist. Im gegenständlichen Fall hat der Bw das Eigentum an den erbl. Liegenschaften, welche zur Sicherstellung einer fremden Verbindlichkeit, nämlich Schulden der…

…zu berichtigen (vgl VwGH vom 7.9.2006, Zl 2006/16/0035). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. Hälfteeigentum an der erblasserischen Liegenschaft, die zur Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit, nämlich der Kreditschulden der S GmbH, verpfändet war, erworben und folgte in jene Haftung als Bürge…

…die zur Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit, nämlich der Kreditschulden der Gesellschaft, verpfändet waren, und sie folgte in jene Haftung als Bürge und Zahler, die der Erblasser eingegangen war. Der Umstand, dass sich der Erbe für einen Teil der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als Bürge…

…die zur Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit, nämlich der Kreditschulden der Gesellschaft, verpfändet waren, und sie folgte in jene Haftung als Bürge und Zahler, die der Erblasser eingegangen war. Der Umstand, dass sich der Erbe für einen Teil der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als Bürge…

…RS und 2. EK (verehelicht EMJ) II. Pfandbestellung Zur Sicherstellung einer Darlehensforderung von 300.000,00 € samt 10 % Zinsen jährlich verpfändet die Darlehensnehmerin den in ihrem Eigentum stehenden 1/3-ideellen Anteil (B-LNr. 4) der Liegenschaft XY, und erteilt EK die unwiderrufliche Einwilligung…

…bringt, noch nicht eingetreten ist. Gemäß den vom Verwaltungsgerichtshof in einen gleichgelagerten Fall betreffenden Erkenntnis vom 7. September 2006, 2006/16/0035.0036-7 getroffenen Feststellungen, erwarb die Bw. infolge der Einantwortung der Verlassenschaft Miteigentum an Liegenschaften die zu Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit verpfändet waren…

…Einantwortung der Verlassenschaft Miteigentum an Liegenschaften die zu Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit verpfändet waren, und sie folgte in jene Haftung als Bürge und Zahler, die der Erblasser eingegangen war. Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin für einen Teil der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als…

…Bank Austria AG für einen Kredit in Höhe von S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) Sicherheit geleistet. Im Kreditvertrag vom 2. Jänner 1997 zwischen der Gläubigerin Bank Austria AG und der Schuldnerin K-AG seien als Sicherstellung die Übergabe des Abtretungsvertrages…

…dem österreichischen Recht fremden Begriff der Grundschuld bestimmt wird und es ist dieser daher auch entsprechend zu beachten. Aus den oa. Gründen unterliegen die gegenständlichen Grundschuld-Zweckerklärungen ungeachtet ihrer Wortlautes "hat zur Sicherstellung .... eine Grundschuld [also ein Grundpfandrecht und somit eine Hypothek im weiteren Sinne…

…Beginn der Vermietung, die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zugunsten der Ehegattin, die von dieser zu erbringende Gegenleistung sowie die nicht erfolgte Eintragung des Fruchtgenussrechtes im Grundbuch, wobei letzteres infolge der Nichterfüllung jener Publizitätserfordernisse, die im Zivilrecht obligat bzw. bei Verträgen zwischen Fremden Sandard seien, als Begründung…

…Hh GmbH angenommen. Aufgrund dieser Streitereien sei die Bank unruhig geworden und habe Zwangsversteigerung betrieben. Daher habe der Bw. einen Teil der Schulden zurückgezahlt und den Rest habe die Bank ihm persönlich finanziert. Hinsichtlich der 70.000,-- € Grunderwerbsteuer habe der Bw. dem Finanzamt vorgeschlagen…

…ausführt, dass die Regressforderung gleichzeitig mit dem Entstehen im Jahre 1996 uneinbringlich war, hält die BP entgegen, dass das Entstehen einer Regressforderung nach § 1357 ABGB an die Bezahlung der fremden Schuld anknüpft. Die Abdeckung der Kredite durch den Bw. erfolgte jedoch erst im Februar 1997…

…materiell fremden Schuld durch den Bürgen als bewirkt. Es stellt sich daher auch unter diesem Aspekt die Frage, wieso bei Bestehen einer Bürgschaft ein Gläubiger mit dem Bürgen eine rechtlich überflüssige, gesonderte Zessionsvereinbarung treffen sollte, wenn dieselben Wirkungen auch durch die Zahlung der Schuld durch…

…Eine solche Vorgangsweise ist demnach nur erklärbar, wenn zwischen den beteiligten Personen ein besonderes "Naheverhältnis bzw. ein Angehörigenverhältnis" vorliegt bzw. gegeben ist. Im übrigen wird noch angemerkt, dass hinsichtlich Rückabwicklung bzw. Rückzahlung des "Leihgeldes" Regelungen gänzlich fehlen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein fremder…

…sei auch die Einbringlichkeit gegeben. Es könne daher von Seiten des Finanzamtes nicht behauptet werden, dass ein Darlehen einer fremden Person nicht unter den gleichen Bedingungen gewährt worden wäre. Es werde daher beantragt die verdeckte Gewinnausschüttung ersatzlos zu streichen. 3. Tz 19/Tz 20: Somit…

…ohnehin mit keiner Quote gerechnet worden sei und da in diesem Forderungsbetrag keine Umsatzsteuer enthalten gewesen sei. Eine Beteiligung der Bw. an der Firma WG hätte zu keiner Zeit bestanden. Ein im Wirtschaftsleben unter fremden Geschäftspartnern üblicher Darlehensvertrag existiere nicht. Es könne nicht nachvollzogen werden…

…C-342/87, "Genius Holding") sich der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstrecken kann, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist. Es kann nur Vorsteuer abgezogen werden, die der leistende Unternehmer aufgrund der Leistung schuldet. Zwar wurde diese…