…das Folgejahr 2011 mit Vorlagebericht vom 16.10.2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Vom UFS wurden ergänzende Ermittlungen durchgeführt: Es erfolgte die Einholung von Auskünften beim Seniorenheimbetreiber sowie eine niederschriftliche Zeugeneinvernahme der Ehegattin unter Vornahme eines Augenscheines des Aufenthaltes der Ehegattin im Pensionisten-Wohnhaus…

…könne aus der zitierten Bestimmung nicht abgeleitet werden. Ein allenfalls nicht möglicher Vorsteuerabzug verteuere den Leistungsprozess des Betriebes des Seniorenheimes in unbilliger Weise, stehe ebenfalls fest und daher sei die Zurechnung des Fahrzeuges zum Unternehmensbereich zu Recht erfolgt. Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung…

…von € 363 € sowie "Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen" von € 3.020,49 in Abzug gebracht wurde, vertrat das Finanzamt die Rechtsmeinung: Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenheim seien grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung i. S…

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin unterhält ein Seniorenheim und ist somit einen Dienstleistungsbetrieb. Mit Antrag vom 17…

…eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988)" von € 363 € in Abzug gebracht worden war, vertrat das Finanzamt mit Verweis auf die Begründung des Vorjahresbescheides die Rechtsmeinung: Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenheim seien grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 34 EStG…

…Dezember 2005 Bestätigungen des Seniorenheimes betreffend die beantragten Pflegeheimkosten in Höhe von 29.085,11 € (für 2002) und in Höhe von 29.218,64 € (für 2003) vor. Nach den vorgelegten Bestätigungen hat der Berufungswerber im Jahr 2002 für Beherbergung und Verpflegung 27.807…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. C. A., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 0000 Wien, A-Str. --/-/--, vom 4. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag. (F.H.) Martin König, vom 7…

…es sei denn, es handelte sich um Krankheitskosten. Es wurde im Streitfall jedoch nicht vorgebracht, dass die Unterbringung des Vaters im Seniorenheim krankheitshalber erfolgte. Selbst bei Zutreffen einer solchen Sachlage, wäre aber keine Absetzbarkeit gegeben, weil - wie die Ermittlungen zweifelsfrei klarstellen - der Vater keineswegs mittellos…

…Mutter € 155,00 p. M. zu leisten; - Kopien der monatlichen Überweisungsbelege. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Mutter des Bw. im Seniorenheim St. C. untergebracht ist und ihr Sozialhilfe in Höhe von € 1.431,34 p. M. geleistet wird…

…Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H.S. für den Fall deren Pflegebedürftigkeit oder der Inanspruchnahme einer Unterbringung in einem Seniorenheim zur finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung zur standesgemäßen Unterbringung und Versorgung, soweit dies aus den eigenen Mitteln von H.S. nicht…

…Seniorenheim) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Formular ENAV 1 beantragte die Bw am 14.06.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 1.632,72 für ihren Betrieb des Seniorenheims…

…Belastungen geltend gemacht. Einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2010 ist zu entnehmen, dass sich die außergewöhnliche Belastungen aus einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Vater, welcher im Seniorenheim A lebe, aufgrund der Pflegekosten (abzüglich des Pflegegeldes (7)) ergeben würden. Der Bw hat dazu auch angemerkt, dass keine wie…

…mit der Begründung, dass diese Kosten mit dem erhaltenen Pflegegeld abgegolten seien. In der dagegen erhobenen Berufung wendet der Berufungswerber im Wesentlichen ein, dass sich seine Mutter seit Juni 2007 im Seniorenheim Badgastein befinde. Dort sei sie bis Juli 2008 Selbstzahlerin gewesen. Da ihre Renteneinkünfte…

…jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F-, gewährt Herrn/Frau .....wohnhaft.... bis auf Weiteres eine Förderung zur Pflege im....Seniorenheim..... Herr/Frau verpflichtet sich und seine/ihre Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art auch immer, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung…

…Selbstbehalt in Höhe von 3.551,56 € nicht übersteigen würden. In der dagegen erhobenen Berufung wendet der Berufungswerber zusammengefasst ein, dass die Aufwendungen für seine Mutter im Seniorenheim ihm sehr wohl aus sittlichen Gründen erwachsen wären. Da seine Schwester nur ein kleines Einkommen habe…

…Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H.S. für den Fall deren Pflegebedürftigkeit oder der Inanspruchnahme einer Unterbringung in einem Seniorenheim zur finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung zur standesgemäßen Unterbringung und Versorgung, soweit dies aus den eigenen Mitteln von H.S. nicht…

…Finanzamt bekannt, dass Fr. S (in der Folge kurz: Mutter), wohnhaft in einem Seniorenheim, die Prämien für zwei Lebensversicherungsverträge durch Bankeinzug bezahlt hat. Versicherungsnehmer der mit der Versicherungs-AG (in der Folge kurz: Versicherungsgesellschaft) abgeschlossenen Verträge waren zum einen der Sohn, Pol.-Nr. 1,471…

…bekannt, dass Fr. S (in der Folge kurz: Mutter), wohnhaft in einem Seniorenheim, die Prämien für zwei Lebensversicherungsverträge durch Bankeinzug bezahlt hat. Versicherungsnehmer der mit der Versicherungs-AG (in der Folge kurz: Versicherungsgesellschaft) abgeschlossenen Verträge waren zum einen der Sohn (der Berufungswerber, kurz: Bw), Pol…

…zu berücksichtigen. Diesem Schreiben war eine Übersicht beigelegt, welche die Zahlungen des Berufungswerbers für die Kosten des Seniorenheims von A unter Berücksichtigung der eigenen Leistungen von Frau A monatlich auflistet. Mit dem Schreiben datiert vom 6. April 2006 wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt mitgeteilt, dass…

…ähnlicher Weise sollte es genügen, wenn dem Bevollmächtigten die Entscheidungsbefugnis über die dauerhafte Änderung des Wohnorts eingeräumt wird, ohne dass in der Vollmacht angeführt werden muss, in welches Seniorenheim der Vollmachtgeber übersiedeln möchte. Auch bei den Geschäften, die den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb übersteigen, dürfte es hinreichen…