…3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt in Summe € 6.719,10 daher wäre lediglich eine Antragstellung auf Befassung des Senates möglich, eine zwingende Senatszuständigkeit liegt nicht vor. Offensichtlich dürfte der Bf. übersehen haben, dass für das…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

…vor dem Tätigwerden des zuständigen Spruchsenates I die Möglichkeit zuzulassen, dass die Beschuldigte ihren früheren Antrag auf Senatszuständigkeit widerrufe. Da die solcherart sich ergebende Zuständigkeitsänderung durch die auch durch einen Rechtsbeistand beratene Beschuldigte selbst veranlasst wird, kann sie sich auch nicht in ihrem Recht auf…

…guthabenswirksam auszuweisen bzw. dieses sich sodann ergebende Guthaben an die Bw. zurückzuzahlen. Im Falle der Befassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz werde die Senatszuständigkeit sowie die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Mit Bescheiden vom 10. Dezember 2008 hob das Finanzamt (I.) den angefochtenen Abrechnungsbescheid gemäß § 299…

…BAO beantragt keinen Säumniszuschlag festzusetzen und den Bescheid wieder aufzuheben. Im Falle einer Vorlage der Berufung an den UFS - Außenstelle Salzburg wurde Senatszuständigkeit beantragt und um persönliche Ladung zu einer mündlichen Verhandlung ersucht. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

…15/0064 und 2010/15/0063 entschieden. Mit Schreiben vom 26. August 2013 zog die Bw die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung und Senatszuständigkeit zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom VwGH 26.02.2013, 2010/15/0064 wörtlich ausgeführt: "1…

…0063 entschieden. Der Bw hat Kenntnis von diesen Judikaten. Mit Schreiben vom 26. August 2013 zog der Bw die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung und Senatszuständigkeit zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.2.2013, 2010/15/0064, wörtlich ausgeführt…

…des Unabhängigen Finanzsenates unterschiedliche Senate mit der Berufungserledigung der Berufungen gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen und der Berufungen gegen die Abgabenbescheide zuständig sind, wurde in diesem Verfahren der Antrag auf Senatszuständigkeit und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates unterschiedliche Senate mit der Berufungserledigung der Berufungen gegen die Säumniszuschlagfestsetzungen und der Berufungen gegen die Abgabenbescheide zuständig sind, wurde in diesem Verfahren der Antrag auf Senatszuständigkeit und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs…

…für unbeschränkte Steuerpflicht ersucht. Sollte die Berufung an den UFS vorgelegt werden, werde Senatszuständigkeit und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein Meldezettel und eine Meldebestätigung aus dem lokalen Melderegister (Ablichtungen) wurden dem Vorlageantrag als Beilagen angeschlossen. Das Finanzamt richtete am 14. Oktober 2008 einen Vorhalt…

…Bw. bis dato guthabenswirksam auszuweisen bzw. dieses sich sodann ergebende Guthaben an die Bw. zurückzuzahlen. Im Falle der Befassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz werde die Senatszuständigkeit sowie die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Mit Bescheiden vom 10. Dezember 2008, alle adressiert an die Bw. zu…

…00 € festgesetzt bzw. festgestellt wird. Die Bw. stellte jeweils einen Antrag auf mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit und führte in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens begründend aus, einziger Anleger des Fonds sei die KammerLand - Altersversorgungswerk, eine in Deutschland von den Ertragsteuern befreite "deutsche Pensionskasse". Eine vergleichbare …

…weil sich aus dem Feststellungsverfahren kein begünstigungsfähiger Gewinn ergeben habe (zum weiteren Gang dieses Verfahrens siehe unten). Der Vorlageantrag enthält die Anträge auf mündliche Verhandlung sowie Senatszuständigkeit und führte keine über die Berufung hinausgehenden Gründe an. Nach einem Vorhalteverfahren übermittelte der Unabhängige Finanzsenat mit 12…

…und Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag ATS 5.468,07 festgesetzt werden, erheben dagegen das Rechtsmittel der Berufung und beantragen den Haftungs- und Abgabenbescheid ersatzlos aufzuheben. Formalrechtlich beantragen wir Senatszuständigkeit und eine mündliche Berufungsverhandlung, weiters die Aussetzung der Einhebung des gesamten Betrages in Höhe von…

…Der steuerliche Vertreter des Bw. zog mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 die Anträge auf Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…zog mit Schriftsatz vom 4. Mai 2005 die Anträge auf Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob im Jahr 2003 die Bezüge aus einer Unfallrente steuerpflichtig sind (Ansicht des Finanzamtes) oder eine Steuerpflicht…

…Der steuerliche Vertreter des Bw. zog mit Schriftsatz vom 4. Mai 2005 die Anträge auf Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…Der steuerliche Vertreter der Bw. zog mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2005 die Anträge auf Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren nur mehr noch, ob die Bezüge der Bw. aus der Unfallrente im…

…Der steuerliche Vertreter der Bw. zog mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2005 die Anträge auf Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…mündlichen Berufungsverhandlung bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 11. November 2013 wurde der Antrag auf Senatszuständigkeit zurück genommen und ergänzend zum Berufungsvorbringen ausgeführt: "Im Berufungsverfahren ist seit dem 18.8.2009 grundsätzlich nichts Neues hervorgekommen. Der Referent hat im Telefonat vom 6.3.2012 den…