…das Folgejahr 2011 mit Vorlagebericht vom 16.10.2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Vom UFS wurden ergänzende Ermittlungen durchgeführt: Es erfolgte die Einholung von Auskünften beim Seniorenheimbetreiber sowie eine niederschriftliche Zeugeneinvernahme der Ehegattin unter Vornahme eines Augenscheines des Aufenthaltes der Ehegattin im Pensionisten-Wohnhaus…

Verlegt ein in Österreich lebender Pensionist seinen Wohnsitz aus Anlass der Aufnahme in ein deutsches Seniorenheim nach Deutschland, geht das Besteuerungsrecht an der österreichischen Firmenpension ab diesem Zeitpunkt von Österreich auf Deutschland über und es kann daher für Pensionsbezüge, die auf nach der Wohnsitzverlegung liegende…

…übernommen hat (zB Mittagessen, Abendessen, Einkauf, Wäschereinigung, etc.). Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung in einem Seniorenheim sind dann keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Unterbringung nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern "lediglich aus Altersgründen" erfolgt. Unter "Altersgründen" idS ist zu verstehen, dass die üblicherweise mit dem…

(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, die vom Bundesamt für…

…könne aus der zitierten Bestimmung nicht abgeleitet werden. Ein allenfalls nicht möglicher Vorsteuerabzug verteuere den Leistungsprozess des Betriebes des Seniorenheimes in unbilliger Weise, stehe ebenfalls fest und daher sei die Zurechnung des Fahrzeuges zum Unternehmensbereich zu Recht erfolgt. Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung…

…gemachten Aufwendungen unbestrittener Maßen ausschließlich um Wohnkosten. Darüber hinaus hat die Bf. im Streitjahr noch kein Pflegegeld bezogen. Da allein der Anfall von Kosten für die Beherbergung und Verpflegung im Seniorenheim nicht ausreicht, um von der Pflegebedürftigkeit der Bf. auszugehen und die Kosten der Unterbringung…

…von € 363 € sowie "Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen" von € 3.020,49 in Abzug gebracht wurde, vertrat das Finanzamt die Rechtsmeinung: Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenheim seien grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung i. S…

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin unterhält ein Seniorenheim und ist somit einen Dienstleistungsbetrieb. Mit Antrag vom 17…

…eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988)" von € 363 € in Abzug gebracht worden war, vertrat das Finanzamt mit Verweis auf die Begründung des Vorjahresbescheides die Rechtsmeinung: Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenheim seien grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 34 EStG…

…Dezember 2005 Bestätigungen des Seniorenheimes betreffend die beantragten Pflegeheimkosten in Höhe von 29.085,11 € (für 2002) und in Höhe von 29.218,64 € (für 2003) vor. Nach den vorgelegten Bestätigungen hat der Berufungswerber im Jahr 2002 für Beherbergung und Verpflegung 27.807…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. C. A., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 0000 Wien, A-Str. --/-/--, vom 4. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag. (F.H.) Martin König, vom 7…

10.2.8. Kranken- und Pflegeanstalten, Altersheime, Kuranstalten usw. 10.2.8.1. Allgemeines Rz 1336: Nach § 6 Abs. 1 Z 18 in Verbindung mit Z 25 UStG 1994 sind die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden-, und Siechenheime sowie der Kuranstalten und…

…es sei denn, es handelte sich um Krankheitskosten. Es wurde im Streitfall jedoch nicht vorgebracht, dass die Unterbringung des Vaters im Seniorenheim krankheitshalber erfolgte. Selbst bei Zutreffen einer solchen Sachlage, wäre aber keine Absetzbarkeit gegeben, weil - wie die Ermittlungen zweifelsfrei klarstellen - der Vater keineswegs mittellos…

…Mutter € 155,00 p. M. zu leisten; - Kopien der monatlichen Überweisungsbelege. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Mutter des Bw. im Seniorenheim St. C. untergebracht ist und ihr Sozialhilfe in Höhe von € 1.431,34 p. M. geleistet wird…

…Liegenschaft ein. Außerdem verpflichteten sich die Übernehmerinnen hinsichtlich der Übergeberin H.S. für den Fall deren Pflegebedürftigkeit oder der Inanspruchnahme einer Unterbringung in einem Seniorenheim zur finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung zur standesgemäßen Unterbringung und Versorgung, soweit dies aus den eigenen Mitteln von H.S. nicht…

…25 Stunden an gemeinnütziger Leistung erbracht hat und der Vorgang vom Seniorenzentrum beendet worden ist, weil sich der Bestrafte mehrfach geweigert habe, Tätigkeiten zu übernehmen und sich respektlos gegenüber den Mitarbeiterinnen und Bewohnerinnen des Seniorenheimes verhalten habe (Abschlussbericht). C. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2019…

…Seniorenheim) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Formular ENAV 1 beantragte die Bw am 14.06.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 1.632,72 für ihren Betrieb des Seniorenheims…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Frau E, eine österreichische Staatsbürgerin, verstarb am 29. Mai 2008 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung in einem Seniorenheim in 8045 Graz, Adr1. Im Verlassverfahren gab der Beschwerdeführer (Bf.), ein in Deutschland lebender Neffe der Erblasserin, zu…

…Der X., gewährt Herrn xy., geboren am 0000, wohnhaft im Seniorenheim Z, seit 23.11.2010 bis auf Weiteres eine Förderung zur Pflege im Seniorenheim Z.. Herr xy., vertreten durch Frau S (laut Vollmacht vom 9.12.2010) verpflichtet sich, die Sozialhilfe, welcher Art auch…

…bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge). Die Bf war im Streitjahr im Seniorenheim untergebracht. Am 03.09.2012 langte die Einkommensteuererklärung elektronisch ein. In der Abgabenerklärung wurden Aufwendungen in Höhe von 55.411,52 Euro als…